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Mieter-Schutz gilt auch nach Hausverkauf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2013 | 00:35 Uhr

Steht eine Schutzklausel im Mietvertrag, können Mieter neuen Hauseigentümern künftig gelassener entgegensehen. Denn Vertragsklauseln, die Mieter vor Kündigungen schützen, gelten nach dem Verkauf der Mietwohnung weiterhin. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden. Der Käufer eines Mietobjektes übernehme die Rechte und Pflichten des vorherigen Vermieters. Selbst eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann nicht mehr so leicht möglich. Denn sie muss sich dem Richterspruch zufolge an den Maßstäben der Sondervereinbarung messen lassen – auch wenn diese strenger ist als das Gesetz. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. Die Entscheidung schaffe Klarheit.

Im konkreten Fall entschieden die Karlsruher Richter den Streit zwischen einer kranken Mieterin und einer Familie. Die Frau hatte 1998 in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung gemietet. Der ursprüngliche Mietvertrag erlaubte eine Kündigung nur, „wenn wichtige berechtigte Interessen“ dies nötig machten. Nachdem das Haus 2006 und 2009 zweimal verkauft wurde, kündigte die Familie als neuer Eigentümer wegen Eigenbedarfs. Die Familie hatte zwei der drei Wohnungen im Haus baulich zusammengelegt und lebte darin. In das oberste Stockwerk sollte eine Schwägerin ziehen. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung nicht, die Vermieter klagten vor dem Amtsgericht. Dieses gab der Frau Recht, weil ihr wegen schwerer chronischer Krankheit ein Umzug nicht zuzumuten sei. Das Landgericht Berlin gab dagegen den Vermietern recht. Die BGH-Richter wiesen den Fall ans Landgericht zurück. Es müsse prüfen, ob der Einzug der Schwägerin der Schutzklausel entsprechend ein wichtiges berechtigtes Interesse der Vermieter darstelle. Nur dann sei eine Eigenbedarfskündigung möglich.

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