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Goldbären und die Farbe Rot : Markenstreit beim BGH: Lindt gewinnt gegen Haribo, Streit um Banken-Rot geht weiter

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Die Entscheidung im Goldbären-Streit hat Bedeutung über den Fall hinaus. Bei Santander und der Sparkasse bleibt es spannend.

shz.de von
erstellt am 23.Sep.2015 | 10:52 Uhr

Karlsruhe | Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt hat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Sieg errungen. Die Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo werden durch den sogenannten Lindt-Teddy - eine Schokoladenhohlkörperfigur - nicht verletzt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Entscheidung hat Bedeutung über den Fall hinaus. (Az.: I ZR 105/14)

Worum geht es im Streit der beiden Süßwarenhersteller?

Um süße Bären: Haribo vertreibt seit den 1960er Jahren Gummibärchen und ließ später auch die Wortmarke „Goldbären“ schützen. In einer Abbildung auf der Verpackung ist ein Bär mit einer roten Schleife zu sehen. Lindt vertreibt seit 2011 zur Weihnachtszeit einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, der auch eine Schleife um den Hals trägt. Haribo sieht seine Markenrechte verletzt.

Warum?

Haribo argumentiert mit der Verwechslungsgefahr: Die Verbraucher könnten die beiden Bären immer schwerer auseinanderhalten. Als Beweis dafür wertete der Anwalt des Bonner Süßwarenherstellers zwei Umfragen: 2012 hätten über 89 Prozent der Befragten den „Goldbären“ Haribo zugeordnet, 2014 seien es nur noch 74,6 Prozent gewesen.

Was sagt der Schweizer Hersteller dazu?

Dass es sich um unterschiedliche Produkte handelt, die nicht verwechselt werden könnten. „Gummibärchen gibt es immer in höherer Anzahl in Tüten, der Lindt-Teddy steht stückweise in den Regalen“, sagte etwa der Anwalt der Eidgenossen, Reiner Hall, in der mündlichen Anhörung des Gerichts im Juni. Die zurückgegangenen Umfragewerte seien kein Indiz für eine zunehmende Verwechslung.

Wie begründet der BGH das Urteil von heute?

Der Schokoteddy stelle keine unlautere Nachahmung von Haribos Fruchtgummiprodukten dar, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher in Karlsruhe. Zwar seien die Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ von Haribo in Deutschland sehr bekannt. Dennoch fehle es an einer Verwechselungsgefahr. Der Verbraucher verknüpfe mit den Haribo-Bären nicht automatisch den Schokoladenhohlkörper von Lindt.

Was hat das Urteil für Folgen?

Markenrechtler und Unternehmen haben mit dem Urteil grundsätzliche Vorgaben dazu, in welcher Form Konkurrenzprodukte geschützter Wortmarken künftig ausgestaltet werden dürfen.

Wie lief der Streit bis heute juristisch ab?

Die Vorinstanzen hatten mal Haribo, mal Lindt recht gegeben. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage des Bonner Gummibärchenherstellers abgewiesen. Dagegen war Haribo in Revision zum BGH gegangen. Diese wies der BGH nun ab.

Der jahrelange Markenstreit zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank um die Farbe Rot geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) wies den Fall an die Vorinstanz zurück. Das Oberlandesgericht Hamburg müsse den Fall neu prüfen, hieß es am Mittwoch in Karlsruhe. (Az.: I ZR 78/14)

Worum geht es im Streit zwischen den beiden Banken?

Santander und Sparkasse streiten schon seit Jahren um die Farbe Rot. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen.

Was genau ist da umstritten?

2007 hatten sich die Sparkassen ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre inzwischen rund 15.000 Filialen. Die spanische Santander-Bank benutzt seit den 1980er Jahren weltweit den fast gleichen Rot-Ton HKS 14.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Fall neu prüfen. Dem BGH liegt auch noch ein Verfahren vor, in dem es um die Löschung der Farbmarke geht. Denn das Bundespatentgericht hatte auf Antrag der Santander hin im Juli die Löschung der Marke für die Sparkasse angeordnet. Diese haben daraufhin Revision beim BGH eingelegt, über die das Gericht noch beraten müsse, sagte der BGH-Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher in Karlsruhe.

Warum sind Markenfragen eigentlich so wichtig? Marken sind pures Geld für die Firmen. Sie sind „das Kommunikationsmittel zwischen Unternehmen und Kunde“, wie der auf Markenrecht spezialisierte Düsseldorfer Anwalt Georg Jacobs von der Kanzlei Heuking sagt. Eine bekannte Marke muss ihren Ruf verteidigen und sich vor Nachahmern schützen.

Auch andere Unternehmen stritten bereits vor Gericht um Markenrechte. Ein paar Beispiele:

Beiersdorf vs. Unilever

 

Noch was zum Thema Farbe: Denn nicht nur über die Farbe Rot wird vor Gericht gestritten. Die Kosmetika-Konzerne Beiersdorf und Unilever kämpfen ums Blaue. Stein des Anstoßes war die Löschung der Farbmarke Blau für die Nivea-Produkte von Beiersdorf des Bundespatentgerichts im Jahr 2013 – Unilever hatte diese verlangt. Warum? Unilever stellt Kosmetika der Marke Dove her, die ebenfalls einen blauen Farbton haben. Das Unternehmen sieht in der Farbmarke für Beiersdorf eine Benachteiligung des Wettbewerbs.

Der Grund für die Löschung lag laut Bundespatentgericht unter anderem darin, dass mindestens 75 Prozent der Bevölkerung den dunkelblauen Farbton mit der Marke Nivea in Verbindung bringen müssten. Ein Gutachten ergab aber für diese „Verkehrsdurchsetzung“ lediglich einen Wert von 57,9 Prozent.

Beiersdorf legte vor dem BGH Beschwerde gegen das Urteil ein. Die Argumentation vom Nivea-Hersteller: Der dunkelblaue Farbton werde von dem Unternehmen nicht nur dekorativ, sondern im Sinne eines eigenständigen Markenauftritts benutzt. „Es gibt Dutzende von Wettbewerbern, die in verschiedenen Kombinationen die Farbe Blau als Teil ihres Werbeauftritts verwenden“, sagte hingegen Unilever-Anwalt Christian Rohnke.

Im Juli errang Beiersdorf vor dem BGH dann einen Etappensieg. Der Fall müsse vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt werden, entschieden die Karlsruher Markenrichter. Das Bundespatentgericht habe zu strenge Maßstäbe für den Schutz der Marke angelegt, entschied der BGH.

 

Langenscheidt vs. Rosetta Stone

 

Farbenstreit, die dritte: Der BGH wies im Oktober vergangenen Jahres eine Beschwerde gegen die Langenscheidt-Farbmarke Gelb zurück. Die Firma Rosetta Stone hatte zuvor vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Stone darf also keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten, weil das laut BGH Langenscheidts Markenrechte verletzt.

 

Real vs. DFB

 

Auch der Fußball-Weltmeister streitet sich um Markenrechte. Es geht um seinen Adler. Um den, der die Trikots von Schweinsteiger, Hummels und Co. ziert. Um die Verwendung des Logos gibt es zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Supermarktkette Real seit Monaten Streit.

Darum geht es konkret: Weil der DFB seine Markenrechte verletzt sieht, darf Real derzeit keine Produkte mit dem Adler-Symbol verkaufen. Das hatte das Landgericht München im August vergangenen Jahres entschieden. Die Supermarktkette hatte T-Shirts und eine Autofußmatte im Sortiment, auf denen Adler prangten, die dem DFB-Adler sehr ähnlich sehen. Das Logo gleiche den geschützten Marken des DFB so sehr, dass es ohne Zweifel die Markenrechte verletze, argumentierte das Gericht.

Real beantragte jedoch beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke. Real argumentiert, der DFB-Adler gleiche dem Bundesadler, und staatliche Symbole dürften gar nicht geschützt werden. Das Markenamt habe bei der Eintragung der Marke einen Fehler gemacht. Der müsse durch die Löschung der Bildmarke rückgängig gemacht werden.

Das Patent- und Markenamt will im Sommer über die beantragte Löschung entscheiden.

 

Sky vs. Skype

 

Zwischen einem Fernsehsender und einem Internet-Telefoniedienst besteht Verwechslungsgefahr – und zwar zwischen dem britischen „Sky“ und „Skype“. Das entschieden die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg im Mai. Sie folgten damit dem EU-Markenamt. „Skype“ darf sich also nicht als Marke eintragen lassen, „Sky“ hatte erfolgreich protestiert. Die Briten hatten sich ihren Namen zuvor bereits schützen lassen.

Die Begründung der Richter mag für den einen oder anderen aber doch etwas kurios klingen: Zwischen den beiden Zeichen gebe es eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit, urteilten sie. So würden Menschen das Wort „Sky“ („Himmel“ auf Englisch) in „Skype“ leicht wiederfinden. Zudem werde das Y in „Skype“ nicht kürzer ausgesprochen als in „Sky“. Die wolkenförmige Umrandung des Wortes „Skype“ im Logo der Firma macht die Sache aus Sicht der Richter noch schlimmer - denn es könnte den Betrachter erst recht an den Begriff „Himmel“ („Sky“) denken lassen.

„Sky“ kann sich gegen die Verwendung des Begriffes „Skype“ noch wehren. Gegen das Urteil des EU-Gerichts ist eine Berufung beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof möglich. Und Microsoft, zu dem „Skype“ inzwischen gehört, will Rechtsmittel einlegen. „Wir sind zuversichtlich, dass es keine Verwechslung dieser Marken und Dienste gibt“, teilte ein Sprecher des Software-Konzerns nach dem Urteil mit. „Diese Entscheidung verlangt von uns nicht, Produktbezeichnungen in irgendeiner Weise zu ändern.“ Vor Gericht geht es nur um das Thema Markenschutz ganz grundsätzlich, aber nicht etwa um Verbote, die Namen zu nutzen.

 

Puma vs. Pudel

 

Das Urteil war deutlich: Er habe die Wertschätzung der bekannten Marke Puma ausgenutzt, hieß es Anfang April vom BGH. Gemeint war ein T-Shirt-Designer aus Hamburg, der den bekannten Puma der Sportartikelmarke parodierte, indem er das Tier mit einem springenden Pudel ersetzte. Sein Versuch, die Parodie als eigene Marke zu sichern, war also gescheitert. Die Eigentumsrechte von Puma seien in diesem Fall höher zu bewerten als das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit, argumentierte das Gericht.

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