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Streit um Farben und Symbole : Markenrechte: Nicht nur die Sparkasse, Haribo und Lindt streiten

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Der BGH verhandelt über Goldbären und die Farbe Rot. Auch andere Fälle landeten vor Gericht. Ein paar Beispiele. Teilweise wird es kurios.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 13:55 Uhr

Haribo vs. Lindt

 

Weingummi gegen Schokolade: Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage von Haribo gegen Lindt. Dabei geht es um einen Schokoladen-Teddy, den Lindt in Goldfolie einwickelt. Erinnert der „Lindt-Teddy“ zu sehr an den „Goldbären“? Ja, meint Haribo. Das Unternehmen sieht darin einen Verstoß gegen seine eingetragene Wortmarke.

Der BGH muss erstmals grundsätzlich klären, ob die Rechte an einer Wortmarke durch eine dreidimensionale Figur überhaupt verletzt werden können. Beide Waren seien zwar süß und sich daher ähnlich, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher am Donnerstag in Karlsruhe. Er frage sich jedoch, ob und in welcher Form es überhaupt noch goldene Bären in Süßwarenregal geben dürfe, wenn Haribo beim BGH recht bekomme.

„Der Goldbär ist eine berühmte Marke“, sagte der Anwalt des Bonner Süßwarenherstellers Axel Rinkler in Karlsruhe. Sie müsse besonders vor Nachahmern geschützt werden. Er verwies darauf, dass in einer Umfrage 95 Prozent der Befragten den Goldbären gekannt hätten. Lindt bilde den Fruchtgummi-Bären mit dem Schoko-Teddy nach und beeinträchtige die Markenrechte von Haribo.

Die Schweizer sehen dagegen keine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher. „Gummibärchen und Schokoteddy sind unterschiedliche Produkte“, sagte der Anwalt der Eidgenössischen Firma, Reiner Hall.

Dennoch habe Lindt seine neue Schokofigur damals absichtlich nicht „Goldbär“ genannt, um die Rechte Haribos zu wahren. Der Teddy füge sich nahtlos in die Produktlinie Lindts ein, zu der auch der berühmte „Goldhase“ gehöre.

Das Kölner Landgericht hatte Lindt bereits den Verkauf seiner Schokoladenbären untersagt. Doch das Kölner Oberlandesgericht hob die Entscheidung im April vergangenen Jahres auf. Der Grund: Es sei keine Verletzung der Markenrechte von Haribo zu erkennen.

Einig sind sich beide Unternehmen, das Verfahren durch alle Instanzen zu treiben. Denn ihnen geht es um Rechtssicherheit. Zu kaufen gibt es die Schokoladenbären noch auf jeden Fall bis zum letzten Urteil. Darauf hatten sich die Süßigkeiten-Giganten bereits geeinigt.

Wann die Richter ihr Urteil bekanntgeben, war nach der Verhandlung am Mittag noch nicht klar. Die Entscheidung hat Bedeutung über den Fall hinaus.

Sparkasse vs. Santander

 

Es geht nur um eine Farbe, sie sorgt aber seit Jahren für Streit zwischen der Sparkasse und Santander. Der Dachverband der Sparkassen will nicht, dass der spanische Konkurrent in Deutschland die Farbe Rot im Bereich des Privatkundenbankings verwendet. Am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) auch über diesen Fall. Ein Urteilstermin stand zuletzt noch nicht fest.

Worum es konkret geht? Um die Rottöne mit den nichtssagenden Bezeichnungen HKS 13 und HKS 14, die fast gleich sind. Letztere benutzt Santander weltweit seit den 80er Jahren. Die deutschen Sparkassen verwenden ihr Signalrot seit 1972 als ihre Geschäftsfarbe. „Die hohe Ähnlichkeit der Farben steht außer Frage“, sagte ein Sparkassen-Anwalt in Karlsruhe. Ein Verbraucher könne sie nicht auseinanderhalten.

Im Jahr 2007 hatten sie sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen – und verklagten Santander schon 2009 erfolgreich vor dem Hamburger Landgericht, das Rot in Deutschland nicht mehr zu verwenden. Doch die Spanier schlugen zurück: Santander klagte im Gegenzug auf Löschung der Farb-Schutzmarke beim Patentamt. Da das Patent- und Markenamt diese Anträge ablehnte, legte Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Dieses reichte die strittigen Punkte an den EU-Gerichtshof (EuGH) weiter.

Der EuGH bestätigte dann im vergangenen Juni, dass sich Unternehmen eine konturlose Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen können. Aber versteht die Mehrheit der Verbraucher das Sparkassen-Rot als Kennzeichen der Bank? Das müsse die Bank belegen. Der Sparkassenverband hatte bereits mit Studien versucht, die Kopplung des Unternehmens an die Farbe Rot zu belegen. Die Argumentation der Spanier: Blau und Rot seien die häufigsten Farben und Rot nicht in besonderer Weise mit den deutschen Sparkassen in Verbindung zu bringen.

 

Auch andere Unternehmen stritten bereits vor Gericht um Markenrechte. Ein paar Beispiele:

Beiersdorf vs. Unilever

 

Noch was zum Thema Farbe: Denn nicht nur über die Farbe Rot wird vor Gericht gestritten. Die Kosmetika-Konzerne Beiersdorf und Unilever kämpfen ums Blaue. Stein des Anstoßes war die Löschung der Farbmarke Blau für die Nivea-Produkte von Beiersdorf des Bundespatentgerichts im Jahr 2013 – Unilever hatte diese verlangt. Warum? Unilever stellt Kosmetika der Marke Dove her, die ebenfalls einen blauen Farbton haben. Das Unternehmen sieht in der Farbmarke für Beiersdorf eine Benachteiligung des Wettbewerbs.

Der Grund für die Löschung lag laut Bundespatentgericht unter anderem darin, dass mindestens 75 Prozent der Bevölkerung den dunkelblauen Farbton mit der Marke Nivea in Verbindung bringen müssten. Ein Gutachten ergab aber für diese „Verkehrsdurchsetzung“ lediglich einen Wert von 57,9 Prozent.

Beiersdorf legte vor dem BGH Beschwerde gegen das Urteil ein. Die Argumentation vom Nivea-Hersteller: Der dunkelblaue Farbton werde von dem Unternehmen nicht nur dekorativ, sondern im Sinne eines eigenständigen Markenauftritts benutzt. „Es gibt Dutzende von Wettbewerbern, die in verschiedenen Kombinationen die Farbe Blau als Teil ihres Werbeauftritts verwenden“, sagte hingegen Unilever-Anwalt Christian Rohnke.

Im Juli errang Beiersdorf vor dem BGH dann einen Etappensieg. Der Fall müsse vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt werden, entschieden die Karlsruher Markenrichter. Das Bundespatentgericht habe zu strenge Maßstäbe für den Schutz der Marke angelegt, entschied der BGH.

 

Langenscheidt vs. Rosetta Stone

 

Farbenstreit, die dritte: Der BGH wies im Oktober vergangenen Jahres eine Beschwerde gegen die Langenscheidt-Farbmarke Gelb zurück. Die Firma Rosetta Stone hatte zuvor vor dem Bundespatentamt in München vergeblich versucht, eine Löschung der Langenscheidt-Marke zu erreichen. Stone darf also keine Wörterbücher in gelber Farbe anbieten, weil das laut BGH Langenscheidts Markenrechte verletzt.

 

Real vs. DFB

 

Auch der Fußball-Weltmeister streitet sich um Markenrechte. Es geht um seinen Adler. Um den, der die Trikots von Schweinsteiger, Hummels und Co. ziert. Um die Verwendung des Logos gibt es zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Supermarktkette Real seit Monaten Streit.

Darum geht es konkret: Weil der DFB seine Markenrechte verletzt sieht, darf Real derzeit keine Produkte mit dem Adler-Symbol verkaufen. Das hatte das Landgericht München im August vergangenen Jahres entschieden. Die Supermarktkette hatte T-Shirts und eine Autofußmatte im Sortiment, auf denen Adler prangten, die dem DFB-Adler sehr ähnlich sehen. Das Logo gleiche den geschützten Marken des DFB so sehr, dass es ohne Zweifel die Markenrechte verletze, argumentierte das Gericht.

Real beantragte jedoch beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke. Real argumentiert, der DFB-Adler gleiche dem Bundesadler, und staatliche Symbole dürften gar nicht geschützt werden. Das Markenamt habe bei der Eintragung der Marke einen Fehler gemacht. Der müsse durch die Löschung der Bildmarke rückgängig gemacht werden.

Das Patent- und Markenamt will im Sommer über die beantragte Löschung entscheiden.

 

Sky vs. Skype

 

Zwischen einem Fernsehsender und einem Internet-Telefoniedienst besteht Verwechslungsgefahr – und zwar zwischen dem britischen „Sky“ und „Skype“. Das entschieden die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg im Mai. Sie folgten damit dem EU-Markenamt. „Skype“ darf sich also nicht als Marke eintragen lassen, „Sky“ hatte erfolgreich protestiert. Die Briten hatten sich ihren Namen zuvor bereits schützen lassen.

Die Begründung der Richter mag für den einen oder anderen aber doch etwas kurios klingen: Zwischen den beiden Zeichen gebe es eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit, urteilten sie. So würden Menschen das Wort „Sky“ („Himmel“ auf Englisch) in „Skype“ leicht wiederfinden. Zudem werde das Y in „Skype“ nicht kürzer ausgesprochen als in „Sky“. Die wolkenförmige Umrandung des Wortes „Skype“ im Logo der Firma macht die Sache aus Sicht der Richter noch schlimmer - denn es könnte den Betrachter erst recht an den Begriff „Himmel“ („Sky“) denken lassen.

„Sky“ kann sich gegen die Verwendung des Begriffes „Skype“ noch wehren. Gegen das Urteil des EU-Gerichts ist eine Berufung beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof möglich. Und Microsoft, zu dem „Skype“ inzwischen gehört, will Rechtsmittel einlegen. „Wir sind zuversichtlich, dass es keine Verwechslung dieser Marken und Dienste gibt“, teilte ein Sprecher des Software-Konzerns nach dem Urteil mit. „Diese Entscheidung verlangt von uns nicht, Produktbezeichnungen in irgendeiner Weise zu ändern.“ Vor Gericht geht es nur um das Thema Markenschutz ganz grundsätzlich, aber nicht etwa um Verbote, die Namen zu nutzen.

 

Puma vs. Pudel

 

Das Urteil war deutlich: Er habe die Wertschätzung der bekannten Marke Puma ausgenutzt, hieß es Anfang April vom BGH. Gemeint war ein T-Shirt-Designer aus Hamburg, der den bekannten Puma der Sportartikelmarke parodierte, indem er das Tier mit einem springenden Pudel ersetzte. Sein Versuch, die Parodie als eigene Marke zu sichern, war also gescheitert. Die Eigentumsrechte von Puma seien in diesem Fall höher zu bewerten als das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit, argumentierte das Gericht.

(mit dpa-Material)

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