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Lufthansa-Piloten : Machtpoker von Gewerkschaften: Wenn Streiks außer Kontrolle geraten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Während Erzieherinnen und Hebammen für einen gerechten Lohn streiten, rufen manche Gewerkschaften zum bloßen Machtkampf auf. Eine Analyse von Thomas Habicht.

Der an Bösartigkeit grenzende Pilotenstreik bei der Lufthansa lässt Debatten über verpflichtende Schlichtungsverfahren für wichtige Verkehrsbetriebe wieder aufleben. Die Forderung von CDU-Wirtschaftspolitikern nach einer gesetzlichen Regelung weisen Sozialdemokraten zurück. Vor der Bundestagswahl will man den Schulterschluss mit Gewerkschaften nicht gefährden, auf den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) per Mindestlohn und Rentenkonzept gezielt hinarbeitet. Doch angesichts der Ellbogenmentalität bestverdienender Lufthansa-Piloten und der permanenten Drohkulisse von Warnstreiks bei der Deutschen Bahn mahnt nicht nur der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe an.

Auch vielen Gewerkschaftlern wird bewusst, dass sie den Preis für Egotrips kleiner Funktionseliten zahlen. So setzen 5400 Piloten 120.000 übrige Lufthansa-Mitarbeiter dem Arbeitsplatz-Risiko aus, nachdem immer mehr Passagiere ihr Leben solchen Piloten nicht mehr ausliefern wollen und andere Fluggesellschaften buchen. Das Lufthansa-Bodenpersonal protestiert bereits. Zwar befindet sich Deutschland hinsichtlich der Streiktage noch im europäischen Mittelfeld. Die große Mehrzahl der Arbeitskämpfe findet aber im Dienstleistungsgewerbe statt – 2015 waren es nach Angaben des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts 90 Prozent der Streiktage. In keinem anderen Wirtschaftszweig werden so viele Unbeteiligte zu Streikopfern. Die massive Wirkung lädt militante Gewerkschaften zu Muskelspielen auf Kosten der Allgemeinheit ein. Gegenwehr in existenziellen Konflikten sind solche Streiks nicht mehr. Verpflichtende Schlichtungen wurden in einigen Branchen wie der Chemieindustrie von den Tarifpartnern freiwillig vereinbart, für wichtige Verkehrsunternehmen jedoch nicht erreicht.

In Deutschland unterliegen Streiks dem Richterrecht, während selbst Frankreich und Italien Zwangsschlichtungen gesetzlich vorgeben. „Es ist problematisch, wenn einige Richter entscheiden, was die Deutschen an Arbeitskämpfen zu ertragen hätten“, urteilt der Münchner Arbeitsrechtler Prof. Volker Rieble. Auch die Richter selbst sind mit ihrer Rolle unzufrieden. Als die Lufthansa den Pilotenstreik verhindern wollte, räumte der zuständige Arbeitsrichter der ersten Instanz resignierend ein: „An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran“. Joachim Vetter, Vorsitzender des Berufsverbands der Arbeitsrichter, klagt ebenfalls: „Wir haben keine gesetzlichen Leitplanken. Die Arbeitsrichter fühlen sich allein gelassen“.

Zwar argumentieren Gegner gesetzlicher Streikregelungen, die Tarifautonomie dürfe ebenso wenig gefährdet werden wie die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit für kleine Spartengewerkschaften. Aber das Bundesverfassungsgericht räumte 1995 in einem Grundsatzurteil dem Gesetzgeber einen „weiten Handlungsspielraum“ ein. Politik habe die Möglichkeit, „die Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen zu ändern, sei es aus Gründen des Gemeinwohls, sei es, um die gestörte Parität wieder herzustellen“. Kartellrechtler wiederum machen darauf aufmerksam, dass Betriebe wie Lufthansa oder Deutsche Bahn streckenweise über eine Monopolstellung verfügen, die Streikauflagen legitimierten. Vom Bonner Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing stammt ein Gesetzentwurf für Zwangsschlichtungen in Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Unter dem Druck der Gewerkschaften scheut sich die große Koalition jedoch, ausufernden Gruppeninteressen das Gemeinwohl entgegen zu stellen. DGB-Chef Reiner Hoffmann wurde im Kanzlerinnen-Büro vorstellig und auch der Bundesverband der Arbeitgeberverbände will die Tarifautonomie nicht eingeschränkt wissen. Zwei Chefs bedeutender Unternehmen sehen das aber anders: Carsten Spohr von der Lufthansa und Bahnchef Rüdiger Grube halten gesetzliche Vorgaben für sinnvoll.

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erstellt am 05.Dez.2016 | 10:59 Uhr

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