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Streik aktuell : Lufthansa: Gericht stoppt Pilotenstreik

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Das Gericht gibt am Mittwoch einer einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit statt.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2015 | 13:03 Uhr

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa vorerst gestoppt. Das Gericht erließ am Mittwoch in Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen die streikende Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC).

Es ist der 13. Streik in dem laufenden Tarifkonflikt. In bislang zwölf Streikrunden seit April 2014 hat er der Lufthansa nach deren Angaben mehr als 300 Millionen Euro Schaden zugefügt. Vordergründig geht es um die Übergangsrenten der Piloten zwischen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und der Rente. Erklärtes Ziel der Gewerkschaft ist es aber auch, den Ausbau des Billigfliegers unter der Marke Eurowings zu bekämpfen.

Die Kammer sei in diesem Einzelfall der Auffassung, dass es der Gewerkschaft auch darum gehe, beim Low-Cost-Konzept des Konzerns mehr Mitsprache zu bekommen, erklärte der Vorsitzende Richter. Damit sei der Streik rechtswidrig. Am Dienstag hatte die erste Instanz den Arbeitskampf noch gebilligt.

Im Laufe des Tages wollte auch das Landesarbeitsgericht Köln über eine gleich gelagerte Berufung der Lufthansa-Tochter Germanwings verhandeln.

Der laufende Ausstand dürfte aber kaum noch zu stoppen sein. Die VC hatte allerdings mit wöchentlichen Streiks bis Weihnachten gedroht, die Lufthansa verhindern wollte.

Das Unternehmen hatte der Gewerkschaft in der Frankfurter Berufungsverhandlung vorgeworfen, einen „Mogel-Streik“ zu führen. Die VC hat in der Vergangenheit den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau mit einer externen Billigtochter Eurowings heftig kritisiert. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauteten unter anderem die Vorwürfe.

Vor der Entscheidung hatte der inzwischen 13. Pilotenstreik seit April 2014 einen neuen Höhepunkt erreicht. Wegen der Verlagerung auf die Kurz- und Mittelstrecke waren am Dienstag etwa 1000 Lufthansa-Flüge abgesagt worden. Die Pläne von rund 140.000 Passagieren wurden zum süddeutschen Ferienende in Mitleidenschaft gezogen.

Die Gewerkschaft forderte die Lufthansa auf, sich nicht hinter juristischen Positionen zu verstecken. „Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl.

Die Gewerkschaft sei bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.

Hintergrund: Darum wird gestreikt

In den bislang zwölf Streikrunden des laufenden Tarifkonflikts hat die VC der Lufthansa nach deren Angaben rund 330 Millionen Euro an Schaden zugefügt. Offizieller Streikgrund bleiben die Übergangsrenten der etwa 5400 Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings. Es geht aber auch um die künftige Unternehmensstrategie mit der geplanten Billigschiene Eurowings. Lufthansa will hier ausschließlich Piloten einsetzen, die deutlich geringere Gehälter erhalten. In einer Reaktion lehnte es das Unternehmen ab, künftig noch mit der Tarifkommission der VC über dieses Thema zu sprechen.

Die Piloten hatten seit März nicht mehr gestreikt, sich im Sommer aber nicht mit der Lufthansa auf eine neue Tarifstruktur einigen können. Sie werfen dem Konzern Tarifflucht vor, weil bei Eurowings Arbeitsplätze zu günstigeren Konditionen ins Ausland verlagert werden sollen. Das Management begründet die Pläne mit dem hohen Kosten- und Konkurrenzdruck durch Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet.

Lufthansa hat auch eine Schadenersatz-Klage über 60 Millionen Euro angekündigt. Die Piloten hätten sich bei der ersten Streikrunde im April 2014 nicht rechtmäßig verhalten, weil damals zumindest bei der Tochter Lufthansa Cargo der angegriffene Tarifvertrag noch gültig gewesen sei.

Zudem wiederholte das Management, dass zu den aktuellen Bedingungen des Konzerntarifvertrags kein Pilot mehr eingestellt werde, weil die Kosten nicht wettbewerbsfähig seien. Wegen der natürlichen Fluktuation werden daher die Flotten der betroffenen Airlines Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings schrumpfen. Den Bestandspiloten sichert die Lufthansa ihre Besitzstände zu. Sie werden auch künftig ihren Arbeitsplatz im Konzern behalten.

Insgesamt fielen am Mittwoch rund 1000 Flüge von 1520 Flügen auf der Kurz- und Mittelstrecke aus. Während an den kleineren Flughäfen wie Hannover kein einziger Kranich-Flug mehr rausging, starteten von den Drehkreuzen München und Frankfurt die meisten Langstreckenflieger mit deutlich gelichteten Sitzreihen, denn die Zubringerflüge blieben aus.

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