Aktuell im Mai 2015 : Lokführer-Streik trifft Hamburg und Schleswig-Holstein: Ersatzfahrplan veröffentlicht

Zahlreiche Bahnreisende müssen sich erneut nach Alternativen umschauen. Dobrindt kritisiert die neue Streik-Ankündigung: Die Grenzen seien erreicht.

shz.de von
05. Mai 2015, 12:40 Uhr

Frankfurt | Die Gewerkschaft der Lokführer GDL hat am Dienstagmorgen ihren Streik auf den Personenverkehr ausgeweitet. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein fielen zahlreiche Züge aus. Die Deutsche Bahn richtete einen Ersatzfahrplan ein. „Wir gehen davon aus, dass im Fernverkehr etwa ein Drittel der Züge fährt, im Nahverkehr sind es 50 Prozent“, sagte eine Sprecherin der DB Nord. In Hamburg-Altona stand ein Hotelzug der Deutschen Bahn bereit. Dieser sei mit zehn Personen aber nur gering ausgelastet gewesen.

Die GDL war am Dienstagmorgen mit dem Streikbeginn zufrieden. „Ich kann Ihnen sagen, die Straßen waren heute Morgen voll. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Mal in ganz Norddeutschland etwa 600 Lokführer die Arbeit niederlegen werden“, sagte Hartmut Petersen, Bezirksvorsitzender GDL Nord.

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Ab Montagnachmittag um 15 Uhr rollten keine Güterzüge mehr. Der Personenverkehr wird ab Dienstagnacht um 2 bis Sonntagmorgen um 9 Uhr deutschlandweit bestreikt. Die Wirtschaft rechnet mit einem Schaden von 100 Millionen Euro täglich.

Der Tarifstreit bei der Bahn dauert schon Monate, bislang hat die GDL sieben Mal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt. Der Konflikt ist so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.

Reisende müssen sich trotz Ersatzfahrplan auf sechs Tage voller Zugausfälle und ungewisser Verbindungen einstellen. Es ist bereits der achte Streik in dem Tarifkonflikt. In der sogenannten Live-Auskunft können sich Betroffene informieren, ob ihr Zug ausfällt oder nicht. Ausfallende Züge sind dabei nicht mehr aufrufbar. Im Fernverkehr werden erneut mindestens ein Drittel der Züge verkehren. Im Nahverkehr sollen es je nach Region 15 bis 60 Prozent sein. Die Ersatzfahrpläne werden jeweils im Voraus für zwei Tage veröffentlicht.

Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich Bahnreisende fast eine Woche lang auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Im Stundentakt werden die Strecken Kiel-Hamburg und Lübeck-Hamburg bedient werden, wie eine Bahn-Sprecherin ankündigte. Regionalzüge sollen entweder zeitverzögert fahren oder durch Busse ersetzt werden. Die Hauptlinien der Hamburger S-Bahn - S1, S3, S21 und S31 - sollen im 20-Minuten-Takt fahren. Die Linien S11 und S2 werden ausfallen.

Die Hansestadt steht mitten im Streik von Freitag an vor einer weiteren Herausforderung im Verkehr: Freitagnachmittag beginnt der Hafengeburtstag, zu dem traditionell Hunderttausende Besucher bis Sonntagabend an die Elbe strömen. Außerdem beginnen an den Schulen einwöchige Mai-Ferien (11. -15. Mai), in die die Ersten schon Freitagnachmittag aufbrechen dürften. „Wir setzen alles in Bewegung, was wir auf die Schiene und die Straße bringen können“, kündigte der Sprecher des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), Rainer Vohl, an. Dazu gehören unter anderem die U-Bahn und Busverkehre.

Derzeit liegt das Buchungsaufkommen für Fernbusse in Deutschland bereits bei 221 Prozent im Vergleich zu streiklosen Tagen. Das teilt die Reisesuchmaschine „GoEuro.de“ mit. Tendenz weiter steigend. Die höchsten Zuwachsraten haben derzeit Leipzig (451%), Frankfurt (411%) und Hamburg (381%).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Streik-Ankündigung kritisiert. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen.“

Mit ihrem neuen Streik überschreitet die GDL auch nach Ansicht des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) die Grenze des Zumutbaren. „Ich fordere die GDL auf, in die Schlichtung mit der Deutschen Bahn zu gehen“, sagte Meyer nach Angaben seines Hauses am Montag in Berlin am Rande einer Sitzung des Eisenbahninfrastrukturbeirates. Erst im Falle des Scheiterns einer Schlichtung sollte man über Weiteres nachdenken. „Aber so geht es nicht.“ Es gehe auch nicht, dass mit der GDL eine Gewerkschaft streike und mit der EVG eine andere verhandle.

Der aktuelle Fall zeige, wie richtig es von der Bundesregierung gewesen sei, das Tarifeinheitsgesetz zu beschließen. „All das geschieht auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn und auf dem Rücken der deutschen Volkswirtschaft“, sagte der Kieler Minister zum Vorgehen der GDL. „Das ist kaum noch zu ertragen.“

Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot des Unternehmens zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte am Mittwoch angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Gründungsjahr 1919 34.000 Mitglieder
Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) Gründungsjahr 2010 209.000 Mitglieder

In der im Internet veröffentlichten Mitteilung bewertete die GDL das Angebot als unzureichend. Für 24 Monate würde lediglich eine Entgelterhöhung von rund drei Prozent wirksam. Die Gewerkschaft bezeichnete die Vorschläge der Unternehmensführung als „Dreistigkeiten“. Sie kritisierte, es gebe unter anderem weiterhin keine Angebote zur Absenkung der Arbeitszeit, zur Begrenzung von Überstunden sowie zur Belastungssenkung für das Zugpersonal. Außerdem wolle die Firma am „Zwei-Klassen-Lokomotivführer“ festhalten und Lokrangierführer schlechter bezahlen.

Die DB-Sprecherin wies am Freitag den Vorwurf der GDL zurück, die DB habe keine Angebote zur Entlastung gemacht: „Wir haben der GDL dazu einiges angeboten, zum Beispiel durch zusätzliche Einstellungen von 300 Lokführern oder durch Individuelle Arbeitszeit- und Schichtplangestaltung.“ Von der GDL habe das Unternehmen dazu bisher nichts gehört. „Wir haben noch keine Minute über höhere Löhne verhandelt“, sagte die Bahn-Sprecherin. Ein Lohnplus von 4,7 Prozent in zwei Stufen sei sonst das Ergebnis von Verhandlungen. Daher sei die offensichtliche Verweigerung der GDL nicht nachzuvollziehen. „Auch zur Entlastung von Arbeitnehmern und zum Lokrangierführer liegen Vorschläge auf dem Tisch.“ Sollte die GDL nicht wieder verhandeln, spricht sich die DB für eine Schlichtung aus. Die Gewerkschaft wirft der Bahn vor, auf Zeit zu spielen.

Deutschlands Konzerne fürchten durch den einwöchigen Bahnstreik unterdessen einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Lokführergewerkschaft GDL am Montag auf, noch die Notbremse zu ziehen und den Streik abzusagen: „Der gesamten deutschen Wirtschaft drohen Schäden von täglich 100 Millionen Euro. Das Vorgehen der GDL ist verantwortungslos und vollkommen unverhältnismäßig.“

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte: „Der Bahnstreik kostet die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld.“ Bei sechs Tagen Streik komme die Lieferkette ins Stocken. „Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, warnte Schweitzer.

Besonders betroffen von Verzögerungen im Güterverkehr werden nach Angaben des Industrieverbandes BDI die Stahl-, Chemie- und Autoindustrie sein, die auf die pünktliche Anlieferung von Einzelteilen und Rohstoffen angewiesen seien. „Eine solche Streikwelle ist Gift für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland“, kritisierte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Geschäftsführung.

Für die Wirtschaft im Norden forderte UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz die GDL auf, unverzüglich den Streik sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ein Streik in dieser Länge wird einen millionenschweren Schaden in der norddeutschen Wirtschaft hinterlassen“, sagte Wachholtz. Hauptbetroffene wären der Hamburger Hafen, aber auch die Stahl- und die Chemische Industrie sowie Teile der Ernährungswirtschaft. Ein Streik in diesem Ausmaß treffe den Norden besonders hart, da der Verkehr wegen des Ausbaus der A7, der Sanierung der Köhlbrandbrücke, und des Busbeschleunigungsprogramms in der Hamburger Innenstadt ohnehin stark belastet sei. „Ein Streik mit Auswirkungen bis zum Ende der Woche ist unverantwortlich“, sagte der UV-Nord-Chef.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden sieht die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG vor einer betriebsinternen Zerreißprobe. Nur ein solidarisches Vorgehen aller Bahnbeschäftigten und beider Gewerkschaften könne zu echten Verbesserungen im Unternehmen führen, sagte der DGB-Chef Nord, Uwe Polkaehn. „Dieser Egotrip führt zu nichts“, ergänzte er zum Streikaufruf der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Polkaehn forderte die GDL auf, mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Gespräche zur Bildung einer Tarifgemeinschaft aufzunehmen.„Wenn die GDL jetzt einen Sechs-Tage-Streik ankündigt, dann tritt sie damit gleichzeitig den Schaffnern, Stellwerkern und allen anderen Beschäftigten in die Kniekehle, die mit der EVG für ihre Rechte kämpfen“, teilte Polkaehn mit. Durch den einseitigen Streikaufruf befürchtet der DGB-Vertreter, dass das Ansehen der Gewerkschaften beschädigt wird.

Der CDU-Fraktionschef in Kiel, Daniel Günther, forderte die Lokführer im Norden auf, sich nicht „an diesem Missbrauch des Streikrechtes“ zu beteiligen. „Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GDL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die GDL könne in diesem Fall nicht länger die vor dem Hintergrund der Tarifautonomie übliche Zurückhaltung von Politikern einfordern.

„Mir fehlt zunehmend das Verständnis für das Vorgehen der GDL, die seit Monaten alles andere als geschickt agiert“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. „Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut, das wir nicht infrage stellen, aber beide Tarifparteien sollten auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen achten.“

Die Maschinenbauer blicken dem mehrtägigen Streik bei der Bahn hingegen weitgehend gelassen entgegen. „Die deutschen Maschinenbauer sind durch den Lokführerstreik nur in Maßen betroffen, da die Lieferung von Vorprodukten und Komponenten sowie der Transport der fertigen Maschinen an die Kunden in erster Linie durch Lastkraftwagen erfolgt“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, in Frankfurt. Einzelne Unternehmen würden den Streik im Güterverkehr allerdings in ihrer Lieferkette zu spüren bekommen. „Ebenso wird es für viele Mitarbeiter schwierig, rechtzeitig zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen.“

Wer ist die GDL?

GDL steht für die „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ und ist mit fast 150 Jahren die älteste deutsche Gewerkschaft. Die GDL wurde 1867 gegründet und organisiert mittlerweile mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Flugbegleiter in ganz Deutschland. Die Deutsche Bahn AG und andere Privatbahnen in Deutschland sind Tarifpartner der GDL.

Warum gibt es Streiks bei der Deutschen Bahn?

Die GDL verlangt unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit für Lokführer. „Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag. „Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern.“ Offensichtlich pocht die GDL auf eine weitgehende Gleichstellung der 3100 Lokrangierführer mit den rund 20.000 Lokführern, die im Personen- und Güterverkehr unterwegs sind.

Was ist neu?

Beide Seiten hatten sich im Februar grundsätzlich auf eine Kombination von Flächentarifvertrag und Haustarifverträgen geeinigt. Dabei soll der Flächentarifvertrag, der bisher für Lokführer gilt, auch auf weitere Berufsgruppen des Zugpersonals ausgedehnt werden - also etwa auf Zugbegleiter und auch Lokrangierführer. Die Details für die diversen Berufsgruppen werden in den Haustarifverträgen geregelt.

Den Flächentarifvertrag will die GDL - wie bisher - zur Grundlage von Tarifverhandlungen mit anderen Eisenbahnunternehmen machen. Eine Schlichtung des Tarifstreits lehnte die Gewerkschaft ab.

Warum sind die Gespräche mit der Bahn gescheitert?

GDL-Chef Weselsky fuhr schon Ende April schwere Geschütze auf: Die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. „Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann“, sagte er nach der inzwischen 16. Verhandlungsrunde. Dann legte Weselsky noch einmal nach - und warf Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor, „an der Stelle“ zu lügen.

Wann wurde schon gestreikt?

Die Lokführergewerkschaft GDL legte am Dienstag, 7. Oktober, den Zugverkehr in Deutschland für neun Stunden lahm. Die GDL rief ihre Mitglieder zu einem bundesweiten und flächendeckenden Streik von 21 Uhr bis Mittwochmorgen 6 Uhr auf. Fern- und Regionalzüge standen ebenso still wie Güterzüge und die von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahnen. Zum Streik aufgerufen waren unter anderem die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn.

Am Mittwoch, 14. Oktober, wurde zum zweiten Mal gestreikt - von 14 Uhr bis 4 Uhr am Donnerstag. Auch 500 Lokführer in Norddeutschland legten die Arbeit nieder. Etwa 80 Prozent der Züge fielen laut GDL aus. Viele Zugverbindungen wurden gestrichen. Im Fernverkehr fuhr nach Angaben der Deutschen Bahn nur jeder dritte ICE, Intercity oder Eurocity.

Zum dritten Mal hatten die Lokführer vom 17. bis zum 20. Oktober insgesamt 50 Stunden lang gestreikt. Massive Kritik gab es an der kurzfristigen Ankündigung des Streiks und der Wahl des Zeitpunktes an einem Wochenende zum Start der Herbstferien in vielen Bundesländern und einem Bundesliga-Wochenende.

Vom 6. November bis zum 8. November wurde ebenfalls gestreikt. Eigentlich hatte die GDL vor, den Streik bis zum 10. November auszuweiten. GDL-Chef Weselsky lenkte jedoch ein und verkürzte den Streik als „Versöhnungsgeste“.

Zuletzt hatten die Lokführer vom 21. bis 23. April gestreikt.

Wie lang soll der neue Streik dauern?

Die Lokführergewerkschaft GDL will den Personenverkehr ab Dienstag für sechs Tage bestreiken. Im Güterverkehr soll schon ab Montag sieben Tage lang gestreikt werden.

Wo bekomme ich aktuelle Informationen über die Streiks?
  1. Im Netz: Auf www.bahn.de/abfahrtstafel können Kunden der Deutschen Bahn ihre Strecken eingeben und sehen, ob ihr gewünschter Zug eine Verspätung hat oder ganz ausfällt. Zusätzlich bietet die Deutsche Bahn noch einen „Verspätungs-Alarm“ an, den man sich entweder per Mail oder direkt als Push-Nachricht auf das Handy zukommen lässt.
  2. Per Telefon: Unter 0800-1507090 erreichen Kunden kostenlos die Fahrplan-Auskunft.
  3. Die Bahn schaltet zudem ab Streikbeginn eine kostenlose Servicenummer unter 08000-996633.
  4. Informationen sind mit Streikbeginn auch unter www.bahn.de/aktuell oder unter m.bahn.de abrufbar.
Wie bekomme ich mein Geld für eine ausgefallene oder verspätete Zugfahrt zurück?

Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder
Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge.

Ergänzend zu den freiwilligen Kulanzregelungen der DB können die betroffenen Fahrgäste auch
die gesetzlichen Fahrgastrechte in Anspruch nehmen. Unter www.bahn.de/fahrgastrechte kann ein Formular ausgedruckt werden. Dieses ist bei der Deutschen Bahn ausgefüllt mit ihrer Fahrkarte einzureichen. Generell gilt: Erst wenn ein Fahrgast mindestens eine Stunde zu spät an sein Ziel kommt, muss das verantwortliche Bahnunternehmen ihm 25 Prozent des Fahrpreises erstatten. Bei zwei Stunden Verspätung erhöht sich die Erstattung auf 50 Prozent.

Welche Alternativen zur Bahn gibt es?
  1. Mitfahrgelegenheiten: Um unkompliziert ans nächste Ziel zu gelangen, kann man sich im Netz auf zahlreichen Portalen Mitfahrer oder Fahrer suchen. Die Spritkosten werden dann durch alle Mitfahrer geteilt. Auf www.blablacar.de und www.mitfahrgelegenheit.de werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten angeboten und gesucht.
  2. Busse: Für längere Strecken sind Fernbusse eine gute Alternative zur Bahn. Einige Anbieter fahren mittlerweile auch größere Städte in Schleswig-Holstein an. Auf www.flixbus.de und www.fernbusse.de kann man online Strecken buchen.
Welche Bahnen fahren in SH und Hamburg?

Nordbahn: Hier wird nicht gestreikt. Die Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn können jedoch auch Auswirkungen auf den Zugverkehr der Nordbahn haben. Verspätungen seien möglich, weil sich der Streik bei der Deutschen Bahn möglicherweise auf den gesamten Bahnverkehr auf dem Netz auswirke. Die Nordbahn fährt von Neumünster Richtung Büsum sowie Richtung Bald Oldesloe.

AKN: Hier wird nicht gestreikt. Die AKN bedient die Linien Hamburg-Neumünster, Ulzburg Süd-Norderstedt Mitte und Ulzburg-Süd nach Elmshorn. Verspätungen sind ebenfalls möglich. Das Service-Telefon ist unter 04191-933933 zu erreichen.

Sylt-Shuttle: Die Verbindung von und nach Sylt ist nach Angaben der Bahn nicht vom GDL-Streik betroffen.

Nord-Ostsee-Bahn: Sie fährt von Hamburg-Altona über Husum nach Westerland. Außerdem bietet die NOB zahlreiche Busverbindungen an. Auch wenn die NOB nicht bestreikt wird, kann es vereinzelt zu Behinderungen kommen. Aktuelle Informationen erhalten gibt es unter der 24h-Servicenummer (01807-662662). Die ersten 30 Sekunden sind für Festnetz und Handy kostenfrei. Festnetz: Danach 14 Ct/Min., Handy: Max. 42 Ct/Min.

NEG: In Nordfriesland bietet die NEG unabhängig vom Streik Züge von Niebüll nach Dagebüll Mole an, wo Schiffsfähren nach Amrum und Föhr ablegen.

Metronom: Von Hamburg-Harburg aus, fährt der Metronom auch an den Streiktagen nach Lüneburg, Hannover und Göttingen.

HKX: Auch die Züge der Hamburg-Köln-Express GmbH fahren planmäßig. Das Unternehmen erwartet eine hohe Nachfrage und informiert über Twitter und Facebook sowie auf hkx.de über Verspätungen und aktuelle Ereignisse.

Hamburger S-Bahn: Die Hauptlinien fahren nur im 20-Minuten-Takt. Die Verstärkungslinien S11 und S2 fallen ganz aus.

Die Hauptverbindungen von Hamburg nach Kiel, Lübeck und Flensburg werden nur von der DB betrieben, die von der Lokführergewerkschaft GDL von Mittwoch bis Donnerstag früh bestreikt wird. Diese Haupt-Nahverkehrsstrecken werden stündlich bedient. Fernzüge fahren deutlich seltener als üblich.


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