Teures schwarz-rotes Energie-Paket : Lobby setzt sich durch: Keine Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke

Eine Paketlösung soll sicherstellen, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2020 erfüllen kann.

shz.de von
02. Juli 2015, 11:25 Uhr

Berlin | Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer legten sich in der Nacht zu Donnerstag stattdessen darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken, wurde aus Regierungskreisen bekannt.

Sigmar Gabriel hatte vorgesehen, mit einer nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke zu drosseln. Dabei sollten die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke in der Bundesrepublik bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden. Fällig sollte die Abgabe für alle Meiler sein, die älter als 20 Jahre sind. Überschreiten Kraftwerke einen bestimmten Freibetrag, hätten ihre Betreiber eine Strafe von 20 Euro pro Tonne bezahlen müssen.

Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Bis 2020 sollen dann Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt endgültig stillgelegt werden. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durchgesetzt.

Gabriel sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Die Unternehmen und die Gewerkschaften haben uns gesagt, das wird nicht funktionieren, wir produzieren Tausende von Arbeitslosen.“ Er als Wirtschaftsminister könne nicht sagen, dass ihm die Arbeitsplätze in der Lausitz völlig egal seien, erklärte Gabriel. Der neue Vorschlag laufe auf etwas hinaus, „das wir sowieso brauchen, nämlich eine Kapazitätsreserve am Strommarkt für die Möglichkeit, dass mal nicht genug Strom zur Verfügung steht im Rahmen der Energiewende“, sagte der SPD-Chef.

Eckpunkte des Programms im Überblick

 

Kohlekraftwerke Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund elf Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.
Kraft-Wärme-Kopplung Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um vier Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.
Effizienz Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.
Netzausbau Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.
Atommüll Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

„SuedLink“ wird gebaut

 

Beim heftig umstrittenen Ausbau der Stromnetze habe es zwischen den drei Parteichefs eine „umfassende Verständigung“ gegeben, wie es nach dem mehr als fünfstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt aus Regierungskreisen hieß. Die Koalitionsspitzen verständigten sich demnach in der Nacht sowohl auf den Bau des sogenannten „SuedLinks“ als auch der sogenannten Südost-Trasse. Endpunkt der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier. Und beim „SuedLink“ sollen die Netzbetreiber nun auch mindestens eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt.

Damit solle ermöglicht werden, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld in Unterfranken im Norden Bayerns zu entlasten. Über den genauen Trassenverlauf soll dann später entschieden werden.

Grundsätzlich verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer darauf, bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen zu nutzen. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

„Der Netzausbau kommt, aber er wird für Menschen und Natur so verträglich wie möglich gemacht“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Bayern wolle diesem Kompromiss zustimmen. Er danke Seehofer für dessen Kompromissbereitschaft, sagte der SPD-Vorsitzende.

„Die wichtigste ist, dass wir Freileitungsausbau zugunsten von Erdkabeln verändern. Das wird viele Bürgerinitiativen freuen“, berichtetet Gabriel. Weitere Vorschläge seien der Ausbau bestehender Trassen und die Entlastung von Regionen wie Grafenrheinfeld „von Trassen, die man wirklich nicht braucht“.

Atomausstieg: Energiekonzerne in der Pflicht

 

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Atom: Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, „dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können“, heißt es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atom-Altlasten geradestehen können. Die Regierung betont nun aber, es werde dafür gesorgt werden, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere.

Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

Es geht der Koalition auch darum, das Klimaversprechen einzuhalten. „Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen“, hieß es aus Regierungskreisen. Für Kanzlerin Merkel wäre es eine Blamage gewesen, wenn Deutschland vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris die eigenen Ziele verfehlt hätte.

Finanzierung durch Steuergelder

 

Die milliardenschweren Energie-Beschlüsse werden laut Gabriel allerdings zu einem erheblichen Teil auch mit Steuergeld bezahlt. Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen: „Der war dabei. Sonst wäre das Papier nicht viel wert“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.

Für die Förderung von mehr Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen insgesamt ab 2016 zusätzlich rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. „Das ist nur möglich, weil wir eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage haben“, so Gabriel.

Auch will die Koalition die Förderung für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das müssen vor allem private Stromkunden und Mittelstand über eine höhere KWK-Umlage bezahlen. Wie stark das den Strompreis belastet, sei noch offen: „Das kann ich ihnen nicht in 0,0 Cent sagen“, erklärte Gabriel. Klar sei, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Die Ergebnisse bewertete der Vizekanzler als einen „historischen Pakt für neuen Wohlstand“. Die Einigung selbst sei die „von vielen ersehnte Blaupause zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“, meinte der SPD-Vorsitzende. 

Kritik von Greenpeace, Politik und aus Schleswig-Holstein

 

Die Vereinbarungen der großen Koalition sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck völlig unzureichend. „Der sogenannte Energiegipfel war in Wahrheit eine Talfahrt“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Vor allem bei den Klimaschutzzielen zeigen Merkel, Seehofer und Gabriel, was eine große Koalition alles nicht zustande bringt.“ Statt einer Belastung für schädliche CO2-Emissionen gebe es jetzt eine Belohnung. „Das Strickmuster in der Energiepolitik der großen Koalition ist immer mehr: einen links, einen rechts, zwei fallen lassen“, kommentierte der Kieler Energieminister Habeck.

Auch Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“ So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer Bankrotterklärung: „Der Deal ... ist schmutzig und teuer.“ Schmutzig, weil er nicht ausreichend CO2 spare. Und teuer, weil der Steuerzahler für die Verschmutzung bezahle, statt wie bei der Abgabe die Kraftwerksbetreiber. Eva Bulling-Schröter von den Linken erklärte, Gabriel müsse sein kluges Konzept zu Grabe tragen: „Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag.“

Kernanliegen Bayerns durchgesetzt

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigener Einschätzung alle Kernanliegen Bayerns durchgesetzt. Er sei mit den Ergebnissen „rundum zufrieden“. Zur Einigung beim umstrittenen Bau neuer Nord-Süd-Stromleitungen sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin mit Blick auf sein Bundesland: „Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind. Das ist ein Riesenerfolg.“ Durch den Vorrang von Erdkabeln und die Nutzung bestehender Trassen bei den neuen Stromleitungen würden Mensch und Natur geschont. „Das ist ein Riesenfortschritt, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht“, meinte Seehofer. Die politischen Ziele der Parteichefs bei den Netzen seien „keine weiße Salbe“, sondern würden der Bundesnetzagentur klare juristische Vorgaben machen. Der Südost-Link ende nicht mehr in Gundremmingen, sondern im Raum Landshut.

Sehr erfreulich sei, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt in Irsching auch nach dem Frühjahr 2016 in Betrieb bleiben werde. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Heimingen geplant.

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