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Luxemburg-Leaks : Linkspartei wirft Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

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Jahrelang soll Luxemburg Unternehmen geholfen haben, die Steuerlast auf weniger als ein Prozent zu reduzieren. Die Linke fordert, dass Juncker sich dazu äußert.

Berlin | Die Linkspartei hat dem langjährigen Luxemburger Premierminister und heutigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne vorgeworfen. Luxemburg habe unter Junckers Federführung viele Jahre im großen Stil Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast teils auf Null zu senken, kritisierte die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, am Donnerstag im Bundestag.

„Das finde ich schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, dass das offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert.“

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangte umgehend Aufklärung von Juncker, der auch lange Finanzminister in Luxemburg war. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Luxemburger Steuerbehörden gewusst habe.

Nach Medienberichten soll Luxemburg hundertfach äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Manche Unternehmen hätten dadurch auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien. In den ausgewerteten Unterlagen mit einem Umfang von 28 000.Seiten fänden sich auch drei deutsche Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

 

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erstellt am 06.Nov.2014 | 10:42 Uhr

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