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Wirtschaft

16. Dezember 2017 | 09:02 Uhr

Lebensversicherer unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2014 | 14:14 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach seinem Urteil von gestern können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über ihre Rechte aufgeklärt worden sind. Die Entscheidung betrifft zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossene Altverträge.

Die Richter gaben einem Allianz-Kunden recht, der seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung nach fast zehn Jahren widerrufen wollte. Wie viel Geld er jetzt genau von der Versicherung zurück erhält, muss allerdings noch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klären.

Millionen von Versicherten in Deutschland können nun auf hohe Rückzahlungen ihrer Lebensversicherer hoffen. Insbesondere Kunden, die ihre Verträge bereits gekündigt haben, werden nach Expertenmeinung aller Voraussicht nach von dem Richterspruch profitieren.

Beim BGH sind derzeit nach Angaben des Klägeranwalts Joachim Kummer noch Hunderte weiterer Fälle anhängig, in den unteren Instanzen seien es Tausende. In dem behandelten Fall hatte sich die Allianz auf eine Klausel berufen, die für damals abgeschlossene Verträge galt. Danach erlosch das Widerspruchsrecht des Kunden spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Dies galt auch dann, wenn er über sein Recht gar nicht aufgeklärt war.

Die Karlsruher Richter mussten nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Dieser hatte 2013 auf Anfrage des BGH hin entschieden, dass die Klausel gegen EU-Recht verstoße.

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