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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab

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Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen. Die Länder trotzen der Regierung weniger starke Einschnitte bei der Windkraftförderung ab.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 08:53 Uhr

Berlin | Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilte Merkel mit, im Großen und Ganzen sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden.Bund und Länder seien entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbarer Energien zu garantieren. „Beides ist gelungen“, sagte Merkel. Gabriel sprach von „einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Energiewende als „Meilenstein“ bezeichnet. „Jetzt haben alle Klarheit“, sagte der SPD-Bundesvize am späten Dienstagabend. „Für den Norden und Hamburg besonders wichtig: der weitere Ausbau der Windenergie onshore und offshore kommt weiter voran.“ Es gebe jetzt Planungssicherheit. „Gleichzeitig gelingt es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu brechen und die EEG-Umlage zu stabilisieren.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Windenergie-Kompromiss zwischen Bund und Ländern gelobt. „Es ist ein guter Tag für die Windenergie“, sagte Albig über die am Dienstagabend in Berlin beim Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten gefundenen Regelungen. Die gelte für die Förderung von Windenergie an Land wie auf dem Meer. Fünf von sechs ihm wichtigen Punkten seien erfüllt. Die strittige Stichtagsregelung wolle Schleswig-Holstein über den Bundesrat noch ändern. Daran werde die Reform aber nicht scheitern, machte Albig deutlich.

Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht einberechnet wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Darauf hatten vor allem norddeutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6500 statt 10 000 Megawatt bis 2020.

Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland sollen etwas verbessert werden, damit etwa Baden-Württemberg hier seine Ausbauziele schaffen kann. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Im Jahr 2020 ergäbe sich durch das Entgegenkommen eine Erhöhung der Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde. Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise aufgeschlagen. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt knapp 220 Euro Umlage.

Merkel und Gabriel strebten eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förderkürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, soll die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014.

Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen, bis nächste Woche soll eine Einigung stehen.

Das Energiewende-Reform ist Gabriel zufolge damit aber noch nicht abgearbeitet. Die großen Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks würden nach Verabschiedung der EEG-Novelle im Kabinett angegangen: „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen.“ 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir können alle miteinander sehr zufrieden sein.“ Nun würden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, auch Rheinland-Pfalz könne den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Zudem begrüßte sie, dass Unternehmen, die selbst Strom produzieren und verbrauchen, für bestehende Anlagen nicht die zunächst geplante Mindest-Umlage zahlen müssten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: „Es gibt jetzt Planungssicherheit.“ Die Kostendynamik werde so zudem gebremst.

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