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Griechenland und Banken : Kosten für Flüchtlinge: Wofür die Politik noch mehr Geld ausgibt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kosten der Integration der Flüchtlinge werden hoch. Aber ein Blick auf andere Finanzspritzen relativiert die Summen.

Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen dreht sich täglich weiter – um Zäune, um Abschiebungen und immer mehr ums Geld, um sehr viel Geld. So forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner jüngst ein Maßnahmen-Paket von 20 Milliarden Euro, um in Bildung, Integration und Infrastruktur investieren zu können. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) wiederum kommt zum Ergebnis, dass sich die Kosten der Integration der Flüchtlinge für Deutschlands Volkswirtschaft „langfristig auf 45 Milliarden pro Jahr addieren“. Beide Summen sind gewaltig. Allerdings hat die Politik zuletzt ganz andere Summen bewegt, um Finanzmärkte zu beruhigen, Banken zu retten und die Konjunktur am Laufen zu halten – nicht zuletzt in Schleswig-Holstein.

Hauptstadtflughafen – Kosten: Mehr als 4,5 Milliarden Euro
Der neue Berliner Hauptstadtflughafen (BER) gilt als Kostenmonster schlecht hin. Er nimmt sich im Vergleich aber noch bescheiden aus. Bislang kostet der BER gut 4,5 Milliarden Euro. Bei seiner Eröffnung wird er aber schon zu klein sein, die Gesamtkosten werden daher weiter steigen – und auch Steuerzahler in Schleswig-Holstein belasten. Denn für gut ein Viertel (26 Prozent) der Kosten steht der Bund gerade – 1,17 Milliarden. Zum Vergleich: An das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hat Berlin in diesem Jahr nur 57 Millionen Euro überwiesen. Die Unterfinanzierung der Hilfsprogramme gilt als eine Ursache der jetzigen Flüchtlingskrise.

HSH Nordbank – Kosten: Bis zu 13 Milliarden Euro 
Schon dichter an den von Stegner genannten Betrag kommt der Fall der HSH Nordbank. Mit dem Krisen-Institut geht es für Hamburg und Schleswig-Holstein nämlich ebenfalls um zweistellige Milliarden-Beträge, bislang aber hauptsächlich in Form von Garantien. Rund drei Milliarden Euro haben die beiden Länder der HSH als Kapital bereitgestellt. Weitere 10 Milliarden Euro umfassen die Garantien der Länder für die Bank, wobei diese dafür in den vergangenen Jahren Gebühren von rund 2,2 Milliarden Euro an die Eigentümer überwiesen hat. Nochmals 14,5 Milliarden Euro resultieren als Risiko aus der sogenannten Gewährträger-Haftung. Zwar reduziert sich dieser Betrag bis Ende des Jahres um 12 Milliarden, in der Summe steht aber dann immer noch ein Betrag von rund 13 Milliarden Euro für den Steuerzahler im Feuer. Wie viel genau die Länder als Eigentümer davon am Ende wiedersehen, kann derzeit niemand sagen.

Konjunkturpaket 2009 – Kosten: 36,8 Milliarden Euro
„Für den üblichen Politikprozess sind 20 Milliarden ein recht hoher Betrag“, sagt Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter des Prognosezentrums am IfW. Er verweist dafür zum Vergleich auf „ein Investitionspaket über 10 Milliarden Euro“, das der Bund in diesem Jahr beschlossen hat. „Auf der anderen Seite war das Konjunkturpaket II im Jahr 2009 aber deutlich höher, für das der Bund 36,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnahm“, sagt er.

Griechenland – Kosten: Bis zu 100 Milliarden Euro
Bei den Griechenlandkrediten belaufen sich die Risiken Deutschlands nach Angaben des IfW-Experten Boysen-Hogrefe auf 100 Milliarden Euro. Auch hier ist unklar, wie viel Geld der Steuerzahler letztlich wiedersieht.

Bankenrettung – Kosten: rund 200 Milliarden Euro
Überschaubar wird das von Stegner vorgeschlagene 20-Milliarden-Paket nach Boysen-Hogrefes Einschätzung, wenn es mit Summen aus der Finanzkrise verglichen wird. „Alleine die Zinsersparnis dürfte Jahr für Jahr in einer ähnlichen Größenordnung liegen“, so der Experte. Insgesamt spart der Bund nämlich durch die Niedrigzinsen, die eine Folge der Finanzkrise sind, über die kommenden Jahre gerechnet rund 160 Milliarden Euro ein. „Auf der Kostenseite stehen in Deutschland rund 220 Milliarden Euro Bruttoschulden durch die Bad Banks als direkte Folge der Finanzkrise.“ Zwar gibt Boysen-Hogrefe zu bedenken, dass Vermögensgegenstände der Bad Banks demnächst verwertet werden dürften und der Betrag dadurch sinke. Bedingt durch Fälle wie die HSH-Bad-Bank werde aber ein „Wert um die 200 Milliarden Euro noch ein paar Jahre in den Bruttoschulden stehen“. Das entspricht dem Zehnfachen dessen, was Stegner als Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert hat.

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erstellt am 02.Nov.2015 | 14:40 Uhr

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