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Hauptstadtflughafen BER : Korruptionsaffäre: Mehdorn setzt Taskforce ein

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Gab es Korruption am Hauptstadtflughafen? In welchem Ausmaß? Eine Taskforce soll diese Fragen klären. Unterdessen gibt es wohl neue Probleme mit der Finanzierung des BER.

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2014 | 18:51 Uhr

Berlin/Potsdam | In der Korruptionsaffäre um den bisherigen Technikchef des neuen Hauptstadtflughafens soll ein Expertenteam weitere Aufträge prüfen, die von dem Manager vergeben wurden. „Ich habe umgehend eine Taskforce gegründet, die diesen Verdachtsfällen nachgeht und beim leisesten Verdacht wieder die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen wird“, sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Auch die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ berichten darüber. Der bisherige BER-Technikchef Jochen Großmann war in dieser Woche beurlaubt worden. Er steht im Verdacht, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags 500.000 Euro verlangt zu haben.

Laut „B.Z.“ gibt es zudem neue Probleme mit der Finanzierung der Baustelle. In einem Brief an die Flughafengesellschaft drohten die Banken dem BER mit einem Zahlungsstopp, wenn nicht bis zum Herbst ein tragfähiges Finanzkonzept vorliege. Konkret gehe es um 119 Millionen Euro eines insgesamt 2,4 Milliarden Euro umfassenden Kredits. Beim Schallschutz für den neuen Hauptstadtflughafen werden nach Ansicht des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Ortwin Baier (SPD), viele Anwohner leer ausgehen. Wenn die Maßnahmen den Verkehrswert des Hauses um 30 Prozent überstiegen, gebe es eine einmalige Entschädigung statt neuer Fenster und Dämmungen, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Dagegen werde die Gemeinde klagen, kündigte er an. Zu den Korruptionsvorwürfen ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bestechlichkeit. Nach ihren Erkenntnissen ist aber letztlich kein Geld geflossen.

Am Montag kommt in Berlin der Flughafen-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist dabei ein Bericht Mehdorns zum Stand des aktuellen Korruptionsverfahrens. „Die Taskforce ist mit unseren internen Aufklärern besetzt, mit externen Juristen, Korruptionsexperten und einem Vertreter von Transparency International“, sagte Mehdorn weiter. Auf den Prüfstand komme der gesamte Themenkomplex, der den suspendierten Technikchef betreffe. Bis zu einer regulären Aufsichtsratssitzung am 30. Juni werde der Bericht vorliegen.

Mehdorn sagte dem „Focus“ weiter: „Ich bin stocksauer. Da hat jemand offensichtlich das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, schamlos für seinen eigenen Vorteil ausgenutzt.“ An einen Rücktritt habe er wegen der Korruptionsaffäre jedoch nicht gedacht.Für den Schallschutz der Anwohner am neuen Flughafen sind bislang 50 Millionen Euro geflossen. Ursprünglich waren rund 139 Millionen Euro veranschlagt worden. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn geht aber inzwischen von 730 Millionen Euro aus.

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