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Hauptstadtflughafen BER : Korruptionsaffäre holt Wowereit in China ein

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Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit besucht gerade Peking - und muss sich so zur Korruption am neuen Berliner Flughafen äußern. Er sagt: „Wir haben nichts zu verstecken.“

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2014 | 16:51 Uhr

Berlin | Die Korruptionsaffäre am neuen Berliner Flughafen soll nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zügig aufgeklärt werden. „Wir haben bei der Flughafengesellschaft nichts zu verstecken“, sagte Wowereit am Mittwoch bei einem Besuch in Peking vor Journalisten. Er stellte sich hinter Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Niemand sei gefeit vor kriminellen Handlungen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Technikchef Jochen Großmann sei „unverzüglich gehandelt“ worden. „Insofern ist das ein Zeichen dafür, dass da Wachsamkeit ist, und man nicht versucht, etwas zu vertuschen“, sagte der SPD-Politiker. Eine weitere Verschleppung beim Bau des Hauptstadtflughafens solle vermieden werden. „Ich gehe davon aus, dass die Flughafengesellschaft alles unternehmen wird, um solche Verzögerungen nicht entstehen zu lassen“, sagte Wowereit. Mehdorn werde Vorsorge dafür treffen, dass „so wenig Brüche wie möglich“ entstehen.

Probleme mit Verträgen und anderen Firmen erwartet Wowereit wegen der Korruptionsvorwürfe nicht. „Es ist ja nach jetzigem Kenntnisstand nicht zur Zahlung gekommen“, sagte Wowereit. Insofern sei der Korruptionsversuch „auch nicht wirksam gewesen“. Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssten aber abgewartet werden, sagte Wowereit. Er persönlich habe „vor einigen Tagen“ von dem Vorwurf erfahren, nachdem Mehdorn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Die Flughafengesellschaft sei einen „richtigen“ und „konsequenten Weg“ gegangen, sagte der Bürgermeister. „Es ist ein Zeichen, dass Unregelmäßigkeiten bis hin zu Korruption keinen Platz haben dürfen.“ Als die Verdachtsmomente aufgetaucht seien, sei umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. „Wir sind an einer zügigen Aufklärung und dann auch gegebenenfalls Ahndung solcher Machenschaften interessiert und werden unseren Beitrag dazu leisten.“  

Auf die Frage, ob Geschäftsführer Mehdorn das Projekt noch im Griff habe, sagte Wowereit: „Keiner in unserem gesellschaftlichen Leben ist gefeit vor Unregelmäßigkeiten oder vor kriminellen Handlungen.“ Entscheidend sei, dass es Instrumentarien gebe, solche Fälle auch aufzuklären und nach Möglichkeit schon zu verhindern. Es sei „nicht versucht worden, etwas zu vertuschen“. Auch wenn es als weiterer Imageschaden für das Projekt betrachtet werden könnte, konnte Wowereit zumindest dem Umgang mit den Vorwürfen etwas Gutes abgewinnen. „Hier ist es korrekt gelaufen und insofern könnte es doch auch mal positiv gesehen werden, dass man hier nicht, um einen vermeintlichen Imageschaden zu verhindern, etwas unter die Teppichkante kehrt, sondern wirklich offen damit umgegangen wird.“ 

Bei seinem Besuch in China anlässlich der 20-jährigen Städtepartnerschaft Berlins mit Peking war Wowereit zuvor ranghoch vom Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, Wang Qishan, empfangen worden. Der einflussreiche, einst für Wirtschaftspolitik zuständige ehemalige Vizepremier ist heute der oberste Korruptionsbekämpfer in China. Für die Berliner Wirtschaft will Wowereit in China Türen öffnen. Auch will er für die Hauptstadt als Investitionsstandort werben. China ist Berlins fünftgrößter Handelspartner. Der Export in die zweitgrößte Wirtschaftsnation brachte Berlins Unternehmen 2013 einen Umsatz von rund 600 Millionen Euro. Von Peking reist Wowereit mit seiner Wirtschaftsdelegation in die südchinesische Metropole Guangzhou weiter, bevor er am Samstag nach Berlin zurückfliegt.

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