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Finanzkrise in Gemeinden : Kommunen wollen an die Rücklagen der Sparkassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Sparkassen haben Millionen zurückgelegt. Bundesweit wollen immer mehr Kommunen an dieses Geld.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2015 | 12:55 Uhr

Der Kampf zieht sich schon seit Jahren hin. Nirgendwo wird er so heftig geführt wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es geht um das Geld der Sparkassen. In Bayern hat Rainer Gottwald – ein Rentner und ehemaliger Controller – mit einer Bürgerinitiative zum Angriff geblasen. Bundesweit hat er es damit inzwischen in die Schlagzeilen geschafft. Er will, dass die Sparkassen in Bayern, den Kommunen unter die Arme greifen – mit Millionen aus ihren Rückstellungen. Allein ist er damit nicht.

Mehr als 400 Sparkassen gibt es in Deutschland. 4,4 Milliarden Euro machten sie zuletzt Gewinn vor Steuern – 240 Millionen Euro wurden nach Schätzungen vom „Handelsblatt“ nur an die Träger, Städte, Kreise, Kommunen, ausgeschüttet. Die Rechnung von Sparkassen-Kritikern wie Gottwald lässt sich somit grundsätzlich auf fast jede Region in Deutschland übertragen, in denen kommunale Haushalte marode sind und eine Sparkasse vor Ort ist.

Am Beispiel von Kiel ginge diese Rechnung so: Die Haushaltsschulden der Stadt belaufen sich laut Statistischem Landesamt auf gegenwärtig rund 590 Millionen Euro. Die Förde-Sparkasse wiederum – die eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist und deren Mitträger die Stadt ist – hat allein im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund 61 Millionen Euro erzielt und fast 30 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt – zusätzlich zu den dort schon liegenden 506 Millionen Euro.

260.000 Euro sollen laut Nachtragshaushalt in diesem Jahr an die Stadt Kiel – als einem von mehrere Trägern – ausgeschüttet werden. 530.000 Euro waren es zusammengenommen in den vorangegangenen fünf Jahren. Womöglich hätten es mehr sein können.

Denn mit einer Eigenkapitalquote von 13,7 Prozent erfüllt die Sparkasse nach eigenen Angaben bereits heute die Anforderungen des Finanzregelsystems „Basel III“. Gut 15 Prozent sollen es Berechnungen von Branchenkennern im Schnitt bei Deutschlands Sparkassen sein. 10,5 Prozent müssten es nach „Basel III“ sein.

In Essen hat die Stadt die Sparkasse in diesem Jahr zu einer Gewinnausschüttung von drei Millionen Euro verdonnert. In Düsseldorf streiten Stadtvertreter und Sparkasse ums Geld. Kommunale Vertreter, die in Norddeutschland lautstark zum Sturm auf zurückgelegtes Geld blasen, fehlen bislang. Womöglich auch, weil die Sache mit den höheren Ausschüttungen schnell kompliziert werden kann.

So geben Experten aus dem Umfeld der Kreditinstitute zu bedenken, dass die Kommunen den Sparkassen gegenüber doch überhaupt nicht die Möglichkeiten hätten, mehr Geld einzufordern. Der Grund: Die fehlende Gewährleistungspflicht. Wenn Sparkassen von der Pleite bedroht sind, betrifft dies eben nicht den Geldbeutel ihrer Träger. Die Kommunen haben also gar kein Geld bei den Sparkassen im Feuer, heißt es dazu aus Sparkassen-Kreisen. Daraus wird gefolgert, dass auch die Möglichkeiten Geld zu verlangen, begrenzt seien.

Viele Kommunen dürften zudem gerade in Schleswig-Holstein nach der Notlage mancher der hiesigen Sparkassen und mit Blick auf die Finanzkrise mehr Interesse an Sicherheit der Institute als an Ausschüttungen haben. „Jedem ist klar, dass die Nospa ihr Eigenkapital stärken muss“, sagt Burkhard Lauritzen bei der Flensburger Nord-Ostsee-Sparkasse.

So forderte Basel III unter anderem eine Erhöhung des sogenannten „harten Kernkapitals“. Das können die Sparkassen und regionalen Kreditinstitute – anders als börsennotierte Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank – jedoch nur auf eine Art zusammen bekommen: Indem sie das Geld verdienen und sparen. „Das werden wir schaffen“, sagt Lauritzen. „Aber da passen Ausschüttungen nicht ins Bild.“ Dieses Geld ist für die Institute auch die einzige Möglichkeit, künftiges Wachstum zu finanzieren – und zum Beispiel mehr Kredite an Kunden zu vergeben.

Daher polstern nicht nur die Sparkassen auf. So liegt die durchschnittliche Kernkapitalquote der Volks- und Raiffeisenbanken in Schleswig-Holstein bei 13,5 Prozent – auch sie erfüllen schon heute die Mindesteigenkapitalanforderungen und wollen weiter aufstocken. Diesen Kurs haben die Genossenschaftsmitglieder bestimmt. Druck, das Geld lieber auszuschütten, gibt es also offenkundig auch hier nicht.

Zudem sind die Ausschüttungen nur der eine Teil der Geschichte. Der andere: ein millionenschweres Engagement der Institute. So springen Sparkassen und ihre Stiftungen als Geldgeber schon heute oft dort ein, wo es der öffentlichen Hand an Geld fehlt. Mehr als 15 Millionen Euro lässt die Sparkassen-Finanzgruppe in Schleswig-Holstein pro Jahr in soziale Projekte, kulturelle Veranstaltungen, sportliche und gemeinnützige Aktivitäten aller Art fließen.

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.

„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

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