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Wirtschaft

18. Dezember 2017 | 16:05 Uhr

Klarer Auftrag an Scholz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hamburgs Bevölkerung stimmt für den Rückkauf der Versorgungsnetze

Es ist eine späte Quittung für enttäuschte Hoffnungen einstiger Privatisierungseuphorie. Gegen den erklärten Willen ihres Senats haben die Hamburger per Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gestimmt. Knapp, aber eindeutig sagen die Bürger ihren Politikern im Rathaus: Nehmt zwei Milliarden Euro in die Hand und kauft zurück, was ihr in den 90ern an staatlicher Infrastruktur verscherbelt habt. Damals konnte sich der behäbige Staat gar nicht schnell genug aus der Daseinsvorsorge verabschieden und die Privaten ans Ruder lassen.

Heute zeigt sich: Ob Strom, Gas oder Gesundheit, kaum etwas ist wirklich besser geworden, seit der Markt regiert. Und schon gar nicht günstiger. Gleichwohl ist es eine romantische Illusion zu glauben, das Rad der Geschichte ließe sich mal eben zurückdrehen. Wie wenig das funktionieren wird, zeigt sich gerade in Hamburg, wo sich der Volksentscheid eben ausschließlich auf die Netze bezieht, nicht auf die Kraftwerke. Die bleiben in der Hand der Konzerne. Ob also die Energiewende in Hamburg durch Vergesellschaftung tatsächlich Fortschritte macht, muss sich erst zeigen. Ebenso wie das Ausmaß des finanziellen Risikos. Richtig ist: Zwei Milliarden neuer Schulden sind beängstigend viel. Richtig ist aber auch: Netzbetrieb hat goldenen Boden. Für Zins und Tilgung sollte es allemal reichen. Landespolitisch gesehen ist mit der Abstimmung tatsächlich dem Bürgermeister der erste Zacken aus der Krone gebrochen. Olaf Scholz hat sich persönlich mit ganzer Kraft gegen den Rückkauf gestemmt – und verloren. Nun muss er umsetzen, was er von Herzen ablehnt. Pikant genug, aber eben auch ein Exempel dafür, wie ernst Politik den erklärten Volkswillen wirklich nimmt.

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