Prozess um „Becel pro.activ“ : Klage gegen Unilever: Foodwatch droht im Margarine-Streit wieder Niederlage

Die Verbraucherschützer werfen Unilever vor, Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden „Becel pro.activ“ zu verschleiern.

shz.de von
28. Juli 2015, 16:01 Uhr

Hamburg | Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine „Becel pro.activ“ des Herstellers Unilever droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) machte am Dienstag in Hamburg deutlich, dass er die Entscheidung der Vorinstanz für richtig halte.

Gestritten wird um die Äußerung eines Wissenschaftlers in einer Unilever-Pressemitteilung. Der Konzern zitiert den Gießener Mediziner Prof. Hans-Ulrich Klör damit, dass aus wissenschaftlicher Sicht für den Verzehr pflanzensterin-angereicherter Produkte keine Hinweise auf Nebenwirkungen vorlägen. Sterine sind fettähnliche Substanzen, die natürlich bei Tieren und Pflanzen vorkommen. Das bekannteste tierische Sterin ist Cholesterin. Foodwatch wollte dem Hersteller diese Äußerung untersagen und klagte (Az 7 U 7/13). Die Organisation wirft dem Konzern vor, Nebenwirkungen dieser Margarine zu verschleiern.

Das Hamburger Landgericht hatte eine Aussage über das Lebensmittel nicht als Tatsachenbehauptung bewertet. „Es handelt sich um eine Meinungsäußerung“, sagte der Vorsitzende Richter des OLG-Senats, Claus Meyer, in der Verhandlung. Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 1. September bekanntgeben.

Der Vorsitzende Richter Meyer verwies darauf, dass Unilever die Äußerung des Wissenschaftlers im „Meinungskampf“ der beiden streitenden Parteien als Reaktion in einer Pressemitteilung eingesetzt habe. Dies könne daher als zulässige Meinungsäußerung angesehen werden. In einer eigenen Firmen-Werbung wäre eine solche Angabe schon gefährlicher, ergänzte der Richter. Er räumte der Berufung aber kaum Aussichten auf Erfolg ein.

Der Verteidiger von Foodwatch hielt in der Verhandlung daran fest, dass die strittige Äußerung eine Tatsachenbehauptung sei. Sie sei eine objektive Aussage zur Studienlage und nicht die persönliche Sicht des Wissenschaftlers, sagte Prof. Remo Klinger.

Foodwatch hält die Äußerung unter Verweis auf anderslautende wissenschaftliche Erkenntnisse für falsch. Der Unilever-Anwalt war der Auffassung, dass Unilever in dem öffentlichen Meinungsstreit die Möglichkeit haben müsse zu reagieren.

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