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Tarifstreit mit kommunalen Arbeitgebern : Kita-Streik: Keine Einigung bei Tarifverhandlungen

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Die wochenlangen Kita-Streiks haben Eltern verärgert. Neuen Streiks müssen sie aber zunächst nicht fürchten.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 15:20 Uhr

Offenbach | Im zähen Kita-Tarifkonflikt haben sich Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs verständigen können. Nach einer Mitgliederbefragung bei Verdi sollen die Verhandlungen am 13. August wiederaufgenommen werden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Offenbach mit. „Wir sind uns bei der notwendigen generellen Aufwertung der Berufe nicht einig geworden“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Vor allem die Sozialarbeiter würden in dem Schlichtervorschlag benachteiligt. „Jetzt haben die Gewerkschaftsmitglieder das Wort.“ Währenddessen solle es keine neuen Streiks geben, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA hatten am Vormittag ihre am Vorabend unterbrochenen Gespräche fortgesetzt.

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter. Das würde laut Verdi zu Einkommensverbesserungen von im Schnitt zehn Prozent führen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht nach Darstellung von VKA-Präsident Thomas Böhle Verbesserungen für rund die Hälfte der Beschäftigten vor: Erzieher mit besonderen Aufgaben bekämen demnach bis zu 443 Euro mehr im Monat, Leiter von Kitas 448 Euro.

Basis der Verhandlungen ist eine Empfehlung der Schlichter, die je nach Berufsgruppe Einkommenssteigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vorsieht. Die Tarifgespräche waren am Mittwochabend wieder aufgenommen worden, beide Seiten hatten sich aber bereits nach eineinhalb Stunden auf Donnerstag vertagt. Die Arbeitgeber haben bereits signalisiert, dass sie mit dem Schlichterspruch leben könnten.

„Wir sind jederzeit bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Er kritisierte die Haltung der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer seien schließlich am einvernehmlichen Schlichterspruch beteiligt gewesen. Nun würden sie Kinder und Eltern die nächsten Wochen über den Tarifkonflikt und drohende Streiks im Unklaren lassen. Böhle äußerte die Hoffnung, dass es im August zu einem Abschluss kommen könnte. „Der Arbeitskampf sollte endgültig beigelegt werden.“ Die kommunalen Arbeitgeber gingen mit dem Schlichterspruch an ihre Grenzen.

Auch die Verhandlungskommission des Beamtenbunds dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigten Mitgliederbefragungen an. „Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir aber ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft“, sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

Bei Verdi stieß der Schlichterspruch auf deutliche Kritik. Verdi entschloss sich deshalb kurz vor Wiederaufnahme der Tarifgespräche, in den nächsten vier Wochen die Mitglieder über den Schlichterspruch oder das Ergebnis der Verhandlungen entscheiden zu lassen. Auch neue Streiks sind nicht ausgeschlossen. Darüber spricht die Bundestarifkommission an diesem Freitag.

Die Schlichterempfehlung hatten der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) präsentiert. Sie verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

Von dem Vorschlag sind nach Angaben der Arbeitgeber 8 der 17 Entgeltgruppen betroffen. In der größten Gruppe, bei den Erzieherinnen, stehe eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent in Aussicht. Die Beschäftigten würden damit zwischen 33 und 160 Euro mehr bekommen. Die Gewerkschaften hatten ein Plus im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent verlangt.

In dem Tarifstreit hatten Streiks zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt. Begonnen hatten die Verhandlungen im Februar. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, bedauerte, dass es immer noch keine Klarheit für Eltern und Kinder gebe. Die Linken-Gewerkschaftsexpertin Jutta Krellmann nannte die Mitgliederbefragung hingegen „mutig und richtig“.

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