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Ex-Manager der Deutschen Bank : Kirch-Prozess: Jürgen Fitschen muss vor Gericht

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Der Kirch-Prozess wirft lange Schatten: Jürgen Fitschen muss sich wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten.

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erstellt am 02.Mär.2015 | 15:29 Uhr

München/Frankfurt | Jürgen Fitschen muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht München habe die Anklage wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess gegen Fitschen und weitere Ex-Manager der Deutschen Bank in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Prozess soll Ende April beginnen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, im Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz-Zahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Kirch hatte die Bank und deren Ex-Chef Breuer zeitlebens für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang 2002 in einem TV-Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro. Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sachen Prozessbetrug weiter. Weil die Bank letztlich gezahlt hatte, lautet der Vorwurf nun: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Vor Gericht verantworten müssen sich zudem Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand des größten deutschen Geldhauses.

Die wichtigsten Protagonisten:

Im Duo mit dem Investmentbanker Anshu Jain steht der gebürtige Niedersachse Jürgen Fitschen seit Juni 2012 an der Spitze des größten deutschen Geldhauses. Kurz nach seinem Antritt als Co-Chef der Deutschen Bank verordnete der inzwischen 66-Jährige dem Frankfurter Finanzriesen einen „Kulturwandel“. Als ehrenamtlicher Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) würde er dabei am liebsten gleich die ganze Branche mitreißen.

Rolf Breuer: Es waren nur wenige Sätze, die der damalige Chef der Deutschen Bank im Januar 2002 in ein Reportermikrofon sprach. Breuer zweifelte in dem kurzen Gespräch die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs an. Wenig später ging dessen Medienkonzern unter. Kirch machte dafür zeitlebens Breuer und die Deutsche Bank verantwortlich. Breuer steht für den Aufstieg der Deutschen Bank unter die großen Geldhäuser der Welt. Nachdem er 1997 das Ruder übernommen hatte, baute er gegen Widerstände das Investmentbanking aus. Von 2002 bis 2006 war Breuer Aufsichtsratschef. Der Abschied von diesem Posten kam nicht ganz freiwillig: Schuld war auch die Causa Kirch.

Der Schweizer Josef Ackermann wurde 2002 Nachfolger Breuers - als erster Ausländer auf diesem Posten. Ackermann, bis Ende Mai 2012 Chef der Deutschen Bank, war wie kaum ein Banker für viele eine Reizfigur. Ob sein Millionengehalt oder offene Worte zu schwierigen Finanzproblemen: Der meist freundlich lächelnde Manager hatte den Ruf eines knallharten Bankers. Zwei zum Siegeszeichen erhobene Finger im Mannesmann-Prozess 2004 haften ihm bis heute als Symbol von Arroganz an. In der Finanzkrise präsentierte sich der heute 67-Jährige geläutert: Er räumte Fehler der Banken ein.

Der grüne Hobby-Politiker Peter Noll hat als Richter reichlich Erfahrung mit Wirtschaftsbossen und Bankern. Je komplizierter die Fälle, desto mehr bemüht er sich um klare Sprache und Sachlichkeit. Bei schwierigen Themen bittet er Angeklagte oder Zeugen auch mal darum, es so zu erklären, dass es auch ein „kleiner bayerischer Richter“ verstehen kann - oder warnt aufgewühlte Anwälte davor „unter der Decke zu kreisen“. Zuletzt sorgte er mit der Einstellung des Bestechungsprozesses gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen 100 Millionen Dollar Geldauflage für Aufsehen.

Chronologie des Falls Kirch:

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Später folgt die Dachgesellschaft Taurus-Holding.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer Leo Kirch grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

14. Juli 2011

Leo Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt den damaligen Bank-Chef Josef Ackermann, im Kirch-Prozess falsche Angaben gemacht zu haben. Auch Ex-Chef Breuer und andere Manager sind im Visier der Behörde - später auch der heutige Co-Chef Jürgen Fitschen.

14. Dezember 2012

Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilt die Deutsche Bank zu Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums. Die Höhe soll von zwei Gutachtern bestimmt werden.

20. Februar 2014

Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben in einem Vergleich 925 Millionen Euro.

23. September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

2. März 2015

Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

 
Der Prozessbetrug ist kein eigener Straftatbestand im Strafgesetz. Er fällt vielmehr unter den „normalen“ Betrug, der im Paragraf 263 geregelt ist. Dort heißt es: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ In einem besonders schweren Fall ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich.
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