Kieler IHK-Präsident warnt vor sozialer Spaltung

Klaus-Hinrich Vater
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Klaus-Hinrich Vater

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15. Januar 2015, 12:33 Uhr

Die Wirtschaft im Norden hat Sozialreformen der Bundesregierung als „völlig kontraproduktiv“ kritisiert. „Wenn wir hier nicht konsequent gegensteuern, werden wir in Deutschland in wenigen Jahren eine soziale Spaltung nie dagewesenen Ausmaßes erleben“, warnte der Präsident der IHK Kiel, Klaus-Hinrich Vater, mit Blick auf die von der großen Koalition beschlossenen Rente mit 63. „Diese sozialromantischen Selbstverwirklichungstriebe am Mammutbaum deutscher Sozialgesetzgebung sind so falsch wie nur irgendwas“, sagte Vater vor 1400 Gästen beim Jahresempfang seiner Organisation gestern in Kiel.

Vater skizzierte zugleich „erhebliche Risiken“ für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden. Dazu zählten ausbleibende Investitionen und „die allerorts verrottende Infrastruktur“. Als „Wahnsinn“ bezeichnet Vater in Gegenwart des fast vollzählig angetretenen Landeskabinetts den „Bürokratie- und Regulierungswahn rund um das Mindestlohngesetz“. Der sei für Unternehmen „eine Wachstumsbremse und für manche sogar das Aus“. Kritisch äußerte sich Vater auch über die Bildungspolitik. Die schulische Ausbildung sei meist lebensfremd und bis auf Ausnahmen „keinesfalls wirtschaftsbezogen“. Die Schulreformen der Küstenkoalition hätten „jedenfalls nicht die Qualität erhöht und Schulfrieden haben sie auch nicht gebracht“. Stattdessen „festigen sie den Trend zu immer längerem Schulbesuch“.

Vater warnte vor einem „Akademisierungswahn“ in der Bildung. Eine solche Politik erhöhe nicht nur die Zahl der Studienabbrecher; die Einsatzfähigkeit von Bachelor-Studenten auf dem Arbeitsmarkt sei „häufig schwierig“. Im Ergebnis „werden uns so erst die Bewerber für die duale Ausbildung fehlen, anschließend dann die arbeitsmarktnah qualifizierten Fachkräfte“.

Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich optimistisch für das Jahr 2015.    „Es gibt eine Menge, was wir können und was uns in Schleswig-Holstein auszeichnet.“ Die Landesregierung brauche die Wirtschaft an ihrer Seite, wenn der Standort Schleswig-Holstein noch besser werden solle. Der Regierungschef würdigte das Engagement der Wirtschaft: „Es ist auch Ihr Verdienst, dass dieses Land vorangekommen ist.“ Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei höher als je zuvor.

Auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hatte an dem Empfang teilgenommen. Er zeigte sich angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts besorgt über die Entwicklung in Europa. Die Wirkung der von der EU verhängten Sanktionen sah Cordes skeptisch. Weiter erklärte der Aufsichtsratschef des Baukonzerns Bilfinger, die anhaltende Krise sei nur politisch zu lösen. Ziel müsse es sein, neues, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dazu müssten beide Seiten, Russland wie die EU, ihren Beitrag leisten. Auch die Wirtschaft sei gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa in einen neuen Kalten Krieg hineinwächst“, betonte der gebürtige Neumünsteraner.

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