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Streit um Ausstieg aus Kooperationsvertrag : Keine exklusive Belieferung: dm darf bei Alnatura-Vertrieb nicht mitreden

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Erstmals hat ein Gericht Alnatura recht gegeben. Gegen das Urteil ist noch eine Berufung beim OLG Frankfurt möglich.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2016 | 16:02 Uhr

Darmstadt | Die Drogeriekette dm darf weiterhin nicht in die Geschäfte ihres einstigen Lieferanten Alnatura hineinreden. Das Landgericht Darmstadt hat am Freitag eine Klage der Kette aus Karlsruhe abgewiesen, mit der sie sich weiteren Einfluss auf Vertriebsentscheidungen der Alnatura sichern wollte. Außerdem muss dm nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil 2,345 Millionen Euro samt Zinsen an Alnatura für einseitig gekürzte Rechnungen nachzahlen, entschied der Vorsitzende Richter Werner Schäfer.

In dem Zivilprozess war es um einen Kooperationsvertrag aus den 1980er Jahren gegangen, an den Alnatura sich nicht mehr gebunden fühlt. Eine Klausel darin sichert dm gewisse Mitspracherechte bei der Auswahl neuer Vertriebspartner von Alnatura zu. Der Bio-Lebensmittelhändler sieht sich an den Vertrag aber nicht mehr gebunden, seit dm eine eigene Bio-Linie führt und Alnatura-Produkte nach und nach aus den Regalen genommen hat. Alnatura vertreibt seine Waren nun vermehrt online, über eigene Filialen und bei anderen Handelsketten wie Edeka oder Müller.

Gegen die Kündigung der Verträge war die Drogeriekette dm juristisch vorgegangen. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass Alnatura die exklusive Belieferung im November 2014 unrechtmäßig gekündigt habe. Das Landgericht Darmstadt teilte diese Meinung nicht, sondern folgte in seiner Entscheidung der Auslegung von Alnatura.

Gegen das Urteil ist noch eine Berufung beim OLG Frankfurt möglich. Darüber ist aber noch nicht entschieden. „Wir werden auf die ausführliche Begründung seitens des Gerichts warten, um dann in unseren Gremien zu beraten, wie wir weiter damit umgehen werden“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung dm-drogerie markt, Erich Harsch.

Das Urteil ist für Alnatura ein Etappensieg. Das Unternehmen hatte seine Umsatzverluste bei der Drogeriekette zuletzt mit neuen Vertriebspartnern knapp ausgleichen können. Im Geschäftsjahr 2015/2016 (30. September) erlösten die Südhessen 762 Millionen Euro, eine geringe Steigerung um 0,3 Prozent zum Vorjahr. Für das laufende Jahr rechnet Alnatura mit stagnierenden Umsätzen.

Dm konnte seine Position als Deutschlands größte Drogeriemarkt-Kette im vergangenen Jahr ausbauen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015/2016 steigerte das Unternehmen europaweit seinen Umsatz um 7 Prozent auf gut 9,7 Milliarden Euro. In Deutschland setzte dm rund 7,5 Milliarden Euro um (plus 6,6 Prozent). Schätzungen zufolge lag der Gewinn zwischen 97 und 194 Millionen Euro.

Am Oberlandesgericht Frankfurt stehen sich die verschwägerten Firmengründer in einem zweiten Prozess gegenüber, da dm-Gründer Götz Werner von Alnatura-Gründer Götz Rehn die Markenrechte an Alnatura verlangt. Verhandelt werden soll aber erst im Februar 2017.

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