Katenschinken bald aus den USA?

Als regionales Produkt ist derzeit der Holsteiner Katenschinken geschützt.
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Als regionales Produkt ist derzeit der Holsteiner Katenschinken geschützt.

Agrarminister Schmidt erwartet durch Freihandelsabkommen weniger Schutz für regionale Produkte / Nord-Bauern fordern Kontingente für Fleisch

shz.de von
04. Januar 2015, 14:28 Uhr

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnten nach Ansicht von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf Hersteller auch Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten zukommen. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, sagte Schmidt dem „Spiegel“. Er halte die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für „sehr bürokratisch“. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, „deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden“. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman anlässlich eines Treffens in Washington bei ihm beschwert, so Schmidt. „Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.“ Der US-Vertreter habe signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren: „Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist“, sagte Schmidt. Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Schleswig-Holsteins Bauern sehen grundsätzlich durchaus gute Chancen für ihre Produkte durch ein entsprechendes Abkommen. Aber zum Schutz der heimischen Fleischproduktion pochen sie darauf, bei den Verhandlungen nur begrenzte Mengen zu liberalisieren. „Fleisch sollte zum sensiblen Produkt erklärt werden – dann könnten nur bestimmte Kontingente frei gehandelt werden“, sagt Stephan Gersteuer, Generalsekretär des schleswig-holsteinischen Bauernverbands. Das solle verhindern, dass Wursthersteller auch in Schleswig-Holstein von inländischer Ware auf Importfleisch aus Amerika umsteigen. Die Verlockung ist durch einen tendenziell günstigeren Preis nach Gersteuers Einschätzung groß – schließlich böten amerikanische Produktionsmethoden Kostenvorteile. Experten nennen den Einsatz von Hormonen ebenso wie die industriellere Betriebsstruktur. Schleswig-Holstein produziert pro Jahr rund 250  000 Tonnen Schweine- und 125  000 Tonnen Rindfleisch.

Grundsätzlich äußert Gersteuer indes „Unverständnis, warum so viele Ängste mit TTIP verbunden sind“. Vom Fleisch abgesehen, sieht er für die Agrar- und Ernährungsbranche überwiegend Vorteile, etwa bei Milchprodukten oder Getreide. „Wir produzieren zu höchsten Standards, da bietet Freihandel Chancen“, sagt Gersteuer. Eine Verdopplung der deutschen Agrar-Exporte in die USA von derzeit 1,5 Milliarden Euro hält er für durchaus möglich. Dem Einwand, dadurch könnten kleine Betriebe zusätzlich unter Druck geraten, hält er entgegen: „Bessere Absatzbedingungen halten den Strukturwandel eher auf.“

Der Außenhandelsexperte der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Werner Koopmann, ist „guter Dinge, dass der Norden von TTIP profitiert“. Die USA liegen bereits seit Jahren abwechselnd auf Platz zwei oder drei der wichtigsten Exportmärkte Schleswig-Holsteins. „Da ahnt man, wie viel mehr noch ginge, müssten sich Unternehmen nicht mehr den komplizierten Genehmigungsverfahren für den amerikanischen Markt aussetzen“, argumentiert Koopmann. 2013 gingen aus dem Land zwischen den Meeren Waren für 1,3 Milliarden Euro in die USA, umgekehrt erreichten die Importe von dort etwas weniger als eine Milliarde Euro. Chancen für Nord-Firmen jenseits des Atlantik sieht Koopmann im klassischen Maschinenbau, der Erneuerbare-Energien-Branche sowie der Umwelt-, Ernährungs- und Medizintechnik. Die Palette der Produkte reiche von Kurbeln, Wellen und Ventilen über Messinstrumente zur Abwasserbehandlung bis zu Prüfvorrichtungen für Windenergie.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) fordert eine Beteiligung der Länder am TTIP-Abkommen über den Bundesrat. Eine Zustimmung hängt für Meyer unter anderem von einer Wahrung der Standards für Verbraucher und Arbeitnehmer sowie einem Verzicht auf Schiedsgerichte ab. Agrarminister Robert Habeck (Grüne) erklärt: „Die singuläre Betrachtung von Einzelaspekten hilft nicht weiter“, da die Kieler Koalition TTIP in seiner derzeitigen Form ablehne.

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