Kampf gegen hohe Mieten

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18. Mai 2013, 03:59 Uhr

Berlin | Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. "Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen", sagte Präsident Franz-Georg Rips gestern in Berlin. Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten abzufangen. Notwendig seien Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen. Mietsteigerungen müssten gedämpft werden.

In Großstädten, Ballungszentren und an Hochschulstandorten fehlten 250 000 Wohnungen berichtete der Verband unter Berufung auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts Hannover. 140 000 neue Wohnungen pro Jahr seien notwendig - doppelt so viele wie bisher. Bauherren sollten deshalb künftig vier statt bisher zwei Prozent der Kosten jährlich steuerlich abschreiben können, forderte Rips. Notwendig sei auch, die Innenstädte dichter zu bebauen.

Die Wohnkostenbelastung der Haushalte sei auf Rekordniveau, hieß es mit Hinweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. 2011 entfielen demnach 34,4 Prozent der Konsumausgaben der Haushalte auf Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Vor zehn Jahren waren es 32 Prozent. Bei niedrigen Einkommen liege die Belastung teils bei 50 Prozent, sagte Rips. 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien deshalb nötig. Der Mieterbund fordert, dass Eigentümer bei Neuvermietungen höchsten zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. In bestehenden Verträgen sollen sie künftig maximal 15 Prozent in vier Jahren aufschlagen dürfen.

Die steigenden Mieten vor allem in Ballungszentren rufen auch immer stärker die Politik auf den Plan. Die Union setzt bislang vor allem auf mehr Wohnungsbau, um den steigenden Mieten Herr zu werden. Dafür sollen steuerliche Anreize gesetzt werden. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Mieten und Immobilienpreise nur maßvoll ansteigen. Dazu müsse gerade in wachsenden Städten der Neubau von Wohnungen attraktiv sein, heißt es im Wahlprogramm. Nach dem Willen der SPD soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Bei der Linken ist bislang eine Deckelung der Mieterhöhungen geplant und die flächendeckende Einführung eines Mietspiegels. Die Grünen wollen die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Wohnraummangel sollen Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten greifen.

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