Juristischer Etappensieg: Uber darf vorerst weiterfahren

shz.de von
16. September 2014, 14:31 Uhr

Das Landgericht Frankfurt hat gestern seine einstweilige Verfügung gegen den Mitfahrdienst Uber aus dem August aufgehoben. In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, entschied das Gericht. In der mündlichen Verhandlung habe sich aber „herausgebildet, dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist“, erklärte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth. Es gebe somit keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden. Damit darf das kalifornische Unternehmen nun etwa über seinen Dienst UberPop in Deutschland – unter anderem in Hamburg – Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Die Genossenschaft Taxi Deutschland kündigte allerdings unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen. Letzte Instanz im Eilverfahren ist das Oberlandesgericht (OLG). Scheitert das Taxigewerbe dort ebenfalls, bliebe noch der Weg per Klage über ein – möglicherweise langwieriges – Hauptverfahren. Das Taxigewerbe sieht in Ubers Geschäftsmodell unfairen Wettbewerb: Die angeheuerten privaten Fahrer hätten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und erfüllten auch sonst nicht die teils kostenintensiven Auflagen des Taxigewerbes.

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