Änderungen bei Gesetzen und Abgaben : Jahreswechsel: Neue Regeln für Rente, Müll und Steuern

Veränderungen im neuen Jahr gibt es bei Post (v.li.), Biotonnen, Nummernschildern, Gesundheitskarten und auch Heizöfen.
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Veränderungen im neuen Jahr gibt es bei Post (v.li.), Biotonnen, Nummernschildern, Gesundheitskarten und auch Heizöfen.

Mindestlohn, Gesundheitskarte, Briefporto: In vielen Bereichen stehen in diesem Jahr Änderungen bei Gesetzen und Abgaben an.

shz.de von
02. Januar 2015, 06:30 Uhr

Berlin | Mit dem neuen Jahr kommen für Verbraucher und Wirtschaft diverse Neuerungen. Verschiedene Gesetze sind seit gestern in Kraft. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

Mindestlohn

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.

Briefporto

Seit dem 1. Januar müssen alle Briefe bis 20 Gramm (Standardbrief) bei der Deutschen Post mit einer Marke von 62 Cent frankiert werden. Der Branchenprimus hat das Porto für den Standardbrief zum Jahreswechsel zum dritten Mal in Folge erhöht: Erst von 55 Cent auf 58, dann auf 60 und nun auf 62 Cent. Damit ist der Preis innerhalb von drei Jahren um 12,7 Prozent gestiegen. Die Deutsche Post begründet den Anstieg vor allem mit hohen Personalkosten und Investitionen in den Ausbau der Logistik. Gesenkt wurde das Porto für den schwereren Kompaktbrief bis 50 Gramm – von 90 auf 85 Cent.

Lkw-Maut

Die Mautsätze für LKW sinken überwiegend. Grund dafür ist, dass der Bund für seine Autobahnen und Bundesstraßen inzwischen niedrigere Zinslasten hat und diese Ersparnisse an die Nutzer – also in diesem Fall die Spediteure – weitergeben muss. Zum 1. Juli dieses Jahres soll die Maut zudem auf 1100 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt werden.

Rente

Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

Rentenfreibeträge

Wie in den vergangenen Jahren erhalten Rentner, die 2015 in den Ruhestand gehen, laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) einen geringeren Rentenfreibetrag als frühere Rentnerjahrgänge. Bei Rentenbeginn 2015 beträgt der Freibetrag nur noch 30 Prozent der Jahresrente. Für Rentner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei.

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz steigt von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3) um 0,3 Punkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte. Die Leistungsbeträge steigen um vier Prozent. Das bringt etwa in vollstationärer Pflege bei Stufe eins 1064 Euro – 41 Euro mehr.

Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf dieser Basis ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr bei fast allen Kassen um die 0,9 Prozentpunkte betragen. Erwartet wird, dass er später deutlich steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Gesundheitskarte

Die neue elektronische Gesundheitskarte löst endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Die neue Karte soll den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern. Die Anwendungen werden schrittweise eingeführt. Die Karte ist aus Datenschutzgründen umstritten.

Familienpflegezeit

Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Während der Familienpflegezeit kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll.

Nummernschilder

Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt.

Auto-Abmeldung

Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis.

Biomüll

Biomüll muss nun bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen.

Lebensversicherungen

Der Garantiezins für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sinkt ab 2015 auf 1,25 Prozent. Von der Garantiezinssenkung sind nur Neuverträge ab 2015 betroffen. Seit 2012 betrug die Mindestverzinsung 1,75 Prozent.

Holzöfen

Weil alte Holzöfen und Holzheizkessel viel Feinstaub und andere gesundheitsgefährdende Schadstoffe ausstoßen, gelten neue Grenzwerte für die Staub- und Kohlenmonoxidemissionen. Bürger können nach Angaben des Umweltbundesamtes mit Filtern nachrüsten, das sei aber mit über 1000 Euro oft teurer als der Kauf eines neuen Ofens.

Steuerbetrug

Für reuige Steuerbetrüger wird es nun deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Auch der Offenlegungszeitraum ändert sich: In Zukunft muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen. In den vergangenen Wochen war die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich gestiegen.

 
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