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HSH Nordbank noch nicht über den Berg

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Steuerzahler muss vermutlich nach 2019 weiteres Geld in das Finanzinstitut stecken

Die HSH Nordbank ist auch sechs Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise noch nicht über den Berg. Klar ist nach Äußerungen von Vorstandschef Constantin von Oesterreich: Ihr Geschäftsjahr 2013 wird die Bank mit einem „deutlich“ dreistelligen Millionenverlust abschließen.

Jetzt steht fest: 2019 wird die Bank voraussichtlich mehr als die bislang genannten 1,3 Milliarden Euro aus der Verlustgarantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geltend machen. Es werde sich nicht um eine völlig neue Dimension handeln, sagte Aufsichtsratschef Thomas Mirow in Hamburg. Ändern könne sich aber die Zahl hinter dem Komma.

Nicht nur die länger als erwartet dauernde Schifffahrtskrise macht dem Institut zu schaffen. Wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte sind Steuernachzahlungen von 127 Millionen Euro fällig. Und auch das ist offenbar nicht das Ende der Fahnenstange. Wirtschaftsprüfer untersuchten inzwischen Geschäfte der Bank im Zeitraum von 2006 bis 2009; dem Vernehmen nach fielen hier Aktionen der Bank auf, die eine zusätzliche Steuernachzahlung in „mittlerer zweistelliger Millionenhöhe“ bedeuten. Die Bank hat nach Mirows Worten in der Vergangenheit mehrfach im Grenzbereich des steuerlich Zulässigen gearbeitet; das sei heute nicht mehr tragfähig. Hinzu kommen Grund- und Zusatzprämien von rund einer Milliarde Euro auf die von Schleswig-Holstein und Hamburg gewährten Garantien – die müssen in der Gewinn- und Verlustrechnung verarbeitet werden.

Die Bank sei noch nicht über den Berg, verfüge aber über einen guten Ruf bei den Kunden, sagte Mirow, der seit einem Jahr an der Spitze des HSH-Aufsichtsrats steht. Es gebe nach wie vor erhebliche Risiken, aber auch eine reale Chance für die Bank. „Nun kommt es darauf an, das Neugeschäft so zu dynamisieren, dass sich die Bank aus den Altlasten herausarbeiten kann.“

Für die beiden Bundesländer stehen immer noch Verlustgarantien von 10 Milliarden Euro sowie potenzielle Belastungen aus der früheren Gewährträgerhaftung von 25 Milliarden Euro im Feuer. Sollten diese Beträge teilweise fällig werden, würde das die Landeshaushalte komplett zerschießen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wollte die Zahlen „erst kommentieren, wenn sie auf dem Tisch liegen.“ Im April findet die Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank statt. „In der allgemeinen Einschätzung“ sei sie jedoch mit Mirow einig. Mit den Garantiegebühren der HSH in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich werde ein Risikopuffer aufgebaut, „der uns auf mögliche Zahlungen im Rahmen der Ländergarantie ab 2019 vorbereitet.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, meinte, wenn Mirow jetzt neue Zahlen nenne, „dann ist im Lichte unserer langjährigen Erfahrung mit dieser Bank entsprechend Vorsicht geboten“. Es sei leider zu befürchten, „dass dies nicht die letzte Schreckensmeldung gewesen ist, die von der HSH kommt“.

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erstellt am 26.Feb.2014 | 13:22 Uhr

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