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Hamburgische Bürgerschaft : HSH-Nordbank: Die Opposition lehnt Rettung des „Finanz-Zombies“ ab

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„Milliarden-Blackbox“, „Blankoscheck“, „ unverantwortliche Spekulation“: Die Opposition übt massive Kritik an dem Rettungsplan für die angeschlagene Landesbank.

Hamburg | Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft übt massive Kritik am Rettungsplan des Senats für die HSH Nordbank. CDU und FDP verlangen, den beantragten Kreditrahmen von 16,2 Milliarden Euro deutlich zu verringern, die Linke fordert eine Abwicklung der schwer angeschlagenen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Alle drei Fraktionen kündigten an, das Rettungskonzept in der vorliegenden Form im Landesparlament heute abzulehnen.

Viele Jahrzehnte lang waren die HSH Nordbank und ihre beiden Vorgängerbanken eine zuverlässige Geldquelle für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit der Finanzkrise bereitet die Bank den Ländern nur noch Sorgen. Vor allem die Schifffahrtskrise hat die Bank in die Krise gestürzt.

Der Plan, der gleichlautend noch vor Weihnachten in der Bürgerschaft und im Kieler Landtag abgesegnet werden soll, sieht den Ankauf fauler HSH-Schiffskredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro durch die Bundesländer als Haupteigner vor. Darauf hatten sich diese mit der EU-Kommission verständigt, um die von ausfallgefährdeten Krediten befreite Restbank bis 2018 zu privatisieren.

„Das Hoffen auf einen gewinnbringenden Verkauf ist eine Spekulation mit Steuergeld, die nach Haushaltsrecht nicht zulässig ist“, kritisierte Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Nach Auffassung des früheren Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff käme ein geordnetes Ende des „Finanz-Zombies“ HSH Nordbank die Steuerzahler ohnehin günstiger als Aufspaltung und Veräußerung. Hackbusch forderte die Eigentümer auf, den gesetzlich geregelten Weg zur Abwicklung der Bank zu beschreiten und umgehend die HSH-Führung um Vorstandschef Constantin von Oesterreich vor die Tür zu setzen.

Wie teuer das Abwicklungsmodell werden würde, lasse sich nicht mit Gewissheit sagen. Bischoff erwartet Kosten von rund acht Milliarden Euro für jedes der Länder. Eigentliche Profiteure des Ankaufs von Schrottpapieren sind laut Links-Fraktion private Anleihebesitzer, darunter die französische Großbank BNP Paribas und vermutlich auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese wären von Sanierungskosten befreit, ihre Anleihen erführen zugleich einen Wertzuwachs, wenn die Restbank faule Schiffspapiere loswerde.

Senat und Landesregierung argumentieren, ein Ende der Bank wäre das kostspieligste Szenario für die öffentliche Hand und untermauern dies mit einem externen Gutachten - das jedoch nicht veröffentlicht wurde. Auch Hamburgs CDU hält eine Sanierung grundsätzlich für ratsam, lehnt das vorliegende Konzept aber ab, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Thilo Kleibauer erläuterte.

Den vom Senat präsentierten „16-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ werde die Hanse-Union nicht unterschreiben. Kleibauer hält eine Kreditermächtigung von 10,6 Milliarden Euro für ausreichend. Seine Befürchtung: Einen Kreditrahmen von 16,2 Milliarden Euro könnten Senat und Kieler Landesregierung später noch zu anderen Zwecken nutzen, ohne nochmals die Parlamente befragen zu müssen.

Wie die CDU will auch die FDP heute mit einem Zusatzantrag das Rettungspaket in ihrem Sinne abwandeln. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse kritisiert das Regierungsmodell als „ Milliarden-Blackbox“. Diese „Risikoinflation“ sprenge jedes Maß und sei unverantwortbar.

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erstellt am 08.Dez.2015 | 16:57 Uhr

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