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Höhere Löhne, geringere Gewerbesteuern – die Folgen des Mindestlohns

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie lassen sich bereits zählen. In 38 Tagen tritt das Gesetz zum Mindestlohn in Kraft. 8,50 Euro müssen Unternehmen von da an jedem Angestellten bezahlen. Für Arbeitnehmer, Betriebe und Verbraucher wird die Regelung zum Teil weitreichende Folgen haben – und das könnte auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Bei der Bundesregierung hoffen die Experten zwar auf steigende Steuereinnahmen. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit IAB errechnete kürzlich zusätzliche Einkommenssteuer-Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro, das Forschungsinstitut Prognos geht in einer Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten des Mindestlohns sogar von Mehreinnahmen von 2,7 Milliarden Euro aus. Ob es aber so kommt, ist fraglich.

„Die Unternehmerseite wird oft außer acht gelassen“, warnt Dominik Groll vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Denn während Gewerkschaften und Sozialdemokraten durch die Einführung des Mindestlohns von steigenden Steuereinnahmen insgesamt ausgehen, ist genau dies aus Sicht von Groll zumindest in der Summe betrachtet fraglich. „Der Unternehmer hat einen geringeren Gewinn“, gibt der Experte zu bedenken. Doch die Steuern, die für die Unternehmensgewinne fällig werden, seien im Zweifelsfall höher als jene bei den Beziehern des Mindestlohns. Unterm Strich könnte für den Fiskus so am Ende also auch ein Minus stehen.

Für manche Kommune in Schleswig-Holstein könnte es genau dadurch womöglich ein böses Erwachen geben: Denn während die höheren Lohnsteuern gegebenenfalls dem Finanzsäckel von Herrn Schäuble zugutekommen, gehen sinkende Unternehmensgewinne vielerorts durch sinkende Gewerbesteuern zu Lasten der Kommunen. Experten aus der Wirtschaft bestätigen diesen Sachverhalt. Wie er sich auswirkt, ist unklar. Beim Bundesfinanzministerium wird darauf verwiesen, dass Unternehmen doch zum Beispiel durch Preiserhöhungen ihre Ertragskraft und damit ihre Steuerzahlungen an die Kommunen erhalten könnten.


Viele Firmen rechnen mit Preiserhöhungen


Einer aktuellen Umfrage des Unternehmensverband Kiel zufolge erwarten allein in der Landeshauptstadt 82 Prozent der Firmen ein Anstieg der Lohnkosten, fast ein Drittel (30 Prozent) der befragten Unternehmen kündigte Preiserhöhungen an.

Erste Folgen des Gesetzes werden schon heute sichtbar – sei es im Taxigewerbe, im Sozial- oder Kulturbereich oder bei Zeitungsverlagen. Bei den zuletzt genannten denkt die große Koalition bereits über neue Ausnahmeregelungen nach. Für Zeitungsausträger gilt so beispielsweise zwar bereits eine Übergangsfrist, nach der der Lohn von Januar 2015 an in zwei Schritten bis 2017 auf die gesetzlichen 8,50 Euro angehoben werden kann. Allerdings gilt das nur für Vertriebe, die ausschließlich Presseprodukte ausliefern. Viele Zustellbetriebe verteilen jedoch auch Prospekte oder Post. Die Sonderregelung könnte in Zukunft nun auch für sie gelten.

Die Versuche der Koalition in letzter Minute nachzubessern haben einen guten Grund – die Angst vor Job-Verlusten. Der für Hamburg und Schleswig-Holstein zuständige Unternehmensverband Nord (UVNord) ging zuletzt von bis zu 15000 Stellen aus, die bis Mitte 2015 wegfallen könnten. „Das wird interessant, wenn im Januar die Beschäftigungszahlen herauskommen“, so der IfW-Experte Groll. Am ehesten lasse sich der Effekt des Mindestlohns dann an der Entwicklung der Zahl der Mini-Jobs ablesen. Erste Massenentlassungen in diesem Bereich beispielsweise von Prospekt-Austrägern der Kaufland-Gruppe hat es bereits gegeben. Selbst Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi räumten in diesem Zusammenhang ein, dass es schon ein großer Zufall sei, „wenn es nichts mit dem Mindestlohn zu tun hätte“. Nach aktuellen Zahlen der Mini-Job-Zentrale sank die Zahl der Mini-Jobber im gewerblichen Bereich bundesweit im vergangenen Quartal um 1,1 Prozent – oder 79 000 Job-Verhältnisse.

In loser Abfolge zeigen wir die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns auf. Lesen Sie in der nächsten Folge, wie der Einzelhandel mit dem Mindestlohn umgehen will.

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erstellt am 24.Nov.2014 | 08:12 Uhr

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