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Finanzkrise : Hilfsmilliarden der Europartner bleiben für Griechenland gesperrt

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Athen muss weiter zappeln: Am Montag werden die Euro-Finanzminister wieder über Griechenland sprechen. Schnelle Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 13:42 Uhr

Brüssel | Das klamme Griechenland muss weiter auf Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Rasche Beschlüsse der Eurogruppe seien nicht zu erwarten.

Die Europartner hatten in der vergangenen Woche das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Fließen können noch 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro. Für eine Auszahlung müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben, außerdem müssen von Athen bindende Vorbedingungen der Geldgeber erfüllt werden.


Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag über die Lage in dem Krisenland beraten. Eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis müsse zunächst von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Zu Details gab es keine Angaben.

Der Eurogruppe fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage, da Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen hätten, so der Diplomat. Wann die Institutionen miteinander reden werden, blieb offen. Der Diplomat sagte, er sei wegen der Lage in Griechenland nicht besorgt.

Ein Krisenbesuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras in den nächsten Tagen stehe in Brüssel nicht auf der Agenda, sagte ein Sprecher der Behörde. Tsipras hatte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, was Juncker aber abgelehnt habe.

Laut Kommissionssprecher stehen die beiden Spitzenpolitiker in „ständigem Telefonkontakt“. Berichte, wonach es eine besondere Dringlichkeit gebe, könnten nicht bestätigt werden.

Unterdessen hat Griechenland am Freitag fristgemäß 310 Millionen Euro an den IWF gezahlt. Dies bestätigten Kreise des Finanzministeriums.

Die Kassen in Athen sind fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In Athen wird mit Hochdruck an einer Liste von Maßnahmen gearbeitet, die noch an diesem Freitag an die Eurogruppe verschickt werden soll. Darin werden nach Aussagen eines Mitarbeiters des Finanzministeriums „konkrete Zahlen und Maßnahmen“ genannt, wie sie die Eurogruppe sehen will.

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