Heftige Proteste gegen verschärfte „Sonnensteuer“

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12. Juni 2014, 13:30 Uhr

Alle Besitzer neuer Solaranlagen sollen bald eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen. Darauf haben sich Delegierte von Unions- und SPD-Fraktion geeinigt, hieß es aus Koalitionskreisen. Demnach sollen alle Selbstversorger vom Industriekonzern bis zum Bürger mit einer Dach-Solaranlage künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als „Soli“ entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Die Regelung solle für alle Neuanlagen gelten, die ab 2015 ans Netz gehen. Für alle bestehenden Anlagen wird keine Abgabe fällig, hier wird Bestandsschutz gewährt. Ob der Bundestag die geplante Mindest-Umlage Ende Juni billigen wird, ist noch unklar.

Baden-Württembergs-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte gestern nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auch Widerstand der Länder an: „Wir sind der Ansicht, dass die Umlage nach unten korrigiert werden muss.“ Bisher sollten kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben.

Im Hintergrund geht es auch um Marktanteile: Versorgen sich Industrie und Bürger zunehmend selbst mit Strom, verlieren Energieversorger Marktanteile. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte Druck gemacht, alle neuen Selbstversorger mit Strom, auch kleine Solaranlagenbesitzer, mit einer Abgabe zu belasten.


Bundesländer wollen Ausnahmen für Kleinanlagen


Kritik kommt von der Eigentümer-Organisation Haus und Grund: „Diese Bestrafung von Hauseigentümern, die die Energiewende aktiv mitgestalten wollen, wird sich als herber Rückschlag für den Ausbau erneuerbarer Energien im Wohngebäudebereich erweisen“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Ebenso empört reagierte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Eine Beteiligung von bis zu 40 Prozent schießt weit über das Ziel hinaus“, so VDMA Präsident Reinhold Festge. Der Bundesverband Erneuerbare Energien erklärte, der Eigenverbrauch von „sauber produziertem Strom“ entlaste Netze und EEG-Konto zugunsten der Bürger und Unternehmen. „Eine Art Strafzahlung ist deshalb falsch.“

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