Förderinstitut : Hamburg plant eigene Investitionsbank

Dem HSH Nordbank-Desaster und der allgemeinen Finanzkrise zum Trotz bereitet Hamburg die Gründung einer neuen öffentlichen Bank vor.

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05. August 2012, 09:13 Uhr

Hamburg | Noch im August will der SPD-Senat die Pläne für eine Investitions- und Förderbank (IFB) vorlegen, die Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Zur Begründung verweist Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) darauf, dass Hamburg das einzige Bundesland ohne Investitionsbank sei. Das neue Geldhaus solle endlich die versprengten Wirtschaftsförderprogramme der Stadt bündeln, innovativen Nachwuchsfirmen auf die Sprünge helfen und auch Mikrokredite bis 25.000 Euro an Kleinstunternehmer vergeben. Tschen tscher: "Dafür benötigt man eine Bank mit entsprechender Lizenz."
Konkret soll die IFB aus der Erweiterung der bisherigen städtischen Wohnungsbaukreditanstalt (Bilanzsumme: fünf Milliarden Euro) entstehen. Die Wohnungsbauförderung wird laut Finanzbehörde mit der Wirtschaftsförderung und der Förderung von Umwelt- und Klimaschutz zusammengeführt.
Opposition warnt vor Überdimensionierung
Die dann zentrale Beratung und Vermarktung aus einer Hand stärke den Wirtschafts- und Finanzstandort. Zum konkreten Geschäftsmodell und der finanziellen Ausstattung der IFB macht der Senat noch keine Angaben. Allerdings versucht Tschentscher bereits im Vorfeld der Entscheidung, Kritiker zu beruhigen: "Die Bank wird sich im Hinblick auf Risiken sehr konservativ verhalten. Wir schaffen keine zweite Landesbank."
Der Finanzsenator weiß nur zu gut, dass er es bei dem Projekt Staatsbank mit der geballten Skepsis der Hamburger Wirtschaft zu tun hat. Die IFB sei die Lösung für ein Problem, "das es in Hamburg überhaupt nicht gibt", wundert sich etwa Handelskammer-Präses Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Weder herrsche in der Stadt eine Kreditklemme noch ein Defizit bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Schmidt-Trenz: "Unsere bisherigen Erkenntnisse legen nahe, dass Hamburg eine neue staatliche Bank nicht braucht." Auch die oppositionellen Grünen warnen vor einer Überdimensionierung. "Eine Förderbank ja, eine Investitionsbank nein," sagt deren Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks. Er verweist auf die Millionenrisiken der I-Bank von Rheinland-Pfalz beim Pleiteprojekt Nürburgring.
Von der IFB-Idee wird sich der Senat wohl nicht mehr abbringen lassen. Er denkt bereits laut über einen Schulterschluss mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach, mit der bereits die Wohnungsbaukreditanstalt kooperiert. Gedacht sei unter anderem an eine Zusammenarbeit, um EU-Fördergelder in den Norden zu holen.

Investitionsbanken sind Förderinstitute der jeweiligen Länder. Sie beraten sie bei Förderfragen und vergeben Fördermittel für die Wirtschaft. Unterstützt werden dabei sowohl private als auch öffentliche Investitionsvorhaben.

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