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Klage der Energieversorger : Gutachter vor dem EuGH: Brennelementesteuer ist rechtens

vom
Aus der Onlineredaktion

Deutschen Energiekonzernen droht eine herbe finanzielle Schlappe, wenn der EuGH einem neuen Gutachten zustimmt.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2015 | 16:14 Uhr

Luxemburg | Der Streit um die Kernbrennstoffsteuer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte für deutsche Energieversorger teuer enden. Nach Einschätzung eines Gutachters ist die Atomsteuer vereinbar mit europäischem Recht. Das würde bedeuten, dass die großen Energieversorger ihre bereits gezahlten Steuern in Milliardenhöhe - anders als gefordert - nicht zurückerhalten. 

Die Kernbrennstoffsteuer, von den meisten als Brennelementesteuer bezeichnet, muss seit Januar 2011 von den Kernkraftwerk-Betreibern gezahlt werden. Die ursprüng­li­chen Berech­nun­gen sahen Steu­er­mehr­ein­nah­men in Höhe von rund 2,3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr vor. Doch die Energieversorger Eon, RWE und EnBW wollen die Steuer nicht zahlen, sie sei rechtswidrig. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz.

Gutachter Maciej Szpunar kommt zu einem anderen Ergebnis: Aus der Besteuerung ergebe sich keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung (Rechtssache C-5/14). Solche Beihilfen benötigen in der Europäischen Union die Zustimmung der EU-Kommission. Auch Regelungen im EU-Recht stünden der Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen, sagte Szpunar.

Die Energieversorger reagieren enttäuscht. Ein Eon-Sprecher sagte: „Wir teilen die Auffassung des Generalanwaltes nicht.“ Entscheidend seien letztlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Sprecher von RWE erklärte: „Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest und müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten.“

Die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner begrüßte die Stellungnahme des Gutachters. „Gerade bei Atomenergie muss das Prinzip gelten, dass die entstehenden Kosten durch die Verursacher getragen werden.“ Andernfalls müssten die Steuerzahler stärker einspringen.

Ähnlich äußerte sich auch Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. „Statt Millionen von Euro für juristische Prüfungen in den Sand zu setzen, sollten die Energiekonzerne das Geld besser in den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken“, teilte er mit. Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion Die Linke sprach von einer „guten Nachricht für den Atomausstieg“.

Das Urteil in dem Fall fällt in einigen Monaten.

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