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Umstrittenes Freihandelsabkommen : Großdemo in Berlin: Mindestens 150.000 protestieren gegen TTIP

vom

Es ist eine der größten Demos überhaupt in Deutschland. In Berlin gehen die Massen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2015 | 16:09 Uhr

Berlin | Ein Meer aus Demonstranten mit Fahnen und Schildern in Berlin-Mitte. Der Protest richtet sich gegen zwei geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Zehntausende warten noch am Start, als die ersten schon das Ziel erreichen: Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben mindestens 150.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) protestiert. Die Veranstalter gingen über die Zählung der Polizei hinaus und meldeten gar 250.000 Teilnehmer. Damit dürfte der Protestzug vom Hauptbahnhof zur Siegessäule unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“ eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland sein.

Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter.

Getragen wurde der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch in Amsterdam demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Abkommen.

Einige der Teilnehmer in Berlin hatten sich verkleidet und auch die Demonstrationswagen waren zum Teil kreativ gestaltet. Vorne fuhren einige Traktoren. Einer davon zog ein Holzpferd auf einem Anhänger mit der Aufschrift „TTIP - ein Trojaner?“ hinter sich her. Einige Männer waren als Bestatter gekleidet und trugen Särge, auf denen jeweils ein Wort stand: „Sozialstaat“, „Umweltschutz“ und „Demokratie“. Eine andere Gruppe von Männern in Anzügen trug Wolfsmasken und hielt Schilder mit Aufschriften wie „Komm näher, Rotkäppchen“ oder „Ihr könnt uns vertrauen“. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Zwischenfälle gab es einem Sprecher zufolge zunächst nicht.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Zu den Rednern an der Siegessäule gehörte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften seien weder gegen den internationalen Handel, noch lehnten sie die Globalisierung ab, sagte er laut seines vorab verbreiteten Redetextes. „Nur sind die Früchte der Globalisierung immer ungleicher verteilt.“ Fairer Welthandel funktioniere nicht ohne starke Rechte für Arbeiter. „Mit vereinten Kräften müssen wir verhindern, dass Arbeitnehmerrechte zum Spielball einer ungezügelten Globalisierung werden.“

Mit einer ganzseitigen Anzeige in mehreren Tageszeitungen warb Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Abkommen. „TTIP ist weder 'gut' noch 'böse'“, hieß es. Verbände, Gewerkschaften und engagierte Bürger hätten bereits viel erreicht, etwa für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt. Europa habe die Chance, die Regeln für die Globalisierung mitzugestalten, und müsse seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BD), Ulrich Grillo, warnte vor einer Verweigerungshaltung. „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen. Wer nur blockiert, verliert“, sagte er. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meinte: „Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift.“ Europa dürfe nicht abseits stehen, warnte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete TTIP als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern“.

Was ist ein Freihandelsabkommen?

Freihandelsabkommen haben das Ziel, den internationalen Handel durch Abbau von wirtschaftlichen Barrieren zu erleichtern. Sie haben aber nicht annähernd den Status einer Zollunion/eines Binnenmarktes wie der Europäischen Union. Der Idee liegt die nicht unumstrittene Grundidee der Wirtschaftswissenschaften zu Grunde, dass es durch die Liberalisierung der Marktzugänge zu einer effizienteren internationalen Arbeitsteilung (Spezialisierung) kommt.

Beteiligte Staaten können somit  ihre Standortvorteile (z.B. Ressourcenzugang, Know How) jeweils am Effizientesten nutzen. Durch Spezialisierung und Handel sollen die beteiligten Volkswirtschaften absolute Vorteile erreichen. Durch Handelsliberalisierungen winken den Betrieben geringere Produktionskosten durch höhere Produktionsmengen (Skaleneffekte), geringere Transaktionskosten und leichtere Marktzugänge. Vereinfacht: Jeder konzentriert sich auf das, was er am effizientesten und kostengüntigsten produzieren kann und exportiert es. Dafür erwirbt/ importiert er dann andere Güter.

Dieser Arbeitsteilung stehen jedoch bestehende protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung im Weg, die eigentlich primär dem Schutz der nationalen Unternehmen dienen. Inzwischen sind die Märkte jedoch schon so sehr internationalisiert, dass beispielsweise ein Drittel der exportierenden Unternehmen aus Deutschland Handelshemmnisse beklagt.

Was ist TTIP und wozu dient es ?

Das im Deutschen offiziell „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ genannte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wäre ein Zusammenschluss der größten Volkswirtschaften der Welt.  Auf diesem Marktplatz werden bislang etwa 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Der Waren- und Dientleistungsaustausch zwischen der EU und den USA umfasst bislang rund ein Drittel des gesamten weltweiten Handels. Ein verbindliches Wirtschaftsbündnis dieser Größe würde dazu führen, dass die Regeln des gesamten internationalen Waren- und Dienstleistungsaustauschs zu Gunsten der transatlantischen Wirtschaftszone festgegegt werden.

Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Importzölle, Einfuhrkosten) geht es bei TTIP im Kern um die Beseitigung von nicht tarifären Elementen. Dazu gehören Einfuhrbestimmungen, Sicherheitsregularien und technische Standards, die den Marktzugang für überseeische Unternehmen bislang einschränken. Kritiker befürchten, dass es bei dieser Angleichung zu einer Erosion von Standards für industrielle Waren kommt, weil auch geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden.

Regeln für öffentliche Auftragsvergaben, Investitionen und Patentrechte werden ebenfalls verhandelt. Festgelegt hat sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag darauf, dass die Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen grundsätzlich zum Erfolg führen sollen.

Als Blaupause für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das schon 2013 beschlossene kanadisch-europäische Abkommen, das im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Dieses stand deutlich weniger im Fokus der Kritiker, wäre von seiner Tragweite aber kaum unbedeutender. Derzeit wird der Vertrag geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt. Durch die weitreichenden Proteste gegen TTIP rutscht auch CETA  immer weiter in die Kritik. Im Sommer soll das Abkommen im EU-Ministerrat und anschließend im Europäischen Parlament beschlossen werden. Wahrscheinlich ist, dass auch die 28 nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Warum streben die USA, Kanada und Europa jetzt nach einer Freihandels-Partnerschaft?

Bereits in den 1990er Jahren gab es Bestrebungen nach einer Freihandelszone unter dem Namen „Wirtschafts-NATO“. Das Projekt, zwei ohnehin relativ ähnliche Volkswirtschaften aneinander zu koppeln, scheiterte am Veto Frankreichs.

Jetzt, sieben Jahre nach der Finanzkrise, ist die Wirtschaft noch immer nicht über den Berg. Am 11. Februar 2013 empfahl die dafür neu geschaffene und inzwischen eingestellte „High Level Working Group on Jobs and Growth“ angesichts latenter Wachstumsschwächen und Beschäftigungsprobleme die strategische Schaffung eine Freihandelszone. Schon einen Tag später verkündeten US-Präsident Barack Obama und die EU die Aufnahme von Verhandlungen.

Die nun anvisierte transatlantische Integration dient auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den stärker werdenden Schwellenländern und soll den Vertragspartnern Wachstumsschübe geben. Der Einfluss der alten Wirtschaftsmächte sinkt und der Anteil der EU am globalen verringert sich seit Jahren kontinuierlich. Präsident Obama fordert vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben“, sagte er. „Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.“ Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Das soll möglichst noch 2015 über die Bühne gehen, denn im kommenden Jahr wird der Präsidentschaftswahlkampf in den USA für viel Ablenkung und Unsicherheiten sorgen.

Die EU steht unter Zugzwang, will sie die wirtschaftliche Verbundenheit zu den USA weiter ausbauen. Die USA arbeiten bereits an „high standard“ Abkommen mit Australien, Peru und Japan. Die EU unterhält ein Abkommen mit Mexiko, wäre durch CETA und TTIP also gewissermaßen vollwertiges Mitglied der NAFTA (North American Free Trade Association), in der sich die Märkte Mexiko, Kanada und die USA verbinden.

Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Wer profitiert?

Freihandel schafft auf lange Sicht Wohlstand und Arbeitsplätze, lässt die Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) verlauten, auf die die EU-Kommission sich stützt: Quasi ein kostenloses Konjunkturpaket für die kriselnden Partner des Westens. Hunderttausende neue Arbeitsplätze könnten entstehen, die Verbraucherpreise könnten sinken. Kritiker bezweifeln allerdings solche Prognosen.

Eine Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geht von einer langfristigen (über 15 Jahre) Erhöhung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens von fast fünf Prozent und sogar über 13 Prozent in den USA aus. Es wird ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr (ungefähr 233 Euro pro EU-Bürger) prognostiziert.

Preisbereinigt schmälern sie den Eindruck, die transatlantische Marktintegration würde sichtbare Wachstumsimpulse bringen. Am Arbeitsmarkt rechnet Bertelsmann mit 181.092 neuen Stellen in Deutschland – über 15 Jahre verteilt. Andere Schätzungen sind zum Teil noch deutlich pessimistischer. Angesichts solch ernüchternder Zahlen ist es wohl kaum verwunderlich, dass die Bevölkerung und zum Teil auch die Gewerkschaften vom Hoffnungs- auf den Misstrauensmodus umschaltet.

Ganz anders sind die Erwartungen und Hoffnungen im Wirtschaftssektor, der sich durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und Zölle einiges erhofft: „TTIP darf auf keinen Fall scheitern“, sagte BDI-Präsident Grillo. Die deutsche Wirtschaft dringt gegen alle Widerstände auf einen Durchbruch noch in diesem Jahr. Die Top-Manager der deutschen Schlüsselindustrie, dem Autobau, sehen durch die Marktintegration nur Vorteile.

Sie würden schon in der Produktion viel Geld sparen, da sie bei Anpassung der technischen Standards wie zum Beispiel bei Außenspiegeln, Stoßstangen und Blinkern einheitlich für die USA und Europa produzieren könnten. Crash- und Sicherheitstests und bestimmte Entwicklungen müssen nicht mehr doppelt unternommen werden, sagt die Industrie. Darüber hinaus könnten die deutschen Autobauer nach Angaben des Branchenverbandes VDA eine knappe Milliarde Euro im Jahr an Zöllen sparen. Bürokratische Hemmnisse und hohe Transaktionskosten seien eine weitere „Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagt Daimler-Chef Zetsche.

In der Chemieindustrie liegt der höchste Zoll bei 6,5 Prozent, ein Wegfall käme einer Ersparnis von 1,6 Milliarden Euro gleich. Doch als wichtiger werden auch hier die nichttarifären Nivellierungen eingeschätzt. Beispielsweise auch hier eine Anpassung der Standards für Prüfmethoden, die die Kosten senken und Marktzugänge erleichtern soll. Das Bundesministerium weist vor allem  den Mittelstand als Gewinner aus, dessen Export durch den freien Handel angekurbelt würde.

Laut einer Studie, die  im Auftrag der Bürgerbewegung Campact erstellt wurde, würde das geplante Freihandelsabkommen für Hamburg jede Menge Konflikte bedeuten. Bereiche wie Umweltschutz, Arbeitsschutz und Ausschreibungen wären betroffen. Zudem wäre die Mietpreisbremse von ausländischen Immobilieninvestoren womöglich anfechtbar.

Stehen europäische Standards auf dem Spiel?

In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderter Produkte wie Soja, Mais und Raps produziert und kommen ohne Kennzeichnungspflicht auf den Markt – bald auch auf den Europäischen? Konzerne wie der Saatgut-Multi Monsanto suchen seit langem nach Möglichkeiten, die europäischen Marktbeschränkungen so zu durchbrechen, dass genmanipulierte Pflanzensorten unbeschränkt vertrieben werden können. Hier darf der Anteil bisher nicht über 0,9 Prozent liegen. Andersrum stuft man in den USA französischen Roquefort-Käse aus Rohmilch als bedenklich ein und hat weiter Vorbehalte gegen möglicherweise BSE-verseuchtes Fleisch.

Das aufgebauschte Chlorhuhn war in aller Munde, es sorgte für Aufruhr, und es lenkte von wesentlichen Themen ab: Inzwischen hat Bundeskanzlerin Merkel ein klares Veto gegen den Import des desinfizierten Geflügels eingelegt, um die Wogen zu glätten: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern“. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte ebenfalls klar: „Klon- und Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind bei uns verboten. Daran wird TTIP  nichts ändern“, „wir verhandeln nicht über unsere Standards, nicht bei Lebensmitteln, nicht bei der Gesundheitsversorgung und auch nicht beim Umweltschutz.“ Gerade die Regeln zur Gentechnik erweisen sich so unvereinbar, dass sie gar nicht mehr angeglichen werden können.

Weitere EU-Politiker, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel schließen aus, dass es dennoch zu dem befürchteten Abbau europäischer Standards kommen könnte. Kritiker sehen in den Bekundungen eine Mogelpackung und das Klagerecht gegen Staaten als Büchse der Pandora. Sie fragen: Gäbe es selbst bei garantierten Standards überhaupt noch eine Chance, diese (euro)national auszuweiten, beispielsweise in der Massentierthaltung? Und warum solle es bei manifestierten Standards überhaupt ein Abkommen in der geplanten Dimension geben? Das geplante Investitionsschutzrecht - so die Annahme - könnte die Souveränität der beteiligten Staaten in bestimmten Frage aushöhlen – zum Vorteil ausländischer Investoren, die gegen Staaten klagen können. Allein die Drohung einer Klage gegen einen Staat könnte diesen bereits in seiner Gesetzgebung einschränken, mahnen Kritiker.

Bisherige Regelungen wie die Buchpreisbindung, die direkte Förderung von Kultureinrichtungen, die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks sowie Urheberrechte beziehungsweise der Schutz geistigen Eigentums könnten ebenfalls untergraben werden, heißt es im Bericht des TTIP-Beirats der Bundesregierung.

Was bringt der Investitionsschutz für Europa?

Das Schiedsgericht hat in der TTIP-Debatte längst dem Chlorhuhn den Rang abgelaufen. Der kontrovers und emotional diskutierte Investitionsschutz könnte nun zum Knackpunkt bei den Verhandlungen werden. In diesem Punkt herrscht seit Wochen Funkstille. Der Investorenschutz würde Unternehmen ermöglichen, gegen die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte zu ziehen, wenn sie sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln behindert sehen. Kritiker fürchten in diesem exklusiven Recht die Möglichkeit einer Aushöhlung der Souveränität der beteiligten Staaten, zum Vorteil ausländischer Investoren, zu Lasten der etablierten Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. 

Die Bundesrepublik unterhält bereits 131 grenzüberschreitende Investitionsschutzabkommen verhandelt auch mit China darüber. Wirtschaftsminister Gabriel sitzt zwischen den Stühlen, in der SPD-Basis rumort es gewaltig dagegen. Gleichzeitig ist er als Wächter deutscher Wirtschaftsinteressen dazu angehalten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. „Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, zum Beispiel die Berufung oberster Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs“, heißt es in einem Brief des Ministers.

Der deutsche Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält CETA „nach derzeitigem Stand für verfassungswidrig. In einem Debattenbeitrag für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung forderte er Schiedsgerichte, die mit staatlichen Richtern besetzt sind. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Lösungen. Bei den hochentwickelten Rechtssystemen müsse es nicht zwangsläufig Schiedsgerichte geben, mein auch Gabriel, der sie vorher als unnötig tituliert hatte. Für den TTIP-Pakt mit den USA könnte ein Internationaler Handelsgerichtshof geschaffen werden, die CETA-Regeln will Gabriel aufgrund der bestehenden Übereinkunft in Europa jedoch nicht mehr in Frage stellen – zum Ärger seiner Partei.

Der aktuelle CETA-Entwurf sieht bereits Regeln zum Investitionsschutz vor. Das EU-Parlament hat im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. Darauf will die EU-Kommission auch nicht verzichten. Denn das Abkommen soll ein Muster für die Verhandlungen mit anderen Staaten werden, etwa mit China.

41.000 US-Unternehmen haben eine selbstständige Tochter in Kanada, sie könnten daher bereits durch die CETA-Regelungen gegen Mitgliedstaaten klagen. Doch auf CETA könnte sich jede Firma berufen, die in Kanada eine selbständige Tochter hat – dazu gehören auch 41.000 US-Unternehmen.

Welche Rolle spielen die Schiedsgerichte?

Konzerne mit Sitz in Kanada (CETA) oder den USA (TTIP)  oder auch US-Töchter kanadischer Unternehmen könnten die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden, privaten Schiedsgerichten verklagen. Die Vorstellung von Gerichtsbarkeit in den Händen von Konzernen weckt weltweite Proteste, vor allem in Deutschland. Gegner des Abkommens sehen parallele Rechtsräume auf die Staaten zukommen, in denen internationale Schiedsgerichte intransparent über die Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden. Es könnte zu hohen, vielleicht existenziellen Geldstrafen gegen Staaten kommen, die keine Berufungsmöglichkeit besitzen.

Hauptproblem ist die Zusammensetzung der Schiedsgerichte. Diese bestehen bei CETA aus drei hochspezialisierten Anwälten, jede Seite bestimmt einen, auf einen Dritten wird sich geeingt.  Die im Streitfall eingesetzten Richter sind in den Augen der Gegner zudem Anwälte oder Lobbyisten ohne demokratische Legitimation, die in Hinterzimmern Urteile gegen Staaten fällen.

Ein immer wieder genanntes Beispiel aus der Freihandels-Realität ist die Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesregierung aufgrund des politischen Beschlusses, deutsche Atomkraftwerke vorzeitig stillzulegen. Oder eine Klage gegen Kanada von einem Rohstoffkonzern, nachdem die Provinz Quebec ein Moratorium beim Fracking durchgewunken hatte.

Heikel wird die Debatte beim Thema Fracking in Europa. In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen und die Bohrtiefen bestimmen. Ölkonzerne – so wird befürchtet – könnten die Gerichte ähnlich nutzen, um gegen Förderbeschränkungen der Staaten und Länder zu klagen.

Befürworter halten dagegen, gerade der Mittelstand brauche diese Gerichte, da er sich jahrelange Verfahren über staatliche Gerichte in Streitfällen nicht leisten könne. Anvisierte Schiedsverfahren seien deutlich kürzer.

Europäische Unternehmen in China warnen davor, bei TTIP auf Regelungen zum umstrittenen Investorenschutz zu verzichten. „Ein fehlendes ISDS beim transatlantischen EU-Freihandelsabkommen mit den USA wäre eine schlechte Ausgangsposition, um ISDS mit China zu erreichen“, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Das Abkommen wird seit 2013 zwischen der EU und Peking verhandelt.

Vorwurf der Intransparenz: Wer führt die Verhandlungen und wer sind die Entscheider?

Die französische Zeitung Le Monde nennt TTIP einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Gegner bemängeln, dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen im Dunklen gelassen wird. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), gesteht die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über Details des Abkommens ein. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin. Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission bei den Verhandlungen, die auf Europäischer Seite von der Generaldirektion Handel geführt werden. Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman (Office of the United States Trade Representative - USTR) politisch verantwortlich. Hauptverhandlungsführer der US-Seite ist Dan Mullaney.

Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – in diesem Fall besonderer Tragweite muss dies sogar einstimmig geschehen. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP um ein so genanntes Gemischtes Abkommen handeln wird, bei dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. In Deutschland müssten dann Bundestag und Bundesrat zustimmen (Art. 59 des Grundgesetzes). Das Unterfangen sieht keine Exit-Strategie vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im vergangen Jahr den TTIP-Beirat ins Leben gerufen, wohl auch um den latenten Vorwürfen etwas entgegen zu wirken, der Verhandlungen wären „undemokratisch“. Dem beratenden Gremium gehören unter anderem die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an.

 
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