Nach acht Jahren : Griechenland-Rettung: EU feiert - die Griechen weniger

Insgesamt flossen rund 289 Milliarden Euro nach Athen - im Gegenzug für harsche Spar- und Reformmaßnahmen, darunter erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen.
Insgesamt flossen rund 289 Milliarden Euro nach Athen - im Gegenzug für harsche Spar- und Reformmaßnahmen, darunter erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen.

Das letzte Rettungsprogramm für Athen ist abgeschlossen, insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Griechenland sei nun wieder ein «normales Land», sagt EU-Kommissar Moscovici. Wirklich?

shz.de von
20. August 2018, 17:21 Uhr

Es war ein bittersüßer Abschied: Nach acht Krisenjahren verlässt Griechenland endlich den Euro-Rettungsschirm, und in Brüssel überwogen am Montag Freude und Stolz.

«Ihr habt es geschafft», twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und gratulierte dem griechischen Volk. Vielen Griechen war indes nicht zum Feiern zumute, und auch Ministerpräsident Alexis Tsipras hielt sich zunächst zurück. Rechte wie linke Kritiker sind ohnehin überzeugt: Gerettet ist das hoch verschuldete Euroland noch lange nicht.

Acht Jahre, drei Kreditprogramme mit insgesamt 289 Milliarden Euro und immer wieder neue Spar- und Reformprogramme auf Druck der EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds: Der Abschluss der scheinbar endlosen Rettungsbemühungen markiert in jedem Fall einen tiefen Einschnitt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemühte das Bild des «neuen Kapitels», Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach von einem «symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets». Beide lobten die Anstrengungen der Griechen und versprachen Beistand und Freundschaft.

Der Athener Buchhalter Nikos Wroussis sah die Sache nüchterner. «Für mich und meinen Kunden ändert sich nichts», sagte der Prokurist der Deutschen Presse-Agentur, der kleinere Unternehmen in Arbeitervierteln im Westen Athens betreut. Er verweist zum Beispiel auf anhaltende Kapitalverkehrskontrollen. Die Griechen dürfen bei einer Ausreise höchstens 3000 Euro mitnehmen und auch nur begrenzt Gelder elektronisch ins Ausland überweisen. Auch die «Hyperbesteuerung» stört Wroussis: Für jede 100 Euro die ein Händler, ein Rechtsanwalt, ein Arzt kassiere, müssten 72 Euro als Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkasse gezahlt werden.

Änderungen sind nicht absehbar - dafür bleibt der griechischen Regierung auch nach Ende des Hilfsprogramms kaum Spielraum. Für die billigen Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und künftige Schuldenerleichterungen musste sie harte Auflagen akzeptieren. Der Staat muss so viel Geld sparen, dass er bis 2022 jährlich Primärüberschüsse von 3,5 Prozent erreicht - gemeint sind Haushaltsüberschüsse ohne Berücksichtigung von Zins und Tilgung für Kredite. Bis 2060 soll Jahr für Jahr 2,2 Prozent Primärüberschuss bleiben. Wroussis nennt dies eine «ökonomische Zwangsjacke».

Die Gläubiger wollen mit strikten Kontrollen verhindern, dass Griechenland die während der Rettungsaktion erzwungene Reformpolitik aufgibt. Schon in der Woche ab dem 10. September sollen wieder Experten der Kreditgeber nach Athen reisen und dann regelmäßig im Rhythmus von drei Monaten.

Zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, sind zum Beispiel weitere Rentenkürzungen. EU-Kommissar Moscovici wurde am Montag gefragt, ob die denn - bei entsprechenden Haushaltsspielräumen - zu umgehen wären. Das könne er nicht kommentieren, sagte der Franzose, machte dann aber doch eine klare Ansage: «Gemachte Zusagen müssen respektiert werden.» Immerhin würden nun keine neuen Vorgaben mehr gemacht. «Griechenland ist jetzt ein normales Land», sagte Moscovici.

Alles andere als normal - und wirtschaftlich gesund - ist jedoch der gigantische Schuldenberg des Landes von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Griechenland nun wieder an den Finanzmärkten Geld leihen kann. Zeitdruck besteht nicht: Das Land verlässt den Rettungsschirm mit Rücklagen von rund 24 Milliarden Euro und könnte sich notfalls knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno gab sich zuversichtlich, dass Griechenland tatsächlich finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ganz anders die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie kritisierte Centenos Einschätzung als «Fake News» und meinte: «Griechenland ist nicht gerettet.»

Linke Kritiker sind sich da mit Weidel völlig einig, darunter der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, der 2015 ebenso spektakulär wie vergeblich zum Aufstand gegen die Vorgaben der Gläubiger blies. Der Staat sei noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken, kritisierte er in der «Bild»-Zeitung.

Tatsächlich ächzen viele Griechen unter den täglichen Folgen der Sparprogramme und spüren nichts von der Stabilisierung, die sich in den Statistiken spiegelt: Haushaltsüberschüsse, Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit. Diese liegt eben trotzdem noch bei 19,7 Prozent. Viele Bürger haben seit 2010 rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Gut 400 000 Menschen sind ausgewandert, darunter Tausende Ärzte und Ingenieure.

Andererseits: Der Tourismus boomt, und nicht alle haben den Mut verloren. «Unsere Mentalität bleibt so wie sie war: Optimismus und gute Laune trotz aller Schwierigkeiten», sagte Giannis Kapasakalis, Direktor einer der größten Reiseagenturen auf der Touristeninsel Kos.

1. HILFSPROGRAMM (2010/11): Die Euro-Partner stellten Athen anfangs bilaterale Kredite bereit. Deutschland steuerte über die staatliche KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Insgesamt umfasste das erste Rettungspaket Zusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der Euro-Staaten sowie des IWF. Tatsächlich ausgezahlt wurden letztlich 73 Milliarden Euro.

2. HILFSPROGRAMM (2012-15): Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF stellte zusammen mit IWF-Hilfen laut ESM 153,8 Milliarden Euro bereit. Dafür hat sich der Fonds am Kapitalmarkt Geld beschafft. Private Anleger haben also in Anleihen des EFSF investiert, diese Papiere wurden von den Geberländern besichert. Für Verluste des EFSF haftet Deutschland mit einem Anteil von etwa 29 Prozent. Hinzu kommen Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten.

3. HILFSPROGRAMM (2015-18): Das kam vom dauerhaften Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Aus dem dritten Programm wurden vom ESM 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt, der IWF war finanziell nicht beteiligt. Für die vom ESM auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel übernehmen die Euro-Länder keine Gewährleistungen. Deutschland muss 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das maximale Haftungsrisiko für Deutschland ist auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro beschränkt.

Im Rahmen zusätzlicher Schuldenerleichterungen wurden Athen eine Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen gewährt. ESM-Kredite etwa müssen von 2034 an bis 2060 zurückgezahlt werden, auch EFSF-Darlehen gibt es mehr Zeit. Das Volumen der zusätzlichen Zinsstundung über zehn Jahre ist laut Finanzministerium abhängig von der Zinsentwicklung und werde derzeit auf eine Größenordnung von rund 34 Milliarden Euro geschätzt. Die Hilfen sind an Reform- und Sparauflagen in Griechenland geknüpft.

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