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Fünf Jahre Rettungsschirm : Griechenland-Hilfsprogramm endet: IWF-Rate fällt aus

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Sollte Athen weitere Hilfen verlangen, müssten Verhandlungen „ganz von vorne“ beginnen, wie Finanzminister Schäuble sagt.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2015 | 07:07 Uhr

Brüssel/Athen/Berlin | Letzter Tag für Griechenland unter dem Rettungsschirm: Dienstagnacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). „Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“. Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.

Bis Dienstag Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 6 MESZ) müsste Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1,54 Milliarden Euro überweisen. Sollte das Geld nicht eingehen, wäre Griechenland das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht pünktlich zahlt. Viel tun dagegen kann IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings nicht. „Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall“, heißt es.

Sollte es dabei bleiben, muss Lagarde zunächst das Führungsgremium ihrer Organisation unterrichten und den offiziell Zahlungsrückstand feststellen. Ist der Zahlungsrückstand offiziell festgestellt, bedeutet dies zunächst „lediglich“, dass der IWF der Regierung in Athen keine weitere Kredite mehr gewähren darf. Unklar ist, wie die internationalen Ratingagenturen darauf regieren werden. Bisher haben lediglich drei Länder IWF-Kredite nicht zurückgezahlt: Somalia, Sudan und Simbabwe. Säumige Zahler gab es dagegen öfter, etwa Argentinien und Peru.  

Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras.

Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms forderten die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen auf. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst.“

Angesichts drohender Staatspleite und geschlossener Banken versucht Europa, die Griechen doch noch auf ein „Ja“ zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. „Ein ,Nein‘ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“ Tsipras sagte im griechischen Fernsehen: „Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen.“ Juncker sagte angesichts des auslaufenden Rettungsprogramms: „Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden.

Aber die Zeit wird immer knapper.“ Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms „um ein paar Tage“ wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb. Tusk wies demnach darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber „ganz von vorne“ anfangen, „denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen“.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Varoufakis der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch hatte das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern bereits am Sonntag geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.

Tsipras hatte für Sonntag (5.7.) überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) quittierte die angekündigte Volksabstimmung, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“ senkte. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.

Die Zuspitzung der Griechenland-Krise hatte zu Wochenbeginn weltweit die Börsen belastet. In Japan erholten sich die Kurse am Dienstag aber. Der Nikkei-Index legte zum Handelsstart zunächst leicht zu.

Die weiteren Entwicklungen können Sie auch in unserem Liveticker zur Schuldenkrise in Griechenland verfolgen.

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