zur Navigation springen

Finanzkrise : Griechenland: Eurozone sucht den Kompromiss

vom

In Brüssel ringen die Euro-Finanzminister um eine Lösung im Schuldendrama. Athen läuft die Zeit davon.

Brüssel/Athen | Schicksalstage für Griechenland: Die Euro-Finanzminister suchen einen Kompromiss im Streit mit der neuen Regierung in Athen um Schulden und Sparauflagen. Vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands Regierung als auch die internationalen Geldgeber stehen unter enormen Zeitdruck, denn Ende Februar läuft das Rettungsprogramm für Athen aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine rasche Lösung. Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk: „Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“ Um weitere Hilfen von den Euro-Ländern zu erhalten, müsse das Land nun einen Weg aufzeigen, wie es in Zukunft Geld erwirtschaften wolle, um die eigenen Ansprüche bezahlen zu können. Es sehe aber momentan nicht danach aus, dass das Links-Rechts-Kabinett von Premier Alexis Tsipras solch einen Vorschlag vorlegen werde, sagte Schäuble.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurde in Brüssel Kritik laut, dass Athen weiter die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering. Premier Alexis Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Telefonat um Vermittlung gebeten. Am Wochenende berieten Experten der Geldgeber von EU, IWF und EZB und der griechischen Regierung. Vor dem entscheidenden Treffen in Brüssel blieb die Anspannung an den Finanzmärkten in Athen hoch.

Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab. Am Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnte über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die Banken beraten werden, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht worden sein, dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

Zugleich beharrt Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Er will die von ihm als unsozial kritisierte Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist. Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen - so auch in Deutschland.

Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangte von den Eurostaaten Zugeständnisse an die neue griechische Führung. „Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Warum akzeptiert die EZB keine griechische Staatsanleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

 
zur Startseite

von
erstellt am 16.Feb.2015 | 12:41 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen