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Sinkende Neuverschuldung : Griechenland: Defizit fast in den Griff bekommen

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Der von den Geldgebern verordnete Sparkurs in Griechenland zeigt Resultate. Die Neuverschuldung sinkt auf ein annähernd normales Maß. Doch die Probleme des Krisenlandes sind damit noch lange nicht gelöst.

Luxemburg/Brüssel | Das hochverschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einzuhalten.

Die internationalen Geldgeber Athens haben die noch fälligen Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Europartner monieren, dass dies bislang ausblieb. Sie hatten das laufende Hilfsprogramm für die Griechen bis Ende Juni verlängert.

Wie in vielen anderen Eurostaaten wuchs der staatliche Schuldenberg im vergangenen Jahr. Athen erreicht nun einen EU-Rekordwert von 177,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind gut zwei Punkte mehr als im Vorjahr. In Griechenland sind die Staatskassen so gut wie leer, da dringend benötige Hilfskredite der Geldgeber weiter blockiert sind.

Die EU-Kommission freut sich, dass die Eurostaaten insgesamt beim Defizit auf einen Durchschnittswert von 2,4 Prozent kommen. Das sind 0,2 Punkte weniger als noch im Winter-Konjunkturgutachten der Behörde vorhergesagt. Alle 28 EU-Staaten kamen im Schnitt auf 2,9 Prozent - und unterschritten damit zum ersten Mal seit Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 den wichtigen Wert von drei Prozent. Die Lage in den einzelnen Mitgliedsländern unterscheide sich aber, schränkte ein Sprecher ein.

Im krisengeschüttelten Zypern gab es 2014 mit 8,8 Prozent Defizit einen Ausreißer. Grund dafür sei vor allem eine Finanzspritze für eine Bank, berichtete die Kommission. Sie hatte im Winter für Zypern noch einen Defizit-Wert von drei Prozent erwartet. Defizitsünder Frankreich kommt auf vier Prozent Neuverschuldung. Damit schneidet die zweitgrößte Volkswirtschaft besser ab als von den EU-Währungshütern erwartet; sie hatten 4,3 Prozent vorhergesagt. Paris bekam von den EU-Partnern bereits eine neue Frist bis 2017, um die Defizitgrenze von drei Prozent wieder zu respektieren und muss deshalb keine Strafen fürchten.

In den Defizitstrafverfahren drohen Eurostaaten in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber noch nie verhängt wurden. Acht Eurostaaten stecken noch in solchen Verfahren.

Griechenland und seine Geldgeber sind nach Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterdessen noch weit von einer Abmachung über ein Reformpaket entfernt. Die Verhandlungen zwischen Experten hätten begonnen, „sich in die richtige Richtung zu bewegen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen“. Das sagte Juncker der neuen Brüsseler Ausgabe des US-Politikmagazins „Politico“. Ohne eine Verständigung auf eine Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht nach Griechenland fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

Juncker schloss erneut aus, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen könne und aus der Eurozone ausscheiden müsse. „Wir sind auf alle Arten von Ereignissen vorbereitet, aber ich schließe zu 100 Prozent solch einen Grexit oder den griechischen Austritt aus“, so der Behördenchef. Juncker war acht Jahre lang Chef der mächtigen Eurogruppe und kennt deshalb die Details der Rettung Griechenlands vor der Pleite.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel treffen. Dies teilte am Dienstag das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll das griechische Reformprogramm im Mittelpunkt der Unterredung stehen. Griechenlands Kassen sind fast leer. Der EU-Sondergipfel war nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen einberufen worden.

Die Übersicht zeigt die Entwicklung der Inflationsrate, des realen Bruttoinlandsproduktes und der Arbeitslosenquote seit 2008 in Griechenland:

        2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Inflationsrate in % 4,2 1,3 4,7 3,1 1,0 -0,9 -1,4
BIP, real in % -0,4 -4,4 -5,4 -8,9 -6,6 -3,9 0,8
Arbeitslosenquote 7,6% 9,4% 12,5% 17,6% 24,2% 27,2% 26,2
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erstellt am 21.Apr.2015 | 15:46 Uhr

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