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Gewerbesteuer: Gemeinden kassieren ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Jede siebte Kommune erhöht Hebesätze – Kammer protestiert

Für Unternehmen wird es immer teurer, in Schleswig-Holstein ihr Gewerbe zu betreiben. Städte und Kommunen langen immer kräftiger zu, wenn Betriebe zwischen Nord- und Ostsee Geld verdienen wollen. Jede siebte Gemeinde im Land hat allein in diesem Jahr die Gewerbesteuer erhöht. Bei der Grundsteuer B – die für bebaute und bebaubare Grundstücke fällig wird – ist es sogar jede vierte Kommune. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land gestern vorgelegt haben.

Wie stark die Gemeinden zum Teil an den Steuerschraube drehen, wird dabei vor allem beim Vergleich über mehrere Jahre deutlich. So sind die Hebesätze bei der Gewerbesteuer beispielsweise in Lohe-Rickelshof im Kreis Dithmarschen demnach von 275 Prozent in 2008 auf 360 Prozent in 2014 gestiegen – ein Plus von mehr als 30 Prozent. In Uetersen ging es in derselben Zeit um mehr als 19 Prozent nach oben. Noch krasser fallen die Steigerungen bei der Grundsteuer B aus, die beispielsweise in Norderstedt in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 57 Prozent erhöht wurde.

Ein Ende ist damit aber wohl noch nicht erreicht. Die nächsten Erhöhungen seien einer Mitteilung der IHK zufolge schon geplant. So möchte Lübeck demnach 2016 die Gewerbesteuer auf den Landes-Spitzenwert von 450 Prozent anheben. „Wir befürchten eine negative Signalwirkung für alle Gemeinden im Land“, sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. Auch bei anderen Gemeinden stünden weitere Erhöhungen an. Auf lange Sicht gewinne nur ein Standort, der außer einer guten Infrastruktur auch niedrige Steuersätze für Investoren biete, so Kühn weiter. Der Gewerbesteuerhebesatz sei ein entscheidender Standortfaktor.


Nur drei Gemeinden senken Gewerbesteuer


Nach den Angaben der IHK haben nur drei Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern die Gewerbesteuer zuletzt gesenkt – namentlich Rendsburg, List auf Sylt sowie Groß Grönau (Kreis Herzogtum-Lauenburg). Doch nur im Fall von List blieb die Grundsteuer B im Gegenzug unverändert, in den beiden anderen Fällen ging es hier deutlich nach oben.

Der durchschnittliche Wert sei im Norden in diesem Jahr von 346 auf 348 Prozent gestiegen. Wobei die Gemeinden im Kammerbezirk Flensburg mit 358 Punkten im Schnitt am stärksten zulangen. Landesweit schwanken die Hebesätze zwischen 240 Prozent in Bosau (Kreis Ostholstein) und 430 Prozent in Kiel und Lübeck.

Zum Vergleich: Für das Vorjahr gab das Statistische Bundesamt die Hebesätze bei der Gewerbesteuer im bundesweiten Durchschnitt mit 395 Prozent an. Schleswig-Holsteins Gemeinden konnte damals 9,2 Prozent mehr Geld aus der Gewerbesteuer einstreichen als noch in 2012, in der Summe 1,145 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte der Betrag nochmals höher ausfallen. „Ziel muss eine Haushaltsführung mit Augenmaß sein“, mahnte Kühn daher. Die Unternehmen übernähmen bereits jetzt einen Großteil der finanziellen Verantwortung. „Diese Steuerspirale muss gestoppt werden.“


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erstellt am 30.Okt.2014 | 12:18 Uhr

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