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Gabriel will Förderung für Ökostrom kürzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 00:32 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit Einschnitten bei der Ökoenergie-Förderung den Anstieg der Strompreise dauerhaft bremsen. Die Vergütung für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde bis 2015 für neue Anlagen auf 12 Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Grüne und Linke warfen Gabriel vor, die Energiewende zu bremsen. Das zwölfseitige Papier soll am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt. Allerdings sind viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land.

Gabriel strebt einen größtmöglichen Konsens an, er hätte mit Blick auf die rot-grün regierten Länder auch gerne die Grünen mit im Boot. Aber Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, so werde der Kohlestromanteil nicht gesenkt. „Die erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon“, sagte sie „Spiegel Online“. Der Klimaschutz bleibe auf der Strecke. Eine Kostenentlastung sei nicht in Sicht, weil konkrete Ansagen zum Abbau der Industrierabatte fehlten.

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann.

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