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Gabriel startet Energiewende neu

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Wirtschaftsminister verschont die Unternehmen von Zusatzbelastungen, kürzt bei der Windkraft an der Küste – und will mehr Erdkabel verlegen

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 17:38 Uhr

Ja, er bekenne sich „offensiv und nicht versteckt“ dazu, dass die deutsche Industrie durch die Umlage für Erneuerbare Energien „nicht über die Maßen belastet“ werden soll. So sagt es Sigmar Gabriel gestern – aber eine unerwartet gute Nachricht für die Unternehmen verschleiert der Wirtschafts- und Energieminister dann doch lieber, weil sie eine schlechte Nachricht für die Verbraucher ist: Fast 400 Firmen würden künftig nicht mehr von der Befreiung von der Umlage profitieren, verkündet Gabriel scheinbar entschlossen – um dann beiläufig zu bemerken, dass diese Betriebe künftig 20 Prozent der Umlage zahlen müssen. Mit anderen Worten: Sie bekommen auch weiterhin Rabatt, und zwar satte 80 Prozent, die der Stromkunde finanziert. Die anderen gut 1600 begünstigten Unternehmen erhalten mit 85 Prozent Nachlass auch nicht viel mehr.

Nachdem Gabriel sich mit der EU-Kommission in Brüssel auf diese und weitere wirtschaftsfreundliche Regelungen geeinigt hat und auch die Bundesregierung die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestern abgesegnet hat, ist die vorläufig letzte offene Frage beantwortet: Die Wirtschaft soll unterm Strich keinen höheren Beitrag als die derzeit 7,4 Milliarden Euro jährlich zum Ausbau der erneuerbaren Stromquellen leisten. Zusätzlich belastet werden nur Verbraucher und Erzeuger. Unter anderem bekräftigt Gabriel noch einmal eine unerfreuliche Botschaft für die Windmüller im Norden: „Bei der Windenergie bauen wir die Überförderung insbesondere an den ertragreichen Küstenstandorten ab“, kündigt er an. Gleichzeitig sollen „gute Standorte im Binnenland“ weiter kräftig gefördert werden. Insgesamt könne die EEG-Umlage nun bis 2017 „stabil“ bleiben, im nächsten Jahr vielleicht sogar mal sinken, hofft Gabriel.

Dass der SPD-Chef darauf verzichtet, den Strompreis für Privathaushalte – anders als im Wahlkampf verkündet – durch die Kürzung von Vergünstigungen für die Wirtschaft zu verbilligen, begründet der Minister mit der enormen Bedeutung der Industrie für Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Gabriel rechnet vor, dass selbst eine Streichung aller Industrie-Vergünstigungen einen Drei-Personen-Haushalt nur um 40 Euro jährlich entlasten würde. Diese Entlastung „gegen ein paar Hunderttausende Arbeitsplätze zu tauschen, die man in Gefahr bringt – das hielte ich für ein frivoles Unterfangen“, sagt Gabriel.

Verteuert wird die Energiewende auch durch einen Beschluss, der viele direkt Betroffene freuen dürfte: Gabriel kündigt an, dass beim Ausbau des Stromnetzes verstärkt Erdkabel zum Einsatz kommen sollen. Bisher geht das nur bei ein paar Pilotprojekten. Künftig soll das immer dort möglich sein, wo Leitungen „nah am Siedlungsbau verlaufen“, sagt Gabriel. Und er kündigt an, das geplante Nordseekabel von Schleswig-Holstein nach Norwegen voranzutreiben. Über das Kabel soll Windstrom aus Norddeutschland in norwegischen Wasserkraftwerken gespeichert und später wieder abgerufen werden können.

Insgesamt sieht Gabriel sich mit dem Kabinettsbeschluss auf gutem Weg: „Die Bundesregierung hat für einen Neustart der Energiewende gesorgt“, sagt er. Auch die Wirtschaft zeigt sich zufrieden: Mit den Vereinbarungen über die Industrie-Rabatte sei es gelungen, hohe Steigerungen von EEG-Kosten für Betriebe zu verhindern, freut sich der Präsident des Industrie-Dachverbands BDI, Ulrich Grillo. So gibt es neben dem EEG-Rabatt auch eine absolute Belastungsgrenze für stromintensive Firmen: Sie müssen in keinem Fall mehr als ein halbes Prozent ihrer Wertschöpfung zahlen.

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