Gabriel prüft Verkauf von RWE-Dea nach Russland

Die Bohrplattform  Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer.
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Die Bohrplattform Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer.

Platzt jetzt das Milliardengeschäft des Energiekonzerns mit dem russischen Oligarchen Fridmann?

shz.de von
15. Juni 2014, 13:40 Uhr

Ein umstrittenes Milliardengeschäft des Energiekonzerns RWE mit russischen Oligarchen wird von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter die Lupe genommen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den geplanten Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an eine Firmengruppe um den Russen Michail Fridman. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte gestern einen Bericht des „Spiegel“. Das Ministerium untersuche, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden. Dazu zählt etwa die Versorgungssicherheit. Die Untersuchung dauere zwei Monate lang, sagte die Sprecherin. Sie werde ergebnisoffen geführt. Theoretisch ist es möglich, dass das Ministerium das Geschäft unterbindet. Eine RWE-Sprecherin in Essen sagte gestern: „Wir sind informiert von dieser Prüfung und warten jetzt deren Ergebnisse ab.“ Weitere Angaben machte sie nicht.


Die Überprüfung dauert zwei Monate


RWE hatte Ende März mitgeteilt, die Tochter Dea an die Firmengruppe um Fridman zu verkaufen – inmitten der angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen angesichts der Ukraine-Krise. Der Wert des RWE-Ablegers wurde auf rund 5,1 Milliarden Euro taxiert. Das Geschäft hatte Kritik ausgelöst. So hatte Grünen-Parteichefin Simone Peter die Bundesregierung aufgefordert, den Deal zu stoppen. Der Dea-Verkauf gehe in eine völlig falsche Richtung. Auch aus der Union war Kritik an dem Geschäft gekommen.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst eine Prüfung vorbehalten. Die Regierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bei ausländischen Übernahmen deutscher Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ihr Veto einlegen. Dies gilt aber nur, wenn die „strategische Infrastruktur“ oder die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet sind. Das Geschäft, das nach RWE-Plänen bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll, heizte auch die Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energierohstoffen wie Gas und Öl an. Der Verkauf der Ölfördertochter Dea soll Milliarden in die RWE-Kasse spülen. RWE hatte 2013 tiefrote Zahlen geschrieben – erstmals seit der Nachkriegszeit.

RWE Dea betreibt mit der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer vor Friedrichskoog (Kreis Dithmarschen) das größte Ölfeld Deutschlands.

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