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„Gabriel ist von der Kohlelobby getrieben“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landesenergieminister Robert Habeck greift seinen Bundeskollegen an und fordert von ihm mehr Klimaschutz

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2014 | 16:34 Uhr

Herr Habeck, Bundesenergieminister Sigmar Gabriel, fürchtet, dass die Strompreise in die Höhe schießen und die Stromversorgung unsicher wird, wenn Deutschland nicht nur aus der Atomkraft aussteigt, sondern auch aus der Kohle. Daher will er keine Kohlekraftwerke abschalten. Hat er Recht?
Habeck: Nein. Gabriels Aussagen zeigen, wie sehr er von der Kohlelobby getrieben wird. Als Energieminister müsste er die Energiewende zum Erfolg führen. Statt dessen hält er seine Hand schützend über die Kohlewirtschaft. Er stellt damit das Klimaziel von 40 Prozent Emissionseinsparung zwischen 1990 und 2020 in Frage – das er sich selbst mit Merkel ausgedacht hat und wofür sie sich 2007 haben feiern lassen. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Energiewende heißt: Weg von Atomstrom und schrittweise weg von klimaschädlichen Energieträgern, hin zu Erneuerbaren. Das geht zusammen. Wenn man es will.

Und rasch steigende Strompreise nähmen Sie in Kauf?
Dass die Strompreise durch einen geordneten Kohleausstieg explodieren, ist Stimmungsmache. Die Kosten der Erneuerbaren sind in den letzten Jahren rapide gefallen und fallen weiter. Schon heute ist Windstrom billiger als neue Kohlekraftwerke. Die Umweltkosten der Kohle sind dabei nicht mal eingepreist. Im Übrigen haben wir Überkapazitäten im Strommarkt, die abgebaut werden müssen – das schreibt Gabriel ja selbst in seinem Grünbuch.

Wenn aber mal kein Wind weht und die Sonne kaum scheint – wo soll dann der Strom herkommen?
Fast alle ernstzunehmenden Experten sind sich einig, dass Kohlekraftwerke mittel- bis langfristig durch erneuerbare Energien und moderne Gaskraftwerke in Kombination mit Speichern und Lastmanagement ersetzbar sind. Wind, Sonne, Biogas und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen intelligent mit den Verbrauchern vernetzt werden. Entscheidend ist dafür vor allem der Netzausbau in Deutschland und die Verknüpfung mit norwegischen Wasserkraftspeichern über das Seekabel Nordlink. Und die Struktur des Strommarkts muss angepasst werden. Das ist Pionierarbeit, aber wir können sie leisten.


Nun sagt Gabriel, dass durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke nicht eine Tonne CO2 in Europa eingespart wird, da die Verschmutzungsrechte dann einfach an ein anderes Kraftwerk gehen. Er will daher den Emissionshandel reformieren und Verschmutzungsrechte aus dem Markt nehmen. Ist das nicht der bessere Weg?
Das ist kein Entweder-Oder. Eine Reform des europäischen Emissionshandels ist überfällig und muss einen Kohleausstieg flankieren. Aber Gabriel muss dann auch mal was tun, um in Brüssel die Reform anzustoßen. Was wir eigentlich brauchen, ist ein CO2-Mindestpreis. Doch der missfällt der Kohlewirtschaft. Kohle ist viel zu billig. Daher laufen die abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke so gut.

Die Energiegewerkschaft IG BCE sorgt sich um Jobs und argumentiert, es wäre kein Drama, wenn das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen schon 2020 erreicht wird, sondern etwas später.
Falsch. Das Zeitfenster, in dem wir noch Spielraum haben, beträgt gemessen am Alter unseres Planeten nur noch wenige Millisekunden. Das hat der Weltklimabericht eindrücklich gezeigt. Wir müssen daher aufhören, Klimaschutz nur als Bedrohung für unseren Besitzstand zu sehen. Klimaschutz ist eine Frage der Verantwortung auch für kommende Generationen. Energiewende und technische Innovation sind Wirtschaftsmotoren; Deutschland muss sich trauen, das voranzutreiben und Vorreiter sein.

Wann sollten die ersten und wann die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden?
Wir müssen bis 2020 die ersten Kohlekraftwerke abschalten, damit wir die Klimaziele noch erreichen. Und für die Zeit danach brauchen wir einen verlässlichen Ausstiegspfad.


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