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G20 wollen Weltwirtschaft ankurbeln

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2014 | 16:37 Uhr

Infrastrukturprojekte sollen die schwächelnde Weltwirtschaft nach dem Willen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wieder richtig in Gang bringen. Die Finanzminister und Notenbankchefs verabschiedeten gestern im australischen Cairns eine Infrastruktur-Initiative, die vor allem private Investoren locken soll. „Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“, hieß es in der Abschlusserklärung. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wichtig sei auch die Fortsetzung struktureller Reformen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft erst im Juli von 3,7 auf 3,4 Prozent gesenkt. Die Minister warnten vor geopolitischen und Finanzmarktrisiken, äußerten Sorge über die Ebola-Krise in Afrika und bekräftigten den rigorosen Kampf gegen Konzerne, die Steuerschlupflöcher ausnutzen.

Sie mahnten Industrieländer, auf Deflationsrisiken zu achten. „Uns ist bewusst, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen exzessive Risiken in den Finanzmärkten anhäufen können“, hieß es in der Erklärung. Das ehrgeizige Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum oder zwei Billionen Dollar mehr Wirtschaftsleistung zu generieren als 2013 prognostiziert, sei zu schaffen, meinte Australiens Finanzminister Joe Hockey.

Schäuble erteilte dem Vorstoß der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM für Konjunkturmaßnahmen anzuzapfen, eine klare Absage: „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte er. „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne. Die Minister billigten ein erstes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen. Mit den international abgestimmten Regeln soll legalen Tricksereien ein Riegel vorgeschoben werden, mit denen Unternehmen Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und so ihre Abgabenlast senken. In der Kritik stehen etwa die Internetkonzerne Amazon und Google sowie der US-Kaffeeröster Starbucks. Ziel ist es, dass Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihr Geld verdienen.

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