Freispruch für „Dr. No“ wird Fall für Karlsruhe

Staatsanwaltschaft hält HSH-Nordbank-Urteil für „rätselhaft“

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10. Juli 2014, 13:42 Uhr

Der Bundesgerichtshof muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio gestern sagte. „Wir können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen.“ Die Schlussfolgerungen der Richter seien „widersprüchlich und rätselhaft“.

Erstmals in Deutschland musste sich der gesamte Ex-Vorstand einer Bank wegen seines Handelns während der Finanzkrise vor Gericht verantworten. Das Hamburger Landgericht hatte sechs ehemalige Manager der Landesbank von den Vorwürfen der schweren Untreue und Bilanzfälschung freigesprochen. Die Entscheidung der Richter habe die Staatsanwaltschaft überrascht, erklärte Rinio. In der Begründung des Gerichts hieß es, die damaligen Vorstände hätten bei dem komplexen Finanzgeschäft „Omega 55“ im Dezember 2007 zwar ihre Pflichten als Vorstände verletzt. Diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident oder schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten.

„Wir teilen diese Bewertung nicht“, erklärte Rinio. „Wir sehen eine gravierende und evidente Pflichtverletzung.“ Seitdem die Strafkammer das Hauptverfahren eröffnet habe, habe sich nichts an der Tatsachengrundlage für die rechtliche Bewertung geändert: „Dann hätte das Hauptverfahren gar nicht eröffnet werden dürfen. Das ist für uns widersprüchlich und rätselhaft.“ Die Staatsanwaltschaft ist zudem erstaunt darüber, dass sich das Gericht so intensiv mit der Höhe des Schadens beschäftigt hat. Eine Verurteilung wegen Untreue setze eine Pflichtverletzung und einen Vermögensnachteil voraus: „Beides muss gegeben sein.“ Wenn die Strafkammer aber keine gravierende Pflichtverletzung mehr gesehen habe, wäre eine umfangreiche Ermittlung des Schadens laut Ankläger gar nicht nötig gewesen. Dem Gericht zufolge waren die Angeklagten für einen Schaden von etwa 150 Millionen Euro verantwortlich.

Bei einer Revision wird ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft – es geht etwa darum, ob Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden oder ob es Fehler bei der Anwendung des Strafrechts gab. Dabei werden aber keine Zeugen mehr vernommen. „Es ist eine reine Rechtsprüfung“, erklärte Rinio. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit – bis einschließlich Mittwoch –, um Revision einzulegen.

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