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Pakt zwischen EU und USA : Freihandelsabkommen TTIP: Merkel drückt aufs Tempo

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„Ich habe für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen“, sagte die Kanzlerin nach einem Besuch der EU-Kommission.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 17:36 Uhr

Brüssel | Im zähen Ringen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drückt die Wirtschaftsmacht Deutschland aufs Tempo. Der politische Rahmen für TTIP solle noch in diesem Jahr stehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Brüssel nach einem Besuch der EU-Kommission. „Ich habe für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen.“

Freihandelsabkommen haben das Ziel, den internationalen Handel durch Abbau von wirtschaftlichen Barrieren zu erleichtern. Sie haben aber nicht annähernd den Status einer Zollunion/eines Binnenmarktes wie der Europäischen Union. Das TTIP zwischen der EU und den USA wäre ein Zusammenschluss der größten Volkswirtschaften der Welt. Es soll mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Das geplante Abkommen ist aber in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten umstritten. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten das Absenken europäischer Standards.

Deutschland dringe darauf, bei TTIP die europäischen Standards zu behalten, sagte Merkel. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, „europäische Werte auszuverkaufen“, ergänzte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Die US-Seite hatte im Februar explizit mehr Tempo gefordert. Merkel sagte: „Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im pazifischen Raum ist es (...) für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen.“

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