Verbraucherschutz : Freihandelsabkommen TTIP: Der Kampf um die Macht

Demonstrationen der US-Gewerkschaften gegen die Freihandelsabkommen TPP und TTIP in Washington.
Demonstrationen der US-Gewerkschaften gegen die Freihandelsabkommen TPP und TTIP in Washington.

Es geht weniger um die Verbraucher als um den Erhalt der Macht. Verbraucherschützer sind alarmiert.

shz.de von
19. Mai 2015, 18:44 Uhr

New York | Besuch beim Department of Customer Affairs in New York – mehrere Mitarbeiterinnen haben sich im Büro gleich neben der Wall Street versammelt. „Rufen Sie 311 an“, sagen sie. Es ist die Nummer, die in New York direkt zu den Verbraucherschützern führt. Anders als in Deutschland übernimmt die Behörde einen Teil jener Aufgaben, wie sie hierzulande meist eher der Polizei vorbehalten sind. Wer als Tourist betrogen wird, als Konsument an dubiose Händler gerät – unter 311 soll geholfen werden.

Vom Freihandelsabkommen TTIP, über das die Europäische Union und die USA verhandeln, haben die wenigsten der Mitarbeiterinnen hier bislang gehört. „Nafta hat viele Jobs gekostet“, weiß eine noch zu berichten. Statt über das Freihandelsabkommen erzählen sie dann, welche Regeln Gewerbetreibende in der Stadt befolgen müssen. Je nach Bereich hat jede Stadt in den USA demnach ihre eigenen Regeln; jedes County, jede Region. Ein Flickenteppich.

Verbraucherrechte sind über weite Strecken Sache der Bundesstaaten – und so geht es hinter den Kulissen in den USA beim Thema TTIP im Grunde auch immer seltener um die Verbraucher, dafür aber immer häufiger um die Macht-Frage: Wer hat das Sagen zwischen Barrow in Alaska und Key West in Florida? Denn mit TTIP könnten Standards auch in den USA vereinheitlich werden – und damit die Einzelstaaten Macht einbüßen. Nicht zuletzt deshalb sind die Freihandelsabkommen TTIP und TPP bei US-Abgeordneten umstritten. Beispiele für möglichen Machtverlust gibt es reichlich – allen voran die Kennzeichnungspflichten beim Einsatz von Gentechnik; oder Herkunftsbezeichnungen, die darauf hinweisen, woher der „amerikanische“ Parmesan wirklich – nämlich aus Wisconsin – stammt. Werden diese Regeln und Vorschriften als Teil von TTIP beschlossen, dürften sich die Gesetze mancher US-Einzelstaaten erledigt haben.

Auch Mike Dolan wettert gegen jede Art der Kennzeichnung von US-Produkten. Er sitzt an einem schweren Holztisch im Konferenzraum der International Brotherhood of Teamsters in Washington. Rundherum hängen die Gemälde ehemaliger Präsidenten der Arbeitnehmerorganisation. „Viele andere wichtige Themen werden durch die Diskussionen um die Schiedsgerichte überdeckt“, fürchtet er.

Mit rund 1,4 Millionen Mitgliedern zählt die Organisation zu den stärksten Gewerkschaften in den USA – und den größten Partei-Spendern. Allein in 2014 sind mehr als zwei Millionen US-Dollar in die Lobbyarbeit geflossen. Gut 3,6 Millionen Euro wurden als politische Spenden gezahlt. Der Einfluss von Gewerkschaft und Nicht-Regierungsorganisationen auf das Abkommen hält Dolan dennoch für gering. Das sogenannten Stakeholder Forum – regelmäßige Treffen, auf denen Betroffene den Verhandlern von EU und USA in zehnminütigen Vorträgen ihre Sorgen mitteilen können – ist für ihn „ein klein wenig Kosmetik“.

Den Teamsters und anderen US-Gewerkschaften geht es dabei durchaus auch um den eigenen Einfluss. Arbeitsrecht ist in den USA bislang überwiegend Sache der Bundesstaaten. In vielen gilt der Gewerkschaftszwang, wonach Beschäftigte beim Eintritt in einen Betrieb mit gewählter Gewerkschaft auch an diese zu zahlen haben. In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Bundesstaaten, die diese Praxis mit Right-to-Work-Gesetzen unterbinden, deutlich zu – und wurden damit für deutsche Maschinen- und Autobauer attraktiv.

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