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Hubschrauberträger der Mistral-Klasse : Frankreich liefert kein Kriegsschiff an Russland

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Mit der geplanten Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland hat Paris seine Bündnispartner irritiert. Jetzt schwenkt Paris um. Aktuell gebe es keine Basis für die Auslieferung.

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2014 | 19:20 Uhr

Paris | Nach massiver Kritik westlicher Partner will Frankreich einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch in Paris mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden. Mit Blick auf die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise sieht Paris nun eine „ernste Situation“. Die jüngsten Aktionen Russlands in der Ostukraine widersprächen dem Sicherheitsfundament in Europa.

Das Geschäft war wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland seit Wochen umstritten, auch wenn der Milliarden-Vertrag aus dem Jahr 2011 nicht betroffen ist. „Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal“, hatte Präsident François Hollande noch im Juni betont. Später nannte er als Grund für die bisherige französische Vertragstreue auch finanzielle Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung des Vertrages 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. An dem Geschäft hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner.

Ein zweites Kriegsschiff der Mistral-Klasse steht im kommenden Jahr zur Lieferung an. Die für 2015 geplante Übergabe des zweiten Hubschrauberträgers wollte Hollande bisher vom künftigen Verhalten Russlands abhängig machen. Das ohnehin umstrittene lange Festhalten von Paris an der Lieferung war durch eine Entscheidung der Bundesregierung noch zusätzlich unter Druck geraten. Berlin hatte im Juni einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee verhängt. Die Verträge für das 135 Millionen Euro teure Trainings- und Ausbildungszentrum im russischen Mulino stammten ebenfalls aus dem Jahr 2011. Die für Russland gebaute Mistral eignet sich unter anderem als schwimmende Kommandozentralen und zum Transport von Truppen und Ausrüstung. Die Schiffe sind 199 Meter lang. An Bord der Modelle befinden sich unter anderem sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber. Nach dem Georgienkrieg soll ein russischer Marinekommandant gesagt haben, mit einem solchen Schiff hätte seine Flotte die Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erledigt.

Russland hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung Frankreichs reagiert. „Paris riskiert seinen Ruf als sicherer Lieferant“, sagte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch in Moskau. Solche Entscheidungen würden die Ukraine-Krise nur weiter verschärfen. Russlands Vize-Verteidigungsminister Juri Borrissow sprach von einem „unangenehmen Schritt“, der die Spannungen verstärke. Es handele sich zwar um „keine besondere Tragödie“,Russland behalte sich aber vor, von Frankreich die im Vertrag genannte Ersatzzahlung zu fordern, sagte er der Agentur Itar-Tass.

Die Nato hat Frankreichs Entscheidung begrüßt. „Ich bin sicher, dass viele Verbündete das für eine gute Entscheidung halten“, sagte ein ranghoher Nato-Beamter am Mittwoch in Newport (Wales) am Rande der Vorbereitungen für den Nato-Gipfel. „Vielleicht werden alle Verbündeten das für eine gute Entscheidung halten.“ Frankreich habe die Auslieferung des Hubschrauberträgers offensichtlich deswegen gestoppt, weil jeder Versuch des Bündnisses, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation der Ukrainekrise zu bewegen, fehlgeschlagen sei. „Die französische Regierung hat wohl entschieden, dass es derzeit nicht möglich ist, das Schiff auszuliefern.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte erst am Montag, es handele sich hier um eine nationale französische Entscheidung.

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