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Erneuerbare Energien : Forderung an neue Bundesregierung: Habeck will mehr Windenergie zulassen

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Nach der Wahl müsste die neue Bundesregierung die Energiepolitik dringend reformieren zu Gunsten der Windenergie.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 15:00 Uhr

Kiel/Husum | Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) einen stärkeren Ausbau der Windenergie an Land zulassen als bisher geplant.

Die bisherige Deckelung müsse geändert werden, sagte Habeck einen Tag vor Eröffnung der internationalen Windenergiemesse „Husum Wind“. „Wenn wir die von Deutschland unterschriebenen Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir mehr erneuerbaren Strom.“ Er sehe dringenden Reformbedarf bei der Energiepolitik auf Bundesebene, sagte Habeck. „Für den Norden als führendes Energiewendeland ist es entscheidend, dass die nächste Phase der Energiewende eingeläutet wird. Hier muss der Bund anpacken und seine Energiepolitik neu ausrichten.“

Robert Habeck hat konkrete Forderungen an die neue Regierung.

Robert Habeck hat konkrete Forderungen an die neue Regierung.

Foto: dpa
 

Die Branche habe sich in den vergangenen Jahren umgestellt, Windmühlen seien effizienter und deutlich kostengünstiger geworden, sagte der Minister. Und in Schleswig-Holstein würden Ideen für die Nutzung von Strom für Wärme, Industrie und Mobilität geschmiedet und ausprobiert. „Aber Reformen der letzten Jahre haben auch für Unsicherheit in der gesamtem Branche und schlechterer Planbarkeit gesorgt. Es darf hier nicht zu einem Fadenriss kommen.“

Bessere Planbarkeit gefordert

Kurzfristigen Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Ausschreibungsmodalitäten für den Windkraftausbau. Die Ausschreibungen führten insbesondere bei Bürgerenergieprojekten zu schlechter Planbarkeit. Zwar hätten im Norden fast ausschließlich diese Projekte den Zuschlag bekommen. „Aber faktisch wissen wir nicht, ob sie auch realisiert werden. Es ist also offen, ob die Ausbauziele erreicht werden“, sagte Habeck.

Neue Privilegien setzen

Bürgerenergie sei wichtig, da die Energiewende nicht nur technisch und ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich funktionieren müsse. „Aber der Bund hat die Privilegien falsch eingestellt“, sagte Habeck.

Hintergrund ist, dass Bürgerenergieprojekte auch ohne eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen. „Das ist nicht sinnvoll, weil es auch für die Bieter selbst zu viele Unsicherheiten bereithält“, sagte Habeck. Alle Bieter sollten eine solche Genehmigung haben.

Sinnvolle Privilegien für Bürgerenergie wären nach Ansicht des Grünen-Politikers geringere Sicherheitsleistungen, bessere Beratungsangebote und ein von der Bundesregierung eingerichteter Risikofonds. „Sollten zudem Projekte nicht realisiert werden, müssten diese Mengen in den nächsten Runden realisiert werden können - zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Mengen.“

Beschränkungen für Netzausbau aufheben

Ebenfalls für Verunsicherung sorgten die Netzausbaugebiete, die der Bund wegen des bundesweit verzögerten Netzausbaus geschaffen hat. „In Schleswig-Holstein sind wir beim Netzausbau enorm weit. Die Beschränkungen für den Ausbau der Windenergie aufgrund der Netzausbaugebiete müssen schnellstmöglich aufgehoben werden“, forderte Habeck.

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