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Neuer Bahnstreik in dieser Woche : Fokus auf Güterverkehr: GDL lässt Streikbeginn noch offen

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Warten auf den Streikbeginn: Zahlreiche Reisende müssen in dieser Woche vermutlich ihre Reise umplanen. Vor allem soll aber der Güterverkehr betroffen sein. Fragen und Antworten zum Tarifstreit

Berlin/München | Der angekündigte Streik der Lokführer soll vor allem den Güterverkehr der Bahn treffen. GDL-Chef Claus Weselsky sagte am Montag im „Bayerischen Rundfunk“: „Wir werden sicherlich mehr den Güterverkehr in den Fokus nehmen, aber es bleibt nicht aus und ist nicht zu vermeiden, dass wir auch im Personenverkehr die Streiks durchführen.“ Daher drohen Bahnreisenden in dieser Woche wieder Zugausfälle und Verspätungen. Die Lokführer seien es leid, vom Management der Bahn „veralbert“ zu werden. Weselsky warf der Bahn erneut vor, nicht wirklich verhandeln zu wollen.

Die GDL hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits viermal ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt. Die GDL strebt für ihre sämtlichen Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hatte die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart. Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Die Lokführergewerkschaft hat vorerst keinen genauen Termin für den von ihr angekündigten Streik bei der Deutschen Bahn AG genannt. Man werde Öffentlichkeit und Fahrgäste rechtzeitig informieren, wiederholte am Montag ein Sprecher in Frankfurt Aussagen vom Wochenende. 

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte nach gescheiterten Tarifgesprächen am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken. „Es wird ganz Deutschland betroffen sein“, hatte ein Sprecher gesagt.

An welchem Punkt sind die Verhandlungen diesmal geplatzt?

„Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag. „Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern.“ Offensichtlich pocht die GDL auf eine weitgehende Gleichstellung der 3100 Lokrangierführer mit den rund 20.000 Lokführern, die im Personen- und Güterverkehr unterwegs sind.

Was unterscheidet Lokführer von Lokrangierführern?

Lokführer steuern Züge mit Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr oder ziehen mit ihrem Triebwagen Güterwagen. Lokrangierführer sind für das Rangieren auf Bahnhöfen da - also für das Auflösen, Zusammenstellen oder Umsetzen von Zügen sowie für das Kuppeln oder Entkuppeln von Fahrzeugen. Sie können auch Loks zum Rangieren bewegen.

Hat die GDL keine andere Möglichkeit, als ein Scheitern zu erklären?

Das ist schwer zu beurteilen. GDL-Chef Weselsky fuhr am Freitag schwere Geschütze auf: Die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. „Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann“, sagte er nach der inzwischen 16. Verhandlungsrunde. Dann legte Weselsky noch einmal nach - und warf Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor, „an der Stelle“ zu lügen.

Wie sieht das die Deutsche Bahn?

Die Bahn stellte den Stand so dar, dass man in Schritten vorankomme, zuletzt sogar schneller als selbst gedacht. Der bundeseigene Konzern räumte ein, dass die Gespräche mit der GDL über die künftige Eingruppierung der Lokrangierführer schwierig waren. Aber auch in diesem Punkt hätten „beide Seiten Grundzüge einer gemeinsamen Lösung erarbeitet“. Es habe also keinen Grund zum Abbruch gegeben.

Wie weit waren die Tarifverhandlungen bis zum Freitag gekommen?

Beide Seiten hatten sich im Februar grundsätzlich auf eine Kombination von Flächentarifvertrag und Haustarifverträgen geeinigt. Dabei soll der Flächentarifvertrag, der bisher für Lokführer gilt, auch auf weitere Berufsgruppen des Zugpersonals ausgedehnt werden - also etwa auf Zugbegleiter und auch Lokrangierführer. Die Details für die diversen Berufsgruppen werden in den Haustarifverträgen geregelt.

Den Flächentarifvertrag will die GDL - wie bisher - zur Grundlage von Tarifverhandlungen mit anderen Eisenbahnunternehmen machen. Eine Schlichtung des Tarifstreits lehnte die Gewerkschaft ab.

Geht es auch ums Geld?

Ja. Fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden lauten die Forderungen der GDL. Doch darüber wurde in der seit Sommer 2014 dauernden Tarifrunde noch gar nicht verhandelt. Erst muss die neue Tarifstruktur stehen. Dieses Projekt ist auch deshalb so kompliziert, weil es nach dem Willen der Bahn am Ende widerspruchsfrei neben dem Tarifwerk stehen soll, das sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aushandelt.

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften dann faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht Zeitdruck, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen.

Im Bundestag war das Gesetz bislang in der ersten Lesung. Am 4. Mai soll es im Parlament eine Expertenanhörung geben. Der Bundesrat soll sich nach bisheriger Planung spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Thema befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Lokrangierführer gültige Verträge verhandelt werden - das sind insgesamt rund 37.000 Beschäftigte.

 
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erstellt am 20.Apr.2015 | 14:26 Uhr

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