zur Navigation springen

Fördergeld:Windmüller dürfen hoffen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Länderchefs fordern im Bundesrat Nachbesserungen an Minister Gabriels Plänen für die erneuerbaren Energien – allen voran der Kieler Albig

Der Bürgerwindpark Eider zum Beispiel: Bis Jahresende wollen die 700 Eigentümer die meisten der 22 geplanten Windräder rund um die Dithmarscher Dörfer Tellingstedt, Norderheistedt, und Süderdorf aufstellen. Jedoch ist die gute Laune der Investoren seit Kurzem getrübt: Obwohl sie ihre Anlagen schon 2013 beantragt haben, ist die amtliche Genehmigung erst nach dem 22. Januar 2014 gekommen – und damit nach dem Stichtag, bis zu dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch die bisherige, höhere Vergütung für Ökostrom gelten lässt. Also wird der Windpark Eider nur die neuen, geringeren Fördersätze erhalten und neu kalkulieren müssen. Es sei denn, die Kritik der Bundesländer bewegt den SPD-Chef noch zu Korrekturen an seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Im Bundesrat kämpfte gestern jedenfalls allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dafür, dass die Stichtagsklausel seines Parteifreunds Gabriel fällt. „Wer seit Jahren neue Windräder plant und sie dieses Jahr noch ans Netz bringen kann, sollte keine schlechteren Bedingungen bekommen als in der Planungsphase vorhersehbar“, sagte er. Eine solche Fristverlängerung würde die von den Stromkunden zu zahlende EEG-Umlage in einem Durchschnittshaushalt um gerade mal 30 Cent im Jahr erhöhen. Das sei ein „sehr kleiner Preis“, verglichen mit dem Schaden, der bei einem Beharren auf dem Stichtag 22. Januar drohe: „Das kostet Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik und würde zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten mit unüberschaubaren Kosten führen.“ Denn Windparkplaner könnten die beteiligten Behörden dann für zu späte Genehmigungen haftbar machen wollen.

Dass dagegen ausgerechnet der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, diese Woche erklärt hatte, für eine Lockerung der Stichtagsregel brauche das Land nicht mehr zu kämpfen, weil die zu spät komme und daher „kaum noch weiterhilft“, kritisierte Albig am Rande der Sitzung: „Es war nicht sehr hilfreich, dass er uns da in den Rücken gefallen ist“, sagte Albig. Mittlerweile ist Albers zurückgerudert: „Unsere Forderung, den Vertrauensschutz des laufenden EEG mit seinen geltenden Vergütungssätzen bis zum 31.12.2014 voll beizubehalten, bleibt eines unserer zentralen Anliegen“, schreibt er in einem Brief an Albig. Seine Bemerkung habe nur verdeutlichen sollen, „dass die sehr späte Klärung dieses Themas vielen Projekten große Schwierigkeiten bereitet“.

Die Mehrheit der Länder stimmte gestern der von Schleswig-Holstein beantragten Fristverlängerung bis Jahresende zu. Zudem forderten sie viele weitere Änderungen. So soll für Ökostrom, der zum Eigenverbrauch erzeugt wird, nicht wie von Gabriel geplant 50 Prozent der EEG-Umlage fällig werden, sondern nur 15. Auch für die Landstromversorgung von Schiffen soll die ermäßigte Umlage gelten. Außerdem lehnt die Mehrheit ein Gesetz ab, das es den Ländern erlaubt, besonders große Mindestabstände von Windrädern zu bebautem Gebiet festzulegen.

Beim Bund bissen die Länder allerdings auf Granit. Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries, die ihren kranken Chef vertrat, erklärte, dass ihr Ressort keine Abstriche von dem Kompromiss machen werde, den Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten bei einem Treffen am 1. April vereinbart haben: „Weiter können wir nicht gehen, wenn wir nicht die Ziele der EEG-Reform verfehlen wollen“, sagte sie. Eines der wichtigsten sei nun mal, den Anstieg des Strompreises zu bremsen. Bleibt Gabriel hart, haben die Länder kein Druckmittel: Sie können die Reform nicht verhindern, nur verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Doch auch das hat Albig schon ausgeschlossen. Bleibt noch der Bundestag: Dort gibt es in der großen Koalition ebenfalls Bedenken gegen den Stichtag.

Vielleicht erhält der Bürgerwindpark Eider am Ende daher doch noch die Vergütung, die sich die Planer erhofft haben.



zur Startseite

von
erstellt am 23.Mai.2014 | 15:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert