Urteil des EuGH : Fluggesellschaften müssen Passagiere auch bei wilden Streiks entschädigen

Vor dem EuGH ging es um einen wilden Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016.
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Vor dem EuGH ging es um einen wilden Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016.

Als es bei Tuifly zu einer spontanen Krankheitswelle kam, strandeten Tausende Passagiere. Jetzt muss der Konzern zahlen.

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17. April 2018, 13:40 Uhr

Luxemburg | Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Die EuGH-Richter begründeten das Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könnten.

  • Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein.
  • Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter. Das Unternehmen habe überraschend Umstrukturierungen angekündigt, was zur normalen Firmentätigkeit gehöre. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ zu werten. Außerdem sei der wilde Streik für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen – er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

Reaktionen

„Fluglinien versuchen leider immer wieder, sich vor den gesetzlich festgeschriebenen Zahlungen zu drücken“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Mit seinem heutigen Urteil macht der EuGH klar: Bei der Fluggastentschädigung gibt es keine Ausreden.“

Die Linke begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Dieses Urteil setzt einen Meilenstein im Verbraucherschutz und stärkt zudem die Position der Beschäftigten an den europäischen Flughäfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne. „Da sich die Arbeitgeber nicht länger dem finanziellen Druck von Streikmaßnahmen auf Kosten der Passagiere entziehen können, wurde sowohl Fluggästen als auch Gewerkschaften vom Europäischen Gerichtshof unter die Arme gegriffen.“ T

Tuifly reagierte hingegen enttäuscht. „Wir respektieren die Auffassung des Gerichtes“, sagte ein Tuifly-Sprecher. „Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass man sich auf solche wilden Streiks nicht ausreichend vorbereiten kann.“ Mit Blick auf die ausstehenden Verfahren in Deutschland sagte er: „Wir werden in jedem Einzelfall jetzt darlegen, welche Vorbereitungen wir getroffen haben.“

Was war damals los bei Tuifly und womit muss die Fluggesellschaft nach dem Urteil rechnen? Fragen und Antworten:

Wie sah der wilde Streik aus?

Am 7. Oktober 2016 musste Tuifly den Betrieb wegen massenhafter Krankmeldungen der Besatzungen fast komplett einstellen. Auch an den Tagen davor und danach gab es bis zum 9. Oktober viele Flugausfälle. Air Berlin war ebenfalls betroffen. Denn 14 Tuifly-Jets samt Personal sind seit Jahren im Streckennetz der Berliner eingeplant – und blieben an diesen Tagen ebenfalls am Boden. Allein 3000 Reiseverträge – meist auf mehrere Personen ausgestellt – musste Tui nach eigenen Angaben wegen fehlender Beförderungsmöglichkeiten kündigen. Für den heftigsten Tag, den 7. Oktober, hatte die Tochtergesellschaft des Reisekonzerns Tui von 9700 betroffenen Fluggästen berichtet.

Wie teuer könnte die Angelegenheit für Tuifly werden?

Würde das Unternehmen die Betroffenen entschädigen, käme nach Einschätzung von Reiserechtlern schnell eine Millionensumme zusammen. Erhielte etwa jeder der 9700 Fluggäste vom 7. Oktober die für Verspätungen bei kurzen Flügen geltenden 250 Euro, hätte Tuifly bereits mehr als 2,4 Millionen Euro zu zahlen. Der Konzern nannte bereits eine Summe von 22 Millionen Euro für die Erstattung regulärer Reisekosten, zusätzliche Übernachtungen oder für Charter-Jets.

 
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